Strafrechtsübereinkommen des Europarats


Über dessen potentielle Bedeutung zum aktuellen Korruptionsverfahren in Regensburg. Wie zu lesen war, soll es u.a. derzeit am Nachweis einer Unrechtsvereinbarung fehlen. Die Frage der auch mittelbaren Tatbegehung der aktiven wie passiven Korruptionsdelikte erscheint noch nicht abschließend erörtert.

Es sei daran erinnert: Es war der Stadtrat, der den bekannten Zuschlag zum fraglichen Projekt erteilte, dabei aber nach eigenem Bekunden der Akteure über die von der Regierung der Oberpfalz später gerügten und verborgen gebliebenen Umstände nicht informiert war. Die Frage, die sich von alleine stellt, lautet: Wurde der Stadtrat als getäuschtes “Werkzeug” unbewusst zum Mittelsmann der näher zu prüfenden Korruptonsdelikte §§ 331-335 StGB (siehe dazu unten vor 3.)? Wurden die Stadträte nicht “missbräuchlich beeinflusst”? Durch wen? Durch wessen Tun oder Unterlassen? Durch wessen Schweigen und Wegschauen?

Nachfolgend findet sich einschlägiges Material zum völkerrechtlichen und gesetzlichen Ist-Zustand.
mkv

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1. Einstieg

Nachtrag zum zweiten Umsetzungsbericht zu Deutschland
„Kriminalisierung (SEV Nrn. 173 und 191, Leitlinie 2)”
„Transparenz der Parteienfinanzierung”
GrecoRC3(2017)3
18. Oktober 2017

https://rm.coe.int/dritte-evaluierungsrunde-nachtrag-zum-zweiten-umsetzungsbericht-zu-deu/168078bd08

Siehe Randziffern 23-27: Weiterhin fehlt für D. der Straftatbestand des missbräuchlichen Einflussnahme nach Artikel 12 des Strafrechtsübereinkommens.

2. Evaluierungsbericht über Deutschland zur Kriminalisierung
(SEV Nrn. 173 und 191, Leitlinie 2)
Greco Eval III Rep (2009) 3
Straßburg, 4. Dezember 2009
https://rm.coe.int/16806c635e

Darin finden sich die einschlägigen Gesetze; Greco rügt, dass D. das Abkommen immer noch nicht ratifiziert hat.

Man beachte Randziffer 23 mit Hinweis auf Fußnote 5 (BGH) zur „unmittelbarer oder mittelbarer” Tatbegehung der Korruptionsdelikte. “Laut den deutschen Behörden ist es unumstritten, dass diese Entwicklung (gemeint ist mittelbare Tatbegehung, Anm.mkv) der Rechtssprechung gleichermaßen für alle passiven und aktiven Korruptionsdelikte gilt (§§331-335 StGB”).*

3. Ratifizierung des Abkommens durch Bundesgesetz vom 14. Dezember 2016
https://www.bmjv.de/SharedDocs/Gesetzgebungsverfahren/Dokumente/BGBl_Vertragsgesetz_Korruption.pdf;jsessionid=EA50F583E9D1D9DE705900163B723F1B.1_cid289?__blob=publicationFile&v=2

Siehe vor allem die Ausführungen in der Präambel (rechte Spalte) und merke auf, was in Artikel 3 zur auch mittelbaren Begehung der Korruptionsdelikte steht.

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