"Regensburg im Korruptionssumpf"


Sendung vom 8.2.2017 zum Nachschauen
http://www.br.de/mediathek/video/sendungen/jetzt-red-i/aus-regensburg-100.html

Der Dame Rita Lell, die Anfangs der Sendung den Rücktritt des gesamten Stadtrats forderte, ist zuzustimmen. Anders als Mitglieder des Stadtrats der Öffentlichkeit zu verkaufen suchen, kann der Rücktritt des einzelnen durch schlichte Erklärung realisiert werden. Weder ist ein´wichtiger Grund` noch eine Begründung hierfür erforderlich (Siehe unten Artikel 48 Absatz 1 Satz 2 GLKrWG). Das “System”, von dem SPD-Frau Wild sprach, erscheint als “tiefes” System, das in der 18-jährigen CSU-Periode unter OB Schaidinger angelegt wurde, das sein Nachfolger Wolbergs spätestens bei Amtsübernahme vorfand und woran er politisch jedenfalls zerbrach, nachdem er es unterlassen hatte, die Verhältnisse der Stadtgesellschaft zu offenbaren.

Die Sendung leidete darunter, dass eine Reihe von Stadträten versuchte, den Pontius Pilatus zu geben regelmäßig mit Schuldzuweisungen in Richtung der anderen Parteien. Sie startete wenig strukturiert und konnte kaum überzeugen. Der Bürger selbst kam zu wenig zu Wort, so dass bereits der Titel der Sendung in die Irre führt.
mkv

Dazu:

https://www.regensburg.de/aktuelles/185593/fragen-und-antworten-zum-ermittlungsverfahren-um-oberbuergerm

https://www.regensburg.de/rathaus/regensburg-plant-und-baut

Dazu:

Gesetzestext, der die einfachen Rücktrittsmodalitäten regelt:

Art. 48 GLKrWG
Amtshindernisse, Amtsverlust, Nachrücken
(1) 1Eine in den Gemeinderat oder in den Kreistag gewählte Person kann ihr Amt nicht antreten, ein ehrenamtliches Gemeinderatsmitglied oder ein Kreisrat verliert sein Amt

1. bei Verlust der Wählbarkeit,
2. bei Verweigerung der Eidesleistung oder des Ablegens des Gelöbnisses,
3. in den Fällen des Art. 31 Abs. 3 GO oder des Art. 24 Abs. 3 LKrO; das gilt nicht bei der Wahl zum weiteren Bürgermeister oder zum Stellvertreter des Landrats.

2Die gewählte Person kann die Übernahme des Amts ablehnen oder das Amt niederlegen; Art. 19 GO und Art. 13 LKrO finden keine Anwendung.3In den Fällen der Sätze 1 und 2 rückt ein Listennachfolger nach.

——

Keine Anwendung findet:
Art. 19 GO
Ehrenamtliche Tätigkeit
(1) 1Die Gemeindebürger sind zur Übernahme gemeindlicher Ehrenämter verpflichtet.2Sie können nur aus wichtigem Grund die Übernahme von Ehrenämtern ablehnen oder ein Ehrenamt niederlegen.3Als wichtiger Grund ist es insbesondere anzusehen, wenn der Verpflichtete die Tätigkeit nicht ordnungsgemäß ausüben kann.4Wer ohne wichtigen Grund die Übernahme eines Ehrenamts ablehnt oder ein Ehrenamt niederlegt, kann mit Ordnungsgeld bis zu fünfhundert Euro belegt werden.
(2) 1Ehrenamtlich tätige Personen können von der Stelle, die sie berufen hat, abberufen werden, wenn ein wichtiger Grund vorliegt.2Ein solcher liegt auch dann vor, wenn die ehrenamtlich tätige Person ihre Pflichten gröblich verletzt oder sich als unwürdig erwiesen hat.
(3) Die besonderen gesetzlichen Vorschriften bleiben unberührt.

—-

Art. 20 GO
Sorgfalts- und Verschwiegenheitspflicht
(1) Ehrenamtlich tätige Personen sind verpflichtet, ihre Obliegenheiten gewissenhaft wahrzunehmen.

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