Nicht Moral, Legalität ist das Thema!

Merke: Moral ist immer die der anderen.

Polizei: „Leider verwildern die Sitten immer mehr“
Immer mehr Menschen fahren mit dem Zweirad durch die Stadt – aber nicht immer in vorbildlicher Weise – das meldet die MZ.

Zum wiederholten Male fixiert man sich allein auf die Radfahrer. Dabei wird eine schlichte Tatsache außer Acht gelassen: Mit dem bloßen Ansteigen des Radverkehrs muss statistisch die Anzahl der Verstöße gegen die StVO zunehmen, was keinen einzelnen Regelmissbrauch rechtfertigt.

Zum anderen: Es ist keine Frage der “Sitten”, der Moral; es geht um die Nichteinhaltung von Vorschriften und Normen, die das gemeinschaftliche Miteinander regeln. Es geht um die Grenzen der Freiheit des einzelnen. Es geht also um die Einhaltung von Recht und Gesetz, um Legalität.

Es stellt sich die Frage, warum man andere “Bereiche” nicht mit der gleichen Intensität auswertet – z.B. die Rechtmäßigkeit des Verwaltungshandelns? Oder: Wie schaut es aus mit dem Thema Korruption in der Domstadt. Oder: Halten sich die Medien an das Verbot der Vorverurteilung bei ihrer (Gerichts)Berichterstattung? Schließlich: Wie gehen Polizeibeamte, auch pensionierte, mit den sie treffenden Verpflichtungen des Bayerischen Beamtengesetzes (Art. 69 Abs. 3 BayBG) um?

Mehr Flexibilität bei der Themenauswahl würde auch insoweit zu mehr Transparenz führen – bekanntlich das A und O unserer Demokratie (Siehe Startseite: Zitat des BVerfG).

Bleiben Sie wachsam!
mkv

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