"Sterbende Demokratie"


Gustl Mollaths Leiden – alleine schon ein Skandal, der zu bundesweiter nachhaltiger Empörung führen müsste.”
Albrecht Müller
NDS

Diese vielbesuchte Website stellt die Entwürdigung Mollaths in einen gesellschaftlichen Zusammenhang.

Eine “sterbende Demokratie” (Müller) hat eben auch eine dahin siechende Justiz, deren menschenverachtende Fehler- und Entscheidungskultur heute in Ansehung der ignorierten Rechtsprechung des BVerfG deutlich zutage trat: das OLG Bamberg hätte in der Sache selbst entscheiden müssen. Aber so “unabhängig” scheint der Senat nun doch nicht zu sein, als dass er das von ihm sicherlich erkannte Spannungsfeld in Richtung Freieheitsanspruch des Gustl Ferdinand Mollath unmittelbar aufgelöst hätte. Auch dieser Beschluss, so sehr er in Teilen Richtiges zu erkennen gibt, kann den vom BVerfG in ständiger Rechtssprechung erhobenen Forderungen bezüglich des Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit nicht gerecht werden.

Weiterhin wird auf den Freiheitsrechten des Bürgers Mollath sehendes Auges herumgetreten.

mkv

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