Macht, dass alle den Schulz machen!!


463.723 Mitglieder der SPD bekommen bekommen am 20. Februar die Briefwahlunterlagen zugeschickt. Annahmeschluss für das Votum ist der 2. März um 24 Uhr, bis dahin müssen die Briefe im Postfach des Willy-Brandt-Hauses liegen. Die SPD rät ihren Mitgliedern daher, die Briefe drei Tage vorher abzuschicken. Am 4. März soll das Ergebnis bekannt gegeben werden.

Mit einem mehrheitlichen Nein zur GroKo kann die Basis der SPD das gesamte alte Führungspersonal, ob ROT oder SCHWARZ, zum Rücktritt zwingen. Lieber ein Ende mit Schrecken als ein Schrecken ohne Ende.

Mit dem Nein zur GroKo muss Bundespräsident Steinmeier nach den Regeln des Grundgesetzes unverzüglich zur Wahl des Bundeskanzlers aufrufen. Diese Wahl ist dann binnen 48 Stunden durchzuführen. Der gewählte Kanzler (Artikel 63 GG) muss dann eine Regierung (Artikel 64 GG) bilden.

Auch wann fast alle Medien von sofortigen Neuwahlen schreiben, um so bei der SPD-Basis Angst zu verbreiten: das sind nur lausige Fake-News. Zunächst, und das ist zwingend, steht die Kanzlerwahl an. Und ggf. können auch andere Kandidaten aus der Mitte des Bundestags zur Wahl antreten, nicht nur der Kandidat der Mehrheitspartei (Union).

Es kann also spannend werden. Ist es nicht Zeit, dass die Fenster geöffnet werden, damit frische Luft den Mief aus den alten Strukturen treibt?

Die Demokratie lebt vom inhaltlichen Streit um die Lösung der großen Probleme, die anzugehen das Alt-Personal in der angedachten GroKo sich offensichlich nicht zutraut. Also sollte es gehen. Vollständig. Alle!
mkv

Dazu:
“Zur (fehlenden) Glaubwürdigkeit der SPD ein Statement von
https://twitter.com/SWagenknecht

Dazu:

“Schulz wie Gabriel, in Teilen auch Andrea Nahles, stehen nun da als Spitzenpolitiker, denen das eigene Wohl wichtiger ist als das der Partei oder des Gemeinwesens.”
SZ

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