Räumen ist Pflicht und demokratische Daseinsvorsorge


Demokratie will Öffentlichkeit – das gilt scheinbar nicht für Regensburg. Da tagt das November-Plenum des Stadtrats grob rechtswidrig hinter verschlossenen Türen, wenn es darum geht, über die Haftung des Millionen-Deals am Donaumarkt 2005 eine Entscheidung zu treffen. Eine Einsicht ins Sitzungsprotokoll wird verwehrt mit dem Zirkelschluss, eine solche sei nur bei öffentlichen Sitzungen zulässig.

Es wird hohe Zeit, dass im Rat der Stadt Regensburg aufgeräumt wird. Anders als der Schnee auf den Straßen, werden die rechtswidrigen Verhältnisse im Hohen Haus nicht wegtauen.

Nochmals:
Grundvoraussetzungen demokratischen Regierungshandelns sind: Transparenz, Kohärenz und Kontrolle

mkv

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