Manifest für ein "europäisches" Europa


Die EU darf keine Gemeinschaft der blinden Regelbeachtung nach deutscher Vorlage werden. Ein Manifest für ein “europäisches” Europa von Sozialdemokraten um Gesine Schwan
ZEIT

Zitat:

Von der deutschen Bundesregierung unter der Führung von Bundeskanzlerin Merkel und Finanzminister Schäuble werden demokratische und soziale Grundrechte der EU ignoriert. Sie unterwirft die Eurozone den Regeln einer neoliberalen Austeritätspolitik zum Schaden der Wirtschaften und der Gesellschaften insbesondere Südeuropas.

(…)

Angesichts der eher zunehmenden Krisen in der Welt, wäre es nämlich eine Illusion anzunehmen, dass die dramatischen Flüchtlingswanderungen bald aufhören. Deshalb ist es kontraproduktiv, immer wieder verbal abwehrend und ausgrenzend zu reagieren. Stattdessen sollten wir in Deutschland und in der EU die Chance ergreifen, endlich ein vernünftiges Einwanderungsgesetz zu verabschieden, um Wirtschaftsflüchtlingen eine legale Einwanderungschance zu bieten und sie nicht auf den falschen Weg der Asylsuche zu zwingen.

Zugleich müssen wir beherzt einen neuen Blick auf Fremde, Flüchtlinge, überhaupt auf Menschen richten: Sie sind – in unserem eigenen wohlverstandenen Interesse – nicht prinzipiell als Belastungen zu betrachten, sondern als mögliche Bereicherung willkommen zu heißen. Sie bringen neue Ideen, wir können Freude empfinden an den Begegnungen mit ihnen und an ihrer Freude, bei uns einen neuen Anfang machen zu können. Das muss natürlich mit einer weitsichtigen Arbeitsmarktpolitik einhergehen und mit realistischen Kostenangaben sowohl für innerdeutsche Maßnahmen als auch für die Unterstützung der Regionen z. B. in Südosteuropa, damit potenzielle Wirtschaftsflüchtlinge dort eine Lebensperspektive entwickeln können.

Angesichts unserer demographischen Entwicklung ist das Boot noch lange nicht voll. Zugleich müssen wir alles tun, damit die Heimat der Flüchtlinge wieder Frieden findet und aufgebaut werden kann. Denn Heimatlosigkeit tut weh, selbst wenn wir die Flüchtlinge hier herzlich aufnehmen. Viel wichtiger als bisher müssen wir auch deshalb die Entwicklungszusammenarbeit nehmen.

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