Nachdenken über Deutschland


Interview mit Wolfgang Lieb, NDS
www.heise.de

Über die Berliner Feigheit

Und welche politischen Auswirkungen wird das Fiskalpaket in Deutschland konkret haben?

Wolfgang Lieb: Mit dem Fiskalpakt wird de facto ein klammheimlicher Systemwechsel vollzogen und praktisch unkündbar dauerhaft festgeschrieben. Damit wird das historische Kernelement der parlamentarischen Demokratie, nämlich das Budgetrecht des Parlaments, bei uns sogar in grundgesetzwidriger Weise eingeschränkt. Weil man zu feige ist, über diese unwiderrufliche Souveränitätsübertragung eine Volksabstimmung – wie dies das Bundesverfassungsgericht fordert – zu wagen, umgeht man jetzt sogar noch die Europäischen Verträge und verlagert die Einführung einer europäischen Schuldenbremse in einen als harmlos dargestellten zwischenstaatlichen Vertrag.

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