Kommentare

Nichtiges Gesetz

Ein verfassungswidriges Gesetz mehr, das sich während Merkel´scher Regierungszeit dem Gedächtnis des Wählers einbrennt

Dem Bundesgesetzgeber fehlte die Gesetzgebungskompetenz für den Erlass des Kernbrennstoffsteuergesetzes (KernbrStG); das Gesetz ist damit nichtig. Das heißt, es galt von Anfang an nicht und: Auf die Atomkonzerne wird ein Goldregen von mehr als sechs Milliarden Euro niedergehen.

Zur Entscheidung des BVerfG geht es hier.

Dazu der Bericht der SZ.

Das Hamburger Finanzgericht war zutreffend der Ansicht, dass der Bund nicht zur Verabschiedung des Kernbrennstoffsteuergesetzes befugt war. Die Richter legten die Frage daher vor vier Jahren Karlsruhe zur Entscheidung vor (Richtervorlage nach Artikel 100 GG).

Weder "christlich noch sozial"

Ein Beleg, warum die CSU nicht (mehr) wählbar ist: Die Ereignisse um den Versuch, einen nach Franken geflüchteten jungen Mann aus der Schule heraus abzuschieben.
mkv

Dazu:
Ein Kommentar der SZ

Anm.: mkv

Warum schickt man eine in Schwarz gekleidete Hundertschaft? Der Kommentator hat Recht, wenn er am Ende schreibt:
“Joachim Herrmann will Bundesinnenminister werden. Dann wird man ihn an diesen Einsatz erinnern müssen, für den er die politische Verantwortung trägt.”

"Unmenschliche oder erniedrigende Behandlung"

Art. 3 MRK
Verbot der Folter

Niemand darf der Folter oder unmenschlicher oder erniedrigender Strafe oder Behandlung unterworfen werden.

Dazu:

“Die fachgerichtliche Beurteilung der Aufnahmebedingungen in einem Drittstaat muss, jedenfalls wenn Anhaltspunkte für eine unmenschliche oder erniedrigende Behandlung vorliegen und damit der Grundsatz des gegenseitigen Vertrauens erschüttert ist, auf einer hinreichend verlässlichen, auch ihrem Umfang nach zureichenden tatsächlichen Grundlage beruhen. Soweit entsprechende Informationen im einstweiligen Rechtsschutzverfahren nicht vorliegen und nicht eingeholt werden können, ist es zur Sicherung effektiven Rechtsschutzes geboten, Eilrechtsschutz zu gewähren.”
BVerfG

Anm.: mkv

Das Verbot unmenschlicher oder erniedrigender Behandlung gilt freilich auch beim Vollzug der Hartz-4-Gesetze, deren Kern sich nach meiner Überzeugung noch als mit Artikel 1, 2, 12 und 19 Abs.4 GG unvereinbar erweisen wird. Warten auf das Bundesverfassungsgericht. Wie lange noch?

Grundlage des Folterverbots, des Verbots der unmenschlichen und erniedrigenden Behandlung
http://www.institut-fuer-menschenrechte.de/uploads/tx_commerce/policy_paper_4_das_folterverbot_im_rechtsstaat.pdf

Grundrechte-Report 2017

Alternativer Verfassungsschutzbericht
“Sicherheit bedeutet Gefahr – jedenfalls für die Grundrechte”
http://www.grundrechte-report.de/

“In einer Zeit, in der Sicherheit über allem steht,
gerät die Freiheit in Gefahr.”
Georg Restle, der die aktuelle Ausgabe
“eine erschreckende Chronik der Einschränkung von Bürger- und Menschenrechten” nannte.

Dazu:

Wie Terror bekämpfen?

“Man kann immer mehr Polizei auf die Straße stellen. Aber das ist ein sinnloses Unterfangen, das auf Scheitern programmiert ist. Es besteht dann eher die Gefahr, dass wir in einem Polizeistaat leben werden, ohne dass dem Terrorismus dadurch in irgendeiner Weise effektiv Einhalt geboten würde. Eine Form der permanenten Notstandsregierung wird sich vielmehr durch zivile, politische und soziale Rechte fressen.
makroskop

Dazu:

http://www.spiegel.de/netzwelt/web/manchester-wie-viel-ueberwachung-wollen-wir-wirklich-a-1149089.html

Dazu:

Entscheidung des BVerfG zur Videoüberwachung, erstritten von mir – Lesetipp: Ab Randziffer 36 ff – BVerfG

Herrscht in Bayern das Unrecht?

Vor Jahresfrist warf MP Seehofer Kanzlerin Merkel vor, es gäbe in Deutschland eine Herrschaft des Unrechts.

Liest man den Bericht der Süddeutschen Zeitung über die inhumane Abschiebepraxis bayerischer Behörden, so stellt sich von alleine eine Reihe von Fragen:

1. Fällt die obige von Seehofer an Merkel gerichtete Kritik nicht heute auf ihn und seine Exekutive zurück, deren oberster Chef er ist?

2. Opfert Seehofer das Gebot der christlichen Nächstenliebe, auf das die CSU allein durch ihren Parteinamen verpflichtet ist, um in Zeiten des Wahlkampfes auf dem Rücken selbst von Kindern Wähler am rechten Rand abzugreifen?

3. Fühlt sich Seehofer und seine Exekutive nicht Artikel 4 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union verpflichtet, die neben dem Folterverbot auch das Verbot unmenschlicher oder erniedrigender Behandlung umfasst?

Um Antworten wird gebeten. Schreiben Sie doch in diesem Sinne Ihrem Landtagsabgeordneten und fordern Sie ihn auf, sich für humane Verhältnisse in Bayern einzusetzen. Oder zu beantragen, den Namen der Partei der Christliche Soziale Union (CSU) zu ändern.
mkv

Der Murx mit dem Grundgesetz

Schreiben Sie noch heute Ihrem Abgeordneten und tragen Sie dazu bei, dass die Privatisierung der Autobahnen verhindert wird!

Alles Infos bei den NDS!!

Sie sind mitten unter uns: die Mörder

Ungelöste Mordfälle
Serie der Mittelbayerischen Zeitung

Anm.: mkv
Das Gewaltdelikt des Mordes nach §§ 211, 78 Abs.2 StGB verjährt nicht. Der jeweilige Täter lebt daher lebenslang in der Erwartung, Sorge und Angst, doch noch entdeckt und – durch neue Beweismittel-Techniken – überführt zu werden.

ältere Beiträge « » 

AktionBosS

Das AktionsBündnis oekologisch-soziale Stadtentwicklung gründet sein Selbstverständnis auf den Schutz der natürlichen Lebensgrundlagen (Art.20a GG). Und auf das Sozialstaatsprinzip (Art.20, 28 GG), das unverzichtbarer Erfolgsfaktor unserer Gemeinschaft war und ist.

Inhalt

Downloads

Links

RSS Feeds

Suche