Regensburger Dult auf Abwegen


Ab 13. Mai 2016 in Regensburg – Wird laufend fortgesetzt –

Der unten verlinkte Artikel der MZ sollte bei den seit Jahren unter Lärmimmissionen und sonstigen “Emissionen” leidenden Abertausenden Regensburgern die Alarmsignale auf Dauerbetrieb stellen. Zumal vor einigen Jahren in einer Umfrage der MZ zu lesen war, dass sich etwa die Hälfte der Regensburger nicht für die Dult interessiere.

http://www.mittelbayerische.de/region/regensburg-stadt-nachrichten/disco-betreiber-eroeffnet-dult-stadl-21179-art1368189.html

Befasst man sich mit den – kaum existierenden – Rechtsgrundlagen des zweimal (!) jährlichen Betriebs der sog. Dult, so stößt man auf allerlei Fragwürdiges:

1. Warum gibt es in R. – anders als in Straubing und München – das einst urbairische Vergnügen gleich zweimal pro Jahr?

1a. Liegt nicht eine seit jeher überlieferte zweimalige Gestattung nur für die Warendult vor?

2. Warum finden wirklich bairische Abende, mit weniger Rhythmusinstrumenten, nur noch recht selten statt?

3. Wie halten es die Verantwortlichen mit dem rechtlichen Gebot, dass in dem fraglichen gemischten Wohngebiet Rock-, Beat- und Diskoveranstaltungen nur EINMAL pro Jahr stattfinden dürfen?

4. Wie verhalten sich die Verantwortlichen zur Rechtsprechung des Verwaltungsgerichts Würzburg, die sich für den Schutz der Lärm geplagten Anlieger aussprach?

4a. Warum wird der Lärm proforma nur in den Zelten gemessen und nicht dort, wo er ankommt – auf den Terrassen und in den Gärten der Um- und Anlieger?

4b. Warum muss ein Anlieger während der 30 Tage währenden Dult auf den Genuss seiner Klassik-Musik unfreiwillig verzichten, weil der von der Dult ausgehende Lärm seine Fensterscheiben zum Vibrieren bringt ? (die MZ berichtete)

5. Warum scheint der städtische Grundsatz des fairen Feierns in den Zeiten der DULT außer Kraft gesetzt zu sein, wenn man sich das trunkene Treiben nach Dultende in der Altstadt vor Augen und Ohren hält? Man befrage zum Beispiel die am Haidplatz ansässigen Geschäftsinhaber … Man befrage die wohl in Teilen schon überforderte Polizei …. Man befrage die im Umkreis von 1-2 Kilometer Betroffenen …. Man ….

6. Steuert Regensburg auf ein neuen, verschärften “Ausnahmezustand” hin, währenddessen Regeln und Gebote, die das friedliche, rücksichts- und respektvolle Zusammenleben regeln, außer Kraft gesetzt scheinen – der lieben Gier willen? Wo bleibt das “Reinheitsgebot” vergangener Tage?

7. Was hat die seit etlichen Jahren auf die junge Generation (Bierkonsum) ausgerichtete Dult mit dem überlieferten Brauchtum vergangener Zeiten zu tun? Lässt nicht Malle grüßen? Auf der Balearen-Insel jedenfalls haben die Verantwortlichen bereits die Notbremse gezogen.

8. Ist nicht die Dult-Satzung in Teilen verfassungswidrig, als sie zugunsten der Zeltbetreiber das Mitbringen von alkoholischen Getränken (Tee mit Rum zum Bespiel) verbietet und so in die Freiheitsrechte des einzelnen unverhältnismäßig (zum Schutz des Umsatzes der Brauereien) eingreift?

8. Werden also nicht unter dem Deckmantel der Dult feste Regeln und Gesetze umgangen, gefördert von der städtischen Verwaltung und einem Rechtsreferenten mit allem?

mkv

P.S. Die angekündigte Einrichtung eines Diskostadls erinnert mich an ein jüngstes Interview, das Donna Leon der SZ gab, worin sie über den Niedergang Venedigs klagte.

P.P.S.

