Rot-Rot-Grüne Vernunft


Die Mehrheit im Bundestag jetzt nützen für eine neue Offensive

1. Ehe für alle – abgehakt! – 2. Verlängerung Bezugsdauer Arbeitslosengeld I
3. Strengere Regeln für Zeitarbeitsverträge
4. Erhöhung Mindestlohn
5. Erhöhung Hartz IV-Sätze, Abschaffung der Auflagen
6. Gesetzliche Maßnahmen gegen das Arbeitsunrecht

Dazu:

Leser der NDS zum Armutsbericht:
“Alle Parteien der Großen Koalition haben sich seit Jahrzehnten fleißig für die soziale Spaltung, Reichtumsvermehrung und mehr Armut eingesetzt und tun das auch weiterhin. Alle Parteien gemeinsam sind und waren für „die Erhöhung der deutschen Wettbewerbsfähigkeit“, sprich Lohnsenkungen und Sozialabbau, niedrigere Renten, Abschaffung der Arbeitslosenhilfe (Hartz IV), sachgrundlose Befristung, Leiharbeit, Missbrauch von Werkverträgen, daneben unendliche Steuergeschenke an Konzerne (radikale Senkung der Körperschaftsteuer, Quasi-Abschaffung der Erbschaftsteuer), Privatisierung des Rechts (CETA, TTIP…) und der Infrastruktur (Autobahnen) usw. etc. pp. Diese Art der Einigkeit, der inneren Verbundenheit muss gar nicht vorgetäuscht werden, die ist einfach da. Dass angeblich jeder Sechste Mensch in Deutschland, darunter 2,5 Millionen Kinder, arm sind, ist grauenhaft, aber politisch gewollt. Die Zahlen halte ich ebenfalls für eine Untertreibung: arm ist man nicht erst mit 1.000 Euro im Monat.”
NDS

Es ist wenig mutig, einen “Elfmeter zu verwandeln, wenn der Torwart fehlt”, so Oppermann zur potentiellen [unter mittlerweile erfolgten] Abstimmung zur Ehe für alle.

Es ist nötig, generell einen Angriffsfußball zu entwicklen, der weitere Tore für Millionen von Bürgern schießt. Letztlich auch und gerade, um die politische Teilhabe wieder zu stärken.

Wir brauchen eine Regierung des Volkes, durch das Volk, für das Volk. Wann kapiert die mutlose SPD das endlich?
mkv

Dazu:

“Es liegt sozusagen im gesamtstaatlichen demokratischen Interesse, dass sich die mögliche Koalition der Vernunft nicht nur zugunsten von Homos und Lesben auswirkt, so notwendig das auch ist.”
Albrecht Müller
NDS

Dazu:

H.Schirmer heute, 11:00 Uhr
52. Auf einmal geht repräsentative Demokratie wieder!
Schon erstaunlich, bisher verhinderte der Fraktionszwang in der CDU, dass die Mehrheitsmeinung der Bevölkerung ordentlich durch die CDU-Abgeordneten repräsentiert wurde. Jetzt, da er aufghoben ist, kann endlich wieder Repräsentation der Bevölkerung stattfinden. Die “Brigitte” als Sturmgeschütz der Demokratie, wer hätte das gedacht ;-) !
SPON

Dazu:

SPD, Linke und Bündnis 90/Die Grünen wollen noch in dieser Legislatur die Ehe für alle ermöglichen. Das betonten die Fraktionen in einer Aktuellen Stunde am Mittwoch, 8. März 2017, die auf Verlangen der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen stattgefunden hat. Nur die Union sperrt sich: Sie will, dass die Ehe weiterhin nur heterosexuellen Paaren vorbehalten ist und homosexuelle Partner eingetragene Lebenspartnerschaften eingehen können.
bundestag.de

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