Medien-Kampagnen am Beispiel von TTIP


Wie die Demokratie unterwandert wird und schleichend die freiheitliche demokratische Grundordnung durch wirtschaftlich-effektiv geprägte, vorgeblich dadurch legitimierte Entscheidungsmodi abgelöst werden soll. Wie – in einem vorhergehenden Beitrag – schon abgehandelt, steuert der Westen auf zentral gesteuerte Verhältnisse zu, die zunehmend autoritären Charakter annehmen (sollen, werden) – im Interesse vornehmlich der global agierenden Groß-Konzerne.
mkv

Dazu:
Manipulations-Mechanismen in den transatlantischen Beziehungen
von Albrecht Müller
NDS

Zitat:

Schleichend in die neue Weltordnung?

„Also wird das Recht als das idealtypische gesellschaftliche Regulativ einer folgenreichen Transformation ausgesetzt, die gerne mit der Formel erfasst wird: ‚from government to governance‘. Das soll heißen, dass sich die rechtsstaatlich und demokratisch gebundene Regierungsverantwortung wandelt zur pragmatischen Lenkungsform, wie man sie vor allem in der Wirtschaftswelt entwickelt hat. (…) Die Legitimität ergibt sich aus der Effizienz, nicht aus der Korrektheit. Datenschutzeinwände gegen die NSA-Überwachung werden mit derselben Logik zur Seite gewischt. (…) In der effektvollen Ausdehnung der russischen Einflusszone auf die Ukraine begegnet der Westen dem rechtsneutralen Governance-Denken in hässlicher Gestalt.“ „Die neue Weltordnung entstellt das Recht und hebelt die Demokratie aus.“( Andreas Zielcke: Sieg über das Gesetz, Süddeutsche Zeitung, 2.5.2014)

Zitat Ende

Nochmal:

WEGE IN DIE KNECHTSCHAFT
Demokratie als Problem
von Thomas Biebricher
in: DIE ZEIT, Nr. 38, 11. September 2014, Seite 21

Am Ende seines einseitigen ZEIT-Betrags zeichnet Prof. Biebricher ein

“beunruhigendes Bild: Fast sieht es so aus, als würde sich die Systemwahl des 21. Jahrhunderts auf die Wahl zwischen einem autoritären Kapitalismus chinesischer Prägung und seinem gleichsam autoritären westlichen Pendant reduzieren. Dann gäbe es zwar zumindest zwei Wege – aber beide führten in die Knechtschaft.”

Dazu:

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Dazu:
Weiterer Hintergrund zu TTIP und wie Groß-Konzerne und ihre Verbündeten Demokratie als Hindernis verstehen unter Ziffer 4 der NDS

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