Zur Rechtsprechung des VG Würzburg die Kirchweih in Kerb betreffend – hierzu gibt es mehrere Entscheidungen

VG Würzburg · Urteil vom 14. Januar 2015 · Az. W 6 K 14.494
https://openjur.de/u/757775.html

BGH · Urteil vom 26. September 2003 · Az. V ZR 41/03
In diesem Fall ging es um ein Fest, das drei (!) Tage dauerte. In Regensburg (2 x Dult) geht es um ca. 30 Tage.

Siehe auch Randziffer 25 ff

https://openjur.de/u/195747.html

Der von einem Rockkonzert ausgehende Lärmpegel ist nur für einen Tag unerheblich und insoweit zuzumuten, wenn auch nicht uneingeschränkt

https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=V%20ZR%2041/03

1. Ergänzung

Dult als Kirchenfest. Während eines Festes zu Ehren eines Heiligen wurden in der Regel um die Kirche Stände aufgebaut, um Waren anzubieten, so dass sich die Bedeutung zunehmend in Jahrmarkt änderte.

2. Ergänzung

1.500 Euro fürs Pinkeln im Freien
Am 13. Mai beginnt die Regensburger Dult. Die Anlieger sollten sich erneut auf Wildparker- und -piesler (wildes und ungeniertes Pinkeln) einstellen und ggf. entsprechende Vorkehrungen treffen.

Wildpinkeln ist kein Kavaliersdelikt, sondern eine Ordnungswidrigkeit.

“Auf Mallorca – der Deutschen liebste Insel – gelten seit 2011 übrigens auch neue Regelungen für Wildpinkler. Wer am Strand, in den Dünen oder im Wasser pinkelt, muss 1500 Euro Strafe zahlen.”
Anwaltsauskunft

3. Ergänzung

Atemlos

Wie bestellt, so scheinen die dultigen MZ-Artikel. Zuletzt am Wochenende. “Gestalt” nehme sie an, die Maidult: Ja doch. Der eine Festwirt installiert eine neue Küche. Wie atemlos. Und nagelneu. Die Lampen sind nunmehr in die Decke eingebaut. Keine herunterhängenden Kabel mehr.

Davon, dass eine städtische Auflage fehlt, Dach und Seitenwände schallmäßig so zu isolieren, damit die Emissionswerte zum vorsorgenden Gesundheitschutz der An- und Umlieger eingehalten werden, ist in dem gesamten Artikel, der eine einzige Werbe-Adresse ist, freilich nicht die Rede. Unfreiwillige Selbstzensur?

Haben wir es (TTIP lässt grüßen) mit LTIP zu tun? LOCAL TRADE and INVESTMENT PARTNERSHIP? Weitgehende Industrienahrung, Hühnchen zum EKP von etwa 1 EURO? Überzogen erscheinende Bierpreise, die dem Kunden vermeintlich billiges Vergnügen offerieren?

Da schreibt Daniel Steffen ungerührt, die “Heckflossen” werden es “wieder krachen lassen”. Nun denn, Tausende von betroffenen Anliegern hoffen sicherlich mit mir auf die KALTE SOPHIE, die den alljährlichen, künstlich geschürten atemlosen Dult-Hype herunterkühlen wird; der angekündigte Kälteeinbruch wird vielleicht in der MZ-Redaktion die Erinnerung wachrufen, welche demokratische Aufgabe den Redakteuren eigentlich obliegt.

Wenn man wollte, könnte man sehen, dass es viel zu berichten gäbe, über die Frage der (nicht?) existierenden Rechtsgrundlagen einer seit Jahren aus dem (zivilen und rechtlichen) Ruder gelaufenen Dult zu Regensburg. Nach der Dult-Verordnung ist nicht einmal das Wildpiesln mit einem Bußgeld bewehrt.

4. Ergänzung

Gerne plaudern sie vom “Frieden” in den Zelten und außerhalb. Da hilft ein Blick auf http://www.regensburg-digital.de/wenn-ich-lese-das-war-eine-friedliche-dult-wird-mir-schlecht/30092014/ mit den anschließenden Kommentaren.

5. Ergänzung
“Wie Themen totgeschwiegen werden”
NDS

6. Ergänzung
Das kalt-nasse Wetter läßt die gerne auch von der MZ hoch gezüchteten Dultevents abkühlen. Die MZ-Redaktion sollte sich besser mal mit den juristischen Hintergründen der Dult befassen, als am laufenden Meter Dult-Werbung zu betreiben. – Beitrag wird laufend ergänzt –

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