Merkels Bilanz


Teil eins
Werner Rügemer
NDS

Zitat:

„Arbeitnehmer sind zu fremdbestimmter Arbeit verpflichtet“

Zugunsten dieser neuen Eigentümer verschärften und erweiterten die Merkel-Regierungen die vier Hartz-Gesetze gleichzeitig. Um ihre Haltung zu verdeutlichen, beschloss die Merkel-geführte Mehrheit 2017 im Bundestag die rechtliche Neufassung des Arbeitsvertrags:

„Durch den Arbeitsvertrag wird der Arbeitnehmer im Dienste eines anderen zur Leistung weisungsgebundener, fremdbestimmter Arbeit in persönlicher Abhängigkeit verpflichtet. Das Weisungsrecht kann Inhalt, Durchführung, Zeit und Ort der Tätigkeit betreffen.“

So steht es nun im Bürgerlichen Gesetzbuch BGB § 611a Arbeitsvertrag. Fremdbestimmt, persönliche Abhängigkeit: Das ist die klassenmäßig bestimmte, untergeordnete Stellung des abhängig Beschäftigten, also der großen Mehrheit der Bevölkerung. Darüber nuschelt sich die Kanzlerin mit Floskeln wie „Uns allen geht es gut“ hinweg. Und so sehen auch die Gesetze und Praktiken aus, die für die Arbeitsverhältnisse im Merkel-Land gelten.

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