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Vollzug des § 22 Absatz 1 Satz 1 SGB II

Zur Untergrenze der Menschenwürde

§ 22 SGB II Bedarfe für Unterkunft und Heizung
(1) Bedarfe für Unterkunft und Heizung werden in Höhe der tatsächlichen Aufwendungen anerkannt, soweit diese angemessen sind.

Die Gretchenfrage: Was ist angemessen?

Dazu die 2. Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts:

“So muss die Ermittlung der marktüblichen Wohnungsmieten zur Bestimmung des Betrages, der eine menschenwürdige Existenz hinsichtlich dieser Bedarfe tatsächlich sichert, immer die Besonderheiten des Einzelfalls berücksichtigen. Dabei ist die Heterogenität des jeweils lokal unterschiedlichen Wohnungsmarktes ebenso zu beachten wie die Tatsache, dass zu den Kosten der Unterkunft regional in unterschiedlichem Maße belastbare Informationen vorliegen. Das stellt auch die Rechtsprechung des Bundessozialgerichts zum „schlüssigen Konzept“ in Rechnung, …”

Unter der Randziffer 16 ist ausgeführt:

Abzustellen sei auf “die im unteren Preissegment für vergleichbare Wohnungen am Wohnort der Leistungsberechtigten marktüblichen Wohnungsmieten”.

Und: Es ist Aufgabe er zuständige Behörden, den “konkreten Bedarf der Leistungsberechtigten einzelfallbezogen zu ermitteln”. Es gilt damit der “Individualisierungsgrundsatz”

Im letzten Absatz der Entscheidung heißt es:
“Aus verfassungsrechtlicher Sicht ist insoweit entscheidend, dass die Untergrenze eines menschenwürdigen Existenzminimums nicht unterschritten wird, die gesetzlichen Regeln also tatsächlich eine menschenwürdige Existenz sichern.”

Einzelheiten unter Bundesverfassungsgericht – Beschluss vom 10. Oktober 2017 – 1 BvR 617/14 –

Anm.: mkv

Die Frage nach der “Obergrenze” dürfte sich in diesen Tagen von alleine stellen. Wir werden weiter berichten. Einstweilen mein Kommentar auf LTO.

Dazu:

Das BVerfG hebt aber den Individualisierungsgrundsatz hervor
(Rdnr. 16).
Das ist positiv wie negativ zu werten.
Positiv zu werten ist das, wenn wie bei der Optionskommune
Göttingen die “konkrete Angemessenheit” ignoriert wird.
Negativ zu werten ist es allerdings, wenn daraus folgt, daß es
keine allgemein gültigen Kriterien mehr gibt.
Die Pauschalbehauptung, lediglich das Existenzminimum
Wohnen sei zu sichern (Rdnr. 19) läßt alles offen, vorallem,
wenn wie im Falle Göttingen die Sozialgerichte sich weigern,
die KdU-Gutachten anhand des realen Wohnungsmarktes
zu überprüfen, wenn für die KdU-Werte keine Wohnungen
zu haben sind, zumal die Landesregierung einen “angespannten
Wohnungsmarkt” festgestellt hat.
Quelle: http://forum.tacheles-sozialhilfe.de/forum/thread.asp?FacId=2185247

Dazu:

Beispiel Universitätsstadt

“Was angemessene Aufwendungen für die Miete sind, wird regional festgelegt. Für den Landkreis Tübingen in Baden-Württemberg etwa gelten nach Vorgabe des Jobcenters 45 Quadratmeter für eine Person und 360 Euro Miete im Monat als angemessen. In der Universitätsstadt Tübingen sind es 415 Euro. Für jede weitere Person kommen 15 Quadratmeter und im Landkreis 80 Euro Miete hinzu, in der Stadt 90 Euro. Dazu kommen Betriebs- und Heizkosten.”
Handelsblatt

Schützt und achtet die Würde der Menschen!

Sozialtransfer – schwarze Pädagogik – Verstoß gegen Artikel 1 GG

Warum nimmt sich ein Staat die Freiheit heraus mündige Bürgerinnen und Bürger mit Maßregelungen und Bestrafungen erziehen zu wollen? Vergessen wird dabei, dass der eigentliche Bedarf trotzdem besteht und zwar unverändert. Die Leistungsberechtigten müssen sich somit ihren Bedarf verdienen und sich dem Erziehungsgedanken der Bundesagentur für Arbeit beugen. Als legitimierter Arm agieren hier die Jobcenter – was einer schwarzen Pädagogik entspricht. Dabei wird schon mal vergessen, dass die Vorstellungen der Jobcenter weit weg von der Realität der Menschen, die ihnen gegenüber sitzen, entfernt sind.

