Seehofers potentieller Rechtsbruch


Unser Verfassungsminister hat angekündigt, an der Grenze Zurückweisungen von Asyl-Antragstellern zu verfügen. Ich meine, wenn jemand sehenden Auges und bei klarem Verstand gegen Gesetz und Recht verstößt, dann darf es für ihn der Regierung keinen Platz mehr geben. Seehofer hin, CSU her.
mkv

Dazu:

Das Deutsche Institut für Menschenrechte, das 2001 auf Beschluss des Bundestages gegründet wurde und als gemeinnütziger Verein arbeitet, betont ausdrücklich, dass Deutschland gemäß Dublin-Verordnung zunächst grundsätzlich zu prüfen hat, welcher EU-Mitgliedstaat für das Asylverfahren zuständig ist:

„Stellen Asylsuchende einen Antrag auf Schutz gegenüber deutschen Grenzbehörden, ist Deutschland gemäß Art. 3 Abs. 1 Satz 1 in Verbindung mit Art. 20 Abs. 1 Dublin III-Verordnung für den Antrag zuständig.“

Erst wenn diese Einzelfallprüfung abgeschlossen ist und die Zuständigkeit eines anderen EU-Staates feststehe, könne Deutschland an diesen Staat ein Rückübernahmeersuchen stellen und die Person dorthin bringen lassen.

Quelle:
https://www.mdr.de/nachrichten/politik/inland/der-streit-um-zurueckweisungen-an-der-grenze-wo-ist-das-problem100.html

Dazu:

https://www.huffingtonpost.de/entry/grenzen-waren-dicht-eu-rechtler-erklart-die-folgen-von-seehofers-asyl-plan_de_5b212e70e4b0adfb82701e49

Dazu:

https://verfassungsblog.de/weshalb-man-asylsuchende-nicht-an-der-grenze-abweisen-kann-teil-2/

Dazu:

»Wie die Götter in Tempeln wohnen und solche Stätten gern haben, ohne ihre Liebe zum übrigen Universum einzubüßen, so, meinte ich, sollten die Menschen bei aller Anhänglichkeit an ihr Vaterland ihr Wohlwollen auf alle Geschöpfe ausdehnen, die zu erkennen vermögen und zu lieben imstande sind
Hätte ich etwas gewußt, das mir selber zu Nutze, meiner Familie aber unvorteilhaft gewesen wäre, ich hätte es mir aus dem Sinn geschlagen; hätte ich etwas gewußt, das meiner Familie nützlich gewesen wäre, meinem Vaterlande aber nicht, ich hätte es zu vergessen gesucht; und hätte ich etwas gewußt, das meinem Vaterlande von Nutzen, für Europa aber schädlich, oder das für Europa nützlich, für das Menschengeschlecht aber schädlich gewesen wäre, ich hätte es als ein Verbrechen betrachtet.«
(Von 1730)
Montesquieu: Wahrhaftige Geschichte, Aufbau-Verlag Berlin 1952, S. 150.

Ihr Kommentar

Kommentarfunktion für diesen Artikel geschlossen

Inhalt

Links

RSS Feeds

Suche