Recht auf Leben


US-Nutzung der Air Base in Ramstein für den Drohnenkrieg

Das Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen in Münster hat die Bundesrepublik Deutschland auf die Klage von drei Jemeniten dazu verurteilt, sich durch geeignete Maßnahmen zu vergewissern, ob eine Nutzung der Air Base Ramstein durch die Vereinigten Staaten von Amerika für Einsätze von bewaffneten Drohnen an der Wohnanschrift der Kläger im Jemen im Einklang mit dem Völkerrecht stattfindet. Erforderlichenfalls müsse die Bundesrepublik auf dessen Einhaltung gegenüber den USA hinwirken, so das Gericht (Urteil vom 19.03.2019, Az.: 4 A 1361/15).

Dazu:

Verbot willkürlicher Tötungen
Artikel 6
Internationaler Pakt über bürgerliche und politische Rechte

(1) Jeder Mensch hat ein angeborenes Recht auf Leben. Dieses Recht ist gesetzlich zu schützen.
Niemand darf willkürlich seines Lebens beraubt werden.

“In völkerrechtlicher Hinsicht geht das OVG [Münster] letztlich wohl davon aus, dass der US-amerikanische Drohnenkrieg wegen mangelnder Schutzvorkehrungen für die Zivilbevölkerung sowohl gegen das humanitäre Völkerrecht als auch gegen die Menschenrechte verstößt.”
Sauer, Heiko: Angst vor der eigenen Courage? Licht und Schatten im Drohnenurteil des OVG Münster
VerfBlog, 2019/3/22
DOI: https://doi.org/10.17176/20190324-201532-0.

Dazu:

Prantls Samstags-Kolumne
https://www.sueddeutsche.de/politik/leitkolumne-ramstein-toetet-1.4378778

Dazu:

https://www.lto.de/recht/nachrichten/n/ovg-muenster-4a1361-15-drohnen-einsaetze-usa-ramstein-voelkerrecht-kontrolle/

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