Schwere Zeiten für Demokratie/Rechtsstaat


Die Kanzlerin weiß, dass dies niemand garantieren kann – und dass Weihnachten dann ohne Kontaktbeschränkungen möglich sein wird, glaubt sie sicherlich auch nicht. Vielmehr bekommen viele Menschen den Eindruck, dass sie ihr Verhalten nicht mehr an Recht und Gesetz messen sollen, sondern in den moralischen Kategorien des Bundeskanzleramtes – die über dem Gesetz stehen.

Für die Akzeptanz unserer Rechtsordnung stehen offensichtlich schwere Zeiten an. Es bedarf mehr Demokraten, die sich für sie in die Bresche schlagen.
Wolfgang Kubicki
stellvertretender Bundesvorsitzender der FDP und Vizepräsident des Bundestages
Tagesspiegel

Dazu:

“ … the erosion of the rule of law is imminent….”

https://verfassungsblog.de/lawrules-6-we-need-to-talk-about-attorneys/

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