Ich will dazu beitragen, diesen Prozess der Politik(er)verdrossenheit zu stoppen. Ich möchte Sie als den wirklichen SOUVERÄN dieser Stadt einladen, sich ihrer entscheidenden demokratischen Rolle wieder mehr bewusst zu werden; sich der herausragenden Bedeutung ihres eigenes Mittuns für die Gestaltung des örtlichen Gemeinwesens zu erinnern: Die Bürger und Bürgerinnen sind die Fachleute ihres Quartiers - ihr Wissen und ihre Erfahrung sind daher unverzichtbar, wenn es darum geht eine menschenfreundliche und der Umwelt verpflichtete nachhaltige (nicht kurzfristige) Stadtentwicklung zu realisieren. Ich will mit ihnen mehr direkte Demokratie wagen, weitere Formen der bürgerschaftlichen Teilhabe gemeinsam erarbeiten und einüben, um so verloren gegangenes Vertrauen in die lokalen demokratischen Verhältnisse zurückzugewinnen.

I. Transparenz

Für eine gelingende Demokratie (Herrschaft des Volkes) ist der Grundsatz der Transparenz das entscheidende
Merkmal. Es geht um Offenheit und einen unverkrampften Informationsfluss zwischen Politik/Verwaltung und
Bürgerschaft. Eine bürgerfreundliche Handhabung des Umweltinformationsgesetzes muss daher eine Selbstverständlichkeit werden. Auch die als "geheim" deklarierte Politikgestaltung in den städtischen Tochterfirmen erscheint demokratiefeindlich. So wie jeder Journalist nunmehr seinen Auskunftsanspruch auch
gegenüber einer städtischen GmbH (z.B. Stadtbau-Regensburg) durchsetzen kann, muss ein solches Informationsrecht der Bürger selbstverständlich werden. Denn regelmäßig werden privat-rechtlich organisierten,
städtischen Tochterfirmen Sicherheits-Bürgschaften in Millionenhöhe (Z.B. Stadtbau-Regensburg) durch den Stadtrat erteilt. Da es sich hierbei um Steuergelder der Bürger handelt, haben diese ein Anrecht darauf, vorab über den Inhalt der zu sichernden Rechtsgeschäfte informiert zu werden. Der Forderung der Parteien DIE.LINKE und der ÖDP nach einem Gläsernen Rathaus kann ich daher nur zustimmen.
Hierzu zählt auch die Verabschiedung einer kommunalen Informationsfreiheits-Satzung.Mit ihr soll jeder auch nicht unmittelbar persönlich betroffene Bürger in den Stand versetzt werden, jederzeit von der zuständigen städtischen Behörde Auskunft zeitnah und unbürokraisch zu erlangen. Zur Frage der (Nicht)Öffentlichkeit der Sitzungen des Stadtrates gilt es, die zugrundeliegenden Kriterien zu überarbeiten und einem transparenten, modernen Demokratieverständnis anzupassen bis hin zur Internet-Life-Übertragung. Nur ein informierter Bürger ist ein mündiger Bürger, der sich kraftvoll einmischen und mitgestalten kann und will.

Offenheit und Transparenz bringen verlorenes Vertrauen zurück. Erst wenn der Bürger feststellen und kontrollieren kann, dass das Handeln von Politik/Verwaltung dem Reden entspricht, wächst Vertrauen und wird belastbar. Offenheit und Vertrauen sind für mich daher unverzichtbar für eine glaubwürdige Politikgestaltung, aus der allein demokratische Legitimation erwachsen kann.

II. Partizipation und Teilhabe - Bürgertreff

Beide - Grundgesetz und Bayerische Verfassung - besagen, dass der mündige Bürger "Staatsgewalt in Wahlen und Abstimmungen ausübt". Es ist daher das selbstverständliche Recht der Bürgerschaft, ihren Willen an den gesellschaftlichen Verhältnissen mitzuwirken, jederzeit durch Bürgerbegehren, Bürgerversammlungsbeschlüsse etc. kundzutun. Ich erinnere daran und mir ist das eine Selbstverständlichkeit,  dass eine solche direkt-demokratische Willensbildung der Bürger nach gefestigten Regeln von Verwaltung und Politik auch zu vollziehen ist. Ein amtierender OB, der die unmittelbare Willensbildung der Bürgerschaft erschwert und gewählte Stadträte, die sich einem so geäußerten Willen der Bürgerschaft widersetzen, wenden sich gegen ihren Auftraggeber, gegen den Souverän. Einem solchen Verhalten fehlt jegliche demokratische Legitimation.

Als OB dieser Stadt will ich gemeinsam mit Ihnen die bekannten Methoden der Bürgerbeteiligung weiterentwickeln. Nur so kann das Wissen und die Erfahrung jedes Einzelnen gewonnen werden. Notwendig dazu ist der Mut, solche Beteiligungsprozesse ergebnisoffen zu beginnen und zu gestalten. Der von Bürgerschaft und Verwaltung gemeinsam erarbeitete so genannte "Leitfaden Bürgerbeteiligung", an dem ich selbst tatkräftig mitgewirkt habe, ist sofort in die Praxis umzusetzen. Und zwar in glaubwürdiger (:T+T-Baugenehmigung) Form und je nach den gemachten Erfahrungen gemeinsam weiterzuentwickeln. Das gilt im Übrigen auch für den Regensburg-Plan 2005.

