Legal Team, GAP


G 7

Der anwaltliche Notdienst kritisierte die Brandmarkung der Proteste und die Panikmache der Polizei In Form von Falschmeldungen in den eigenen Reihen und auch gegenüber den Anwohnern. Einigen sei geraten worden, ihre Autos wegzufahren, weil diese sonst brennen würden. Unter den Beamten sei während der Demonstration aufgrund einer Twitter-Meldung der Polizei das Gerücht umgegangen, die G-7-Gegner würden brennbares Material herumreichen. Tatsächlich handelte es sich um Wasserflaschen zum Auswaschen der Augen nach Tränengasattacken. Die Polizei habe diese Meldung revidieren müssen, sie habe aber während der Demonstration zu einer gereizten Stimmung unter den Einsatzkräften geführt. Das dichte Polizeispalier habe Seitentransparente unlesbar gemacht und zusätzlich stigmatisierend gewirkt. (….)

Insgesamt habe der riesige Polizeieinsatz »in groteskem Widerspruch« zu den Zwischenfällen gestanden, die tatsächlich von den Protesten ausgingen, sagte Rechtsanwalt Florian van Bracht am Montag auf einer Pressekonferenz des ehrenamtlich tätigen »Legal Teams« in Garmisch-Partenkirchen. Die Zahl dieser Vorfälle habe sich »im Bereich eines durchschnittlichen bayerischen Volksfestes« bewegt.
Quelle: Junge Welt

Anm.: mkv

Das beidseitige “Spalier” hatte nichts anderes als die undemokratische Wirkung eines “mobilen Kessels”, der leitplankenartig die Freiheit der Willenskundgebung unverhältnismäßig einschränkte; es war damit verfassungswidrig.

Verantwortlich hierfür ist am Ende der bayerische Innenminister, der sich fragen lassen muss (durch den Landtag), wie er zu der freiheitlichen demokratischen Grundordnung steht, die bekanntlich eine Herrschaftsordnung OHNE Willkür ist.

Dazu:

“Wir haben die Infrastruktur eines Polizeistaates geschaffen”

Daniel Ellsberg veröffentlichte 1971 die Pentagon Papers. Der Whistleblower fordert Asyl für Snowden und warnt vor geheimer Massenüberwachung, die alle rechtlos mache.
von Yassin Musharbash
ZEIT

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