Seine Katze ist aus dem Sack


Was will der Bundesinnenminister?

Jakob Augstein schreibt:

“Der deutsche Innenminister Thomas de Maizière hat Vorschläge zum Umbau der deutschen Sicherheitsarchitektur gemacht, die das Land dem Terrorstaat ein gutes Stück ähnlicher machen würden: Er träumt von einer starken zentralen Bundespolizei. Er möchte die Bundeswehr im Inneren einsetzen. Er will die Verfassungsschutzbehörden der Länder auflösen. Er will mehr Ausländer in Abschiebehaft nehmen und sie länger einsitzen lassen. Und er will, natürlich, noch mehr Daten sammeln lassen. Alles zusammen ähnelt einem zentral geführten Polizeistaat.”

Und weiter:

“So geht es hin, das Grundgesetz.

Der Sieg des Terrors erfolgt nicht in einem Moment des Triumphs. Er kommt schleichend. Die Sicherheitsdebatte und die Reaktionen auf die Kölner Polizeiübergriffe sind Symptome. Es geht um die Frage, ob Deutschland auf dem Weg zum Terrorstaat ist. Wenn Politiker und Publizisten das Gesetz nur für ein Accessoire halten, wenn die Gewaltenteilung als jederzeit widerrufbares Zugeständnis behandelt wird, wenn rechtsstaatliche Verfahren als nur geliehen betrachtet werden – dann lautet die Antwort: ja. Wenn die Demokratie ihre Prinzipien so ablegt wie einen Handschuh.

Nachdem Donald Rumsfeld seinen Leuten den Befehl gegeben hatte, “die Handschuhe auszuziehen”, begannen sie, Gefangene zu foltern.”

Dazu:

Markus Reuter
https://netzpolitik.org/2016/kommentar-mehr-ueberwachung-ist-unverantwortlich-unserioes-und-sinnlos/

Edward Snowden
https://netzpolitik.org/2017/snowden-massenueberwachung-verhindert-keinen-terrorismus/
Zitat:
Snowden erklärte, wieso in weltoffenen Gesellschaften wie in den Vereinigten Staaten, Großbritannien und Deutschland die Massenüberwachung weiter ausgebaut wird. Diese Ausweitung wird oftmals mit der Terrorismusbekämpfung begründet. Nach dem Terroranschlag in Berlin gab es sogar verfassungsfeindliche Forderungen. Snowden hat eine klare Meinung zur Behauptung, Überwachung würde gegen Terrorismus helfen:

Es ging nie um Terrorismus, weil es den Terrorismus nicht effektiv verhindern kann. Es geht keinesfalls um Sicherheit, es geht nicht um Schutz, es geht um Macht: Überwachung dient zur Kontrolle. Es geht darum, jeden Moment der Verletzlichkeit zu sehen in jedem Leben, ungehindert davon, ob derjenige ein Krimineller oder eine normale Person ist.

Zitat Ende

Anm.: mkv

Die freiheitliche demokratische Grundordnung, wie sie das Bundesverfassungsgericht definiert hat, gilt auch für alle so genannten Sicherheitspolitiker im Bund und in den Ländern, und freilich auch für Herrn de Maizière.

Was ist die freiheitliche demokratische Grundordnung?

Für das Gericht ist die fdGO „eine Ordnung, die unter Ausschluss jeglicher Gewalt und Willkürherrschaft eine rechtsstaatliche Herrschaftsordnung auf der Grundlage der Selbstbestimmung des Volkes nach dem Willen der jeweiligen Mehrheit und der Freiheit und Gleichheit darstellt. Zu den grundlegenden Prinzipien dieser Ordnung sind mindestens zu rechnen: die Achtung vor den im Grundgesetz konkretisierten Menschenrechten, vor allem vor dem Recht der Persönlichkeit auf Leben und freie Entfaltung, die Volkssouveränität, die Gewaltenteilung, die Verantwortlichkeit der Regierung, die Gesetzmäßigkeit der Verwaltung, die Unabhängigkeit der Gerichte, das Mehrparteienprinzip und die Chancengleichheit für alle politischen Parteien mit dem Recht auf verfassungsmäßige Bildung und Ausübung einer Opposition.”

Wir müssen reden! – diese Aufforderung gilt für den Innenminister wie für uns alle. Wenn wir nicht das Kind mit dem Bade ausschütten wollen.

Ein USER auf SPON schreibt:

charlybonifaz gestern, 17:40 Uhr 79. vielen Dank für diese Kolumne! immer häufiger habe ich heutzutage das Gefühl das Grundgesetz wird nicht gelesen oder gar verstanden. Vielleicht sollte manch Deutsche® auch einen Integrationskurs besuchen. Wir haben Politiker im Land, die mutwillig spalten und dann scheinheilig nach Gemeinsamkeit rufen; wir haben mittlerweile Landsleute denen jegliche Manieren und Diskussionskultur fehlen. Ich fürchte mich nicht vor anderen Menschen, egal welche Hautfarbe, egal wo sie herkommen. Ich fürchte mich vor Politikern ohne Augenmaß und Ministern die ihre Hausaufgaben nicht machen. Wir haben nach all der Zeit immer noch kein Einwanderungsgesetz, nicht einmal ernsthafte Vorschläge für ein solches; dort würde hoffentlich dann wenigstens zwischen Flüchtling, Asylant, Einwanderer etc. differenziert, Unterschiede die vielen offensichtlich nicht bekannt sind. Nehmt die Fremden für das was sie sind: Menschen wie Du und ich!

Anm.:mkv

Nein. Es gibt schon lange Vorschläge für ein Einwanderunggesetz.
Bericht der Süssmuth-Kommission aus dem Jahr 2001. Das Parlament in Berlin fand nicht die Stärke, daraus ein Gesetz zu machen. Heute ist allein wegen der Stimmung im Lande daran aus wahltaktischen Gründen nicht zu denken.
Welch ein Versagen der politischen Klasse!

Dazu:

Süssmuth wirft Merkel Versäumnisse vor
Deutschland könnte viel weiter in der Einwanderungspolitik sein, kritisiert die frühere Bundestagspräsidentin. Doch Merkel habe vor 14 Jahren Süssmuths Konzept blockiert.
zeit.de

Dazu: Stellungnahme des DGB von 2009

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