Erfolgreiche, wirkmächtige Bürgerbeteiligung verlangt von allen Beteiligten nicht wenig: So muss Politik/
Verwaltung lernen loszulassen; der Bürger wird sich aus seinem "Sessel" bequemen und sich einmischen wollen. Für beide Seiten gilt: Das Können muss eingeübt werden. Eine solche professionelle, kooperierende Bürgerbeteiligung braucht ein bürgerschaftliches Dach. Ich plädiere daher für ein Bildungs- und Begegnungszentrum (BBZ), das konsequenterweise am Donaumarkt erichtet werden kann. Eine solches Haus
der Demokratie, der Heimat wird dem bürgerschaftlichen Engagement in Regensburg, Stadt des Dialoges, neuen Schwung und Auftrieb geben und der Identifikation und Verbundenheit der Regensburger mit ihrer(!) Stadt neue Stärke verleihen. Als (Dr.) Bollwerk gegen die "anstürmenden", von der Politik gepflegten Investoren. Gerade in einem solchen Zentrum kann die Selbstverständigung und das Selbstverständnis der Regensburger Bürgerschaft gelebte Wirklichkeit werden. Darauf baue ich. Lassen Sie uns gemeinsam an einem solchen Bürgertreff bauen!

III. Bürger- und Beteiligungshaushalt

Zur Notwendigkeit einer demokratisierten Politik gehört auch die Aufstellung eines Bürgerhaushalts. In der brasilianischen Millionstadt Porto Alegre ist ein von den Bürgern aufgestellter Haushalt seit vielen Jahren praktizierte und verantwortliche Bürgebeteiligung.

Auch in Deutschland bricht sich diese weitreichende Methode der Mitbestimmung der Bürger energisch Bahn.
Um Voraussetzungen und Rahmenbedingungen einer solcher Weiterentwicklung der direkten Demokratie zu bestimmen, wurden und werden Pilotprojekte umgesetzt. Z.B. in Berlin, Bezirk Lichtenberg(http://www.buergerhaushalt-lichtenberg.de/). Dankbar erinnere ich mich an eine  - auch von der MZ aufgegriffenen - Informationsveranstaltung der LINKEN. im Herbst d.J. im Gewerkschaftshaus und an einen Satz des vormaligen Präsidenten des Bundesverfassungsgerichts und späteren Bundespräsidenten Roman Herzog: "Visionen sind die Strategien des Handelns". Trauen wir uns also! Trauen wir uns, neue Wege zu gehen! Seien wir mutig und stark! Der Weg entsteht im Gehen.

Im kommunalen Bürgerhaushalt - partizipatorische Haushaltsführung - werden Weichen für eine nachhaltige und daher langfristige Entwicklung der Stadt gestellt. Das Handlungsgebot der Nachhaltigkeit (Grundlage: Artikel 20 a Grundgesetz) ist eine komplexe Materie. Je mehr Wissen und Kompetenz dabei mitwirken, um so besser, um so vielfältiger die Lösungsvorschläge, um die es in der Sache zu ringen, ja auch zu streiten(!) gilt. Getragen von gegenseitigem Respekt und der Bereitschaft, voneinander zu lernen, kann so die bestehende Spaltung der Regensburger Bürgergesellschaft überwunden und Brücken zwischen den Akteuren geschlagen werden. Hierbei wird die interkommunale Vernetzung (BNW), wie sie bereits in einem gemeinsamen Entwicklungsprozess pro-aktiver Bürger angegangen wird (Minou Banafsche), eine bedeutende Rolle spielen.

Eine haushalterische Bürgerbeteiligung braucht aussagekräftige Informationen, sucht und findet die Konsultation der Bürgerschaft. Nach der Entscheidung gibt der Stadtrat Rechenschaft. So - nicht durch einseitige Erklärungen - wird Vertrauen begründet, vertieft und allseitige Glaubwürdigkeit ge- und befördert. Ein solcher breit getragener Haushaltsbeschluss ist Legitimation pur und kann auf das Engagement der Bürgerschaft zählen. Alle profitieren davon - Bürger, Verwaltung und Politik, eine klassische Win-win-Situation. Eine solche gemeinsame, freiwillige Politikgestaltung weist hin auf die auch in der Politik immer mehr an Bedeutung gewinnenden Regeln der Mediation. So ist auch der weltweite Prozess der lokalen Agenda 21 (Aktionsprogramm der UNO)  nichts anderes als ein Mediationsverfahren. Es macht Sinn, die Entwicklung eines Bürger- und Beteiligungshaushalts in Regensburg mit der neu zu belebenden Agenda 21 und den Leitbildern und Grundsätzen des Regensburg-Plans 2005 zu verknüpfen.

Lassen wir uns ein, gemeinsam, auf einen solchen Handlungs- und Entwicklungsprozess!  Es gilt, JETZT oder NIE, den nicht zuletzt im Sumpf des Donaumarkt-Ufers leckgeschlagenen Entwicklungsdampfer Regensburg wieder flot zu machen, den Capitän auszutauschen, die Crew neu aufzustellen und einzustimmen auf eine, wenn auch kräftezehrende, so doch dem gemeinsamen solidarischen Leben zugewandte Entwicklungsreise zu den Küsten der Nachhaltigkeit. Auf eine Reise in das ´gute Leben`, welches im Einklang steht mit der Natur und der Wirtschaft ihren Platz als Dienerin des Menschen anweist.

Grundlegungen von OB Veits cand.