Scheuers Maut-Skandal


“Die Opposition bezichtigt Scheuer der Lüge, der Vertuschung und der Täuschung des Parlaments. Die von ihm versprochene „maximale Transparenz“ entpuppt sich spätestens mit Bekanntwerden mehrerer außer Protokoll stattgefundener Geheimtreffen mit den Betreibern als klägliches Ablenkungsmanöver. Wie erst jüngst publik wurde, sollen die Geschäftspartner bei einem dieser Zusammenkünfte sogar den Vorschlag gemacht haben, die Verträge erst nach dem EuGH-Spruch festzumachen. Scheuer soll das Angebot verworfen haben.”

(…)

“Überfällig ist deshalb auch der Rücktritt von Scheuer, samt Aufhebung seiner Immunität und einer Anklage wegen Untreue. Der Berg an Vorwürfen, der sich in vier Monaten nur in der Causa Maut aufgetürmt hat, ist jetzt schon monströs.”
Ralf Wurzbacher
NDS

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