Lammert macht den Kanzler


Da Merkel und Gabriel die notwendigen Worte nicht finden (wollen), hält Bundestagspräsident heute eine kleine Rede vor Beginn der Regierungserklärung der Kanzlerin und liefert so als Hausherr der Legislative eine Art Misstrauenskundgebung gegenüber der Regierung.
Bemerkenswert.
mkv

Dazu:

Lammert weist türkische Vorwürfe zurück
BTAG

Zitat:

Lammert weist türkische Vorwürfe der „Nazi-Methoden“ zurück
Bundestagspräsident Norbert Lammert eröffnete die Plenarsitzung mit einigen Anmerkungen zur Türkei.

Bundestagspräsident Prof. Dr. Norbert Lammert hat zu Beginn der Plenarsitzung am Donnerstag, 9. März 2017, zur gegenwärtigen Entwicklung des Verhältnisses zu türkischen Regierungspolitikern, die „in unserem Land Wahlkampf machen wollen“, Stellung genommen. Als Punkte, über die „gewiss Einigkeit besteht“, nannte Lammert:

„Erstens: Wer dieses Land öffentlich verdächtigt, Nazi-Methoden anzuwenden, wenn seine Behörden und gewählten Repräsentanten im Rahmen unserer Verfassungsordnung handeln, disqualifiziert sich selbst. Zweitens: In diesen turbulenten, manchmal hysterischen Zeiten kann sich jeder sein eigenes Bild machen, wo Menschenrechte geachtet, Rechtsstaatlichkeit, Gewaltenteilung gesichert und Meinungs- und Pressefreiheit praktiziert werden. Und weil, drittens, diese Prinzipien unserer Verfassung nicht zur Disposition stehen, bitten wir die Menschen in Deutschland um Verständnis, dass wir sie auch bei begründeter Empörung anderen nicht verweigern. Aber wir erwarten, viertens, von jeder ausländischen Regierung, und schon gar von jedem Partnerland, dass es die Rechte, die ihre Vertreter bei uns in Anspruch nehmen, auch ihren eigenen Landsleuten zuhause in gleicher Weise garantieren. Hierzulande kann jeder seine Meinung sagen, auch ausländische Gäste. Wir aber auch. Und deshalb werden wir es uns, fünftens, gerade auch im Interesse unserer türkischen Mitbürger, die zugleich deutsche Staatsbürger sind, nicht nehmen lassen, darauf hinzuweisen, wohin es die Türkei absehbar führen wird, wenn die Pläne, für die türkische Politiker in Deutschland werben, verwirklicht werden können: nämlich in die Entwicklung zu einem zunehmend autokratischen Staat, der sich immer weiter von Europa, seinen Überzeugungen und demokratischen Standards, entfernt.“

Der Bundestag nahm diese Erklärung mit großem Beifall aller Fraktionen zur Kenntnis. (vom/09.03.2017)

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