Regensburg erwartet Entscheidung des Landgerichts


NEU: PM der Regensburger StA:

Mit rechtlichen Änderungen hat die Wirtschaftsstrafkammer des Landgerichts Regensburg die Anklage der Staatsanwaltschaft Regensburg vom 26. Juli 2017 gegen den suspendierten Oberbürgermeister Joachim Wolbergs, den Bauunternehmer Volker Tretzel, dessen früheren Mitarbeiter Franz W. und den Stadtrat Norbert Hartl zur Hauptverhandlung zugelassen. In ihrem ausführlich begründeten Beschluss vom 1. März 2018 gelangte die Kammer aufgrund einer vorläufigen Tatbewertung nach dem gesamten Akteninhalt zu der Einschätzung, dass ein für die Eröffnung des Hauptverfahrens hinreichender Verdacht lediglich im Hinblick auf die Straftatbestände der Vorteilsannahme bzw. Vorteilsgewährung und des Verstoßes gegen das Parteiengesetz vorliegt. Die Anklagevorwürfe der Bestechlichkeit bzw. Bestechung sowie der wettbewerbsbeschrän-kenden Absprachen bei Ausschreibungen erachtete die Kammer dagegen als zumindest derzeit nicht haltbar. Aus Gründen der Verhältnismäßigkeit wurden die bereits außer Vollzug gesetzten Haftbefehle aufgehoben.

Maßgeblich für die Abstandnahme der Kammer von dem in ihren Außervollzugsetzungsbeschlüssen vom 28. Februar 2017 (Joachim Wolbergs), 10. März 2017 (Franz W.) und 13. März 2017 (Volker Tretzel) zunächst bestätigten dringenden Verdacht der Bestechlichkeit bzw. Bestechung war eine Neubewertung der Sach- und Rechtslage anhand des nach den Haftentscheidungen noch einmal erheblich gewachsenen Aktenumfangs. Dabei fanden auch die von Verteidigung und Staatsanwaltschaft während des Zwischenverfahrens intensiv aus-getauschten Argumente Berücksichtigung. Bezüglich der in den Haftbefehlen nicht enthaltenen Anschuldigung wettbewerbsbeschrän-kender Absprachen bei Ausschreibungen sah die Kammer den Anwendungsbereich der Strafnorm als nicht eröffnet an. Da die verbleibenden Delikte wesentlich niedrigere Strafrahmen aufweisen als die angeklagte Bestechlichkeit bzw. Bestechung und nach den Außervollzugsetzungen keine Auflagenverstöße zu verzeichnen waren, kam eine Aufrechterhaltung der Haftbefehle nach Auffassung der Kammer nicht mehr in Betracht.

Die Eröffnung des Hauptverfahrens wegen hinreichenden Verdachts der Vorteilsannahme bzw. Vorteilsgewährung und des Verstoßes gegen das Parteiengesetz stellt keine endgültige Beurteilung und erst recht keine Verurteilung dar. Sie bedeutet nur, dass der Kammer die Überprüfung dieser Vorwürfe in einer Hauptverhandlung geboten erscheint. Eine Hauptverhandlung bietet weitergehende Aufklärungsmöglichkeiten als die im Zwischenverfahren vorgenommene Auswertung der Aktenlage, weil das Gericht in der Hauptverhandlung alle relevanten Beweise unmittelbar, unter Mitwirkung der übrigen Verfahrensbeteiligten erhebt. Ein eventuelles Urteil darf ausschließlich auf das Ergebnis der Hauptverhandlung gestützt werden. An seine Bewertung im Eröffnungsbeschluss ist das Gericht deshalb nicht gebunden. Jede hiervon abweichende Verurteilung setzt jedoch einen vorherigen Hinweis auf das in Frage kommende Delikt und die Einräumung der Gelegenheit zur Verteidigung voraus. Bis zum rechtskräftigen Verfahrensabschluss gilt die Unschuldsvermutung.
Thomas Polnik
Richter am Oberlandesgericht
Presssesprecher

PM ENDE

Damit entspricht das LG den Anforderungen des nachzitierten § 207 StPO.

Damit kann man heute, zum Frühlingsanfang des Jahres 2018, festhalten: Die Würfel sind – nicht gefallen. Was nicht ist, kann noch werden. Das gilt für beides: Für eine Verbesserung oder auch für eine Verböserungen der Lage der Anklagten. Für Joachim Wolbergs mag dies ggf. eine Minder-Verurteilung nach sich ziehen, die ihn nicht von der weiteren Ausübung des OB-Amts abhält; ihm jedenfalls, eine Verurteilung unterstellt, nicht die Pensionsansprüche verwehrt.

Aber bis es soweit ist, werden, einmal eine Revision zum BGH mitgedacht, noch viele Monate ins Land ziehen – mir der Neuwahl des Oberbürgermeisters bereits im Jahr 2020.

Dergestalt steht für alle zu befürchten, dass allein durch Zeitablauf die normative Kraft des Faktischen “(Un)Recht setzen wird”.
mkv

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Wird die Anklage gegen den suspendierten OB Wolbergs und andere zugelassen? Wie das Wochenblatt meldet soll der Beschluss 130 Seiten haben.

Gesetzesgrundlagen

§ 203 StPO
Eröffnungsbeschluss

Das Gericht beschließt die Eröffnung des Hauptverfahrens, wenn nach den Ergebnissen des vorbereitenden Verfahrens der Angeschuldigte einer Straftat hinreichend verdächtig erscheint.

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§ 207 StPO

Inhalt des Eröffnungsbeschlusses

(1) In dem Beschluß, durch den das Hauptverfahren eröffnet wird, läßt das Gericht die Anklage zur Hauptverhandlung zu und bezeichnet das Gericht, vor dem die Hauptverhandlung stattfinden soll.

(2) Das Gericht legt in dem Beschluß dar, mit welchen Änderungen es die Anklage zur Hauptverhandlung zuläßt, wenn 1. wegen mehrerer Taten Anklage erhoben ist und wegen einzelner von ihnen die Eröffnung des Hauptverfahrens abgelehnt wird, 2. die Verfolgung nach § 154a auf einzelne abtrennbare Teile einer Tat beschränkt wird oder solche Teile in das Verfahren wieder einbezogen werden, 3. die Tat rechtlich abweichend von der Anklageschrift gewürdigt wird oder 4. die Verfolgung nach § 154a auf einzelne von mehreren Gesetzesverletzungen, die durch dieselbe Straftat begangen worden sind, beschränkt wird oder solche Gesetzesverletzungen in das Verfahren wieder einbezogen werden.

(3) 1In den Fällen des Absatzes 2 Nr. 1 und 2 reicht die Staatsanwaltschaft eine dem Beschluß entsprechende neue Anklageschrift ein. 2Von der Darstellung des wesentlichen Ergebnisses der Ermittlungen kann abgesehen werden.

(4) Das Gericht beschließt zugleich von Amts wegen über die Anordnung oder Fortdauer der Untersuchungshaft oder der einstweiligen Unterbringung.

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