Rot-rot-grüne Mehrheit im BTag vor der Wahl nutzen


Lafontaine fordert eine Art Lackmustest vom KK Schulz und seiner SPD

»Man kann vor der Wahl die soziale Lage von Millionen Menschen verbessern.«
https://www.neues-deutschland.de/artikel/1042516.lafontaine-schulz-soll-agenda-jetzt-zuruecknehmen.html

Zitat:
Die Forderungen der LINKEN gehen über die Korrekturvorschläge von Schulz hinaus. Sie fordert eine Anhebung der Hartz-Regelsätze auf bis zu 560 Euro, die Abschaffung der Saktionsdrohungen, die Einschränkung der Zumutbarkeitskriterien für anzunehmende Jobangebote und die Einführung einer gesetzlichen Mindestrente oberhalb der Armutsgrenze. Für ein Ende der Hartz-IV-Sanktionen setzten sich zuletzt auch die Grünen ein, die das Sozialkahlschlagsprojekt mit eingeführt hatten.

Dazu:

https://www.heise.de/tp/news/Das-Maerchen-vom-Martin-und-der-Hartz-IV-Reform-3632560.html

Daher:

SPD läutet traditionelles linkes Halbjahr vor wichtigen Wahlen ein

http://www.der-postillon.com/2017/02/traditionelles-linkes-halbjahr.html

Ab sofort sei es SPD-Wahlkämpfern zur Schärfung des linken Profils der Partei ausdrücklich erlaubt, soziale Forderungen zugunsten der Arbeiterschaft zu formulieren: “Höhere Löhne, eine Abkehr von der Agenda 2010, Steuern runter, Steuern rauf für Reiche, höhere Renten – völlig egal!”, so Oppermann. “Aber bitte beachtet, liebe Genossen: Am Montag nach der Wahl werde ich diese Glocke noch einmal läuten. Und ab diesem Zeitpunkt muss das alles wieder vergessen sein.”

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