Wer sich als Mitarbeiterin oder Mitarbeiter dem entgegenstellt wird ebenfalls bestraft. Sei es mit Ächtung, Diffamierungen oder dem Verlust des Arbeitsplatzes. Unser Grundgesetz, Artikel 1 spricht davon, dass die Würde des Menschen unantastbar ist. Dieser Artikel gilt für alle ohne Vorbehalt. Er kann nicht an Bedingungen, wie regelkonformes Verhalten, geknüpft werden. Wenn Leistungsberechtigte jedoch ihrem eigenen Wissen um ihre Stärken, ihren beruflichen Kenntnissen und Fähigkeiten und ihrem persönlichen Können den Vorstellungen der Jobcenter bewusst sind, aber nicht entsprechen, ist genau diese Würde des Menschen antastbar. Sie wird ignoriert und mit Füßen getreten.

Das Prinzip des „Förderns und Forderns“ ist ein Rückfall hinter die Errungenschaft allgemeiner Menschenrechte. Unser gegenwärtiger Sozialstaat fungiert somit als ein paternalistischer Erziehungsstaat, der seine Leistungsberechtigten zum gesellschaftlichen Wohlverhalten antreibt – und sei es mit Sanktionen oder deren Androhungen. Dieses führt weniger zu einem positiven Effekt, sondern eher zu einer Spaltung zwischen der Zusammenarbeit des Betroffenen und der Jobcenter. Ich kann hier nicht von einer sozialen Inklusion sprechen, sondern spreche hier von einer sozialen Exklusion, deren individuellen und gesellschaftlichen negativen Effekte kaum absehbar sind.

http://inge-hannemann.de/jobcenter-rebellin-mit-dem-preis-fuer-zivilcourage-ausgezeichnet/

Massenüberwachung

Nach Meinung des Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung ist die verdachtsunabhängige Archivierung von Metadaten „schädlichste Altlast der Großen Koalition“ und „die am tiefsten in die alltägliche Privatsphäre eingreifende und unpopulärste Massenüberwachungsmaßnahme, die der Staat jemals hervorgebracht hat.“

Für diese vernichtende Einschätzung der Vorratsdatenspeicherung gibt es eine Reihe überzeugender Argumente.

https://www.freitag.de/autoren/netzpiloten/viel-schatten-wenig-licht

Dazu:

FDP und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sollen in den Jamaika-Koalitionsverhandlungen ein Ende des Gesetzes zur Vorratsspeicherung von Verbindungs-, Standort- und Internetdaten durchsetzen. Das fordern über 20 Bürgerrechts-, Journalisten-, Berufs- und Wirtschaftsverbände in einem Offenen Brief an die Bundesvorsitzenden der beiden Parteien – darunter der Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung, der eco-Verband der Internetwirtschaft und Reporter ohne Grenzen.
https://www.vorratsdatenspeicherung.de/

“ Gemeinsamer Brief an die Vorsitzenden von FDP und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN vom 28. Oktober 2017:

Sehr geehrter Herr Lindner,
Sehr geehrte Frau Peter, sehr geehrter Herr Özdemir,

mit unzähligen Überwachungsgesetzen1 hat die „Große Koalition“ die Grund- und Freiheitsrechte schwer beschädigt. Von einem Jamaica-Koalitionsvertrag mit FDP und Bündnis90/Die Grünen erwarten wir eine Beseitigung der schädlichsten Altlast der „Großen Koalition“, nämlich der Vorratsdatenspeicherung von Telekommunikationsdaten in Deutschland: ….”

Über den Verrat westlicher Grundwerte

Der ehemalige Bundesdatenschutzbeauftragte Peter Schaar im Gespräch mit den
NDS
Zitat:
“Grundrechte wurden auf breiter Ebene beeinträchtigt. Das betrifft die Pressefreiheit, das Demonstrationsrecht und das Grundrecht auf Privatsphäre. Letztlich geht es darum, den Sicherheitsbehörden und gegebenenfalls dem Militär im globalen Anti-Terror-Krieg freie Hand zu lassen. Zum Instrumentenkasten gehören Geheimhaltung staatlicher Aktivitäten, gezielte Desinformation und Zensur, ebenso Demonstrationsverbote und umfassende Überwachung.

….

Demokratie ist ohne Rechtsstaat nicht überlebensfähig. Indem der Rechtsstaat abgebaut, unterminiert oder „ausgesetzt“ wird, wächst die Gefahr autoritärer Lösungen. Letztlich geht es also um eine existenzielle Frage.”

Dazu:

“Heutige Diktatoren sehen aus wie Aufsichtsratsvorsitzende. Auch Tyrannen müssen den Fortschritt nutzen, um ihre Macht zu sichern. Heutige Autokraten haben Dank Internet und Datenspuren subtilere Methoden, um ihre Bevölkerung in Angst zu versetzen und zu kontrollieren.”
Philipp Blom, in: “Was auf dem Spiel steht”, Seite 105, Hanser-V.

Verfassungswidrig agierende EM-Bewerberstädte

Die Freiheit des öffentlichen Raums. Der öffentliche Raum als demokratischer Raum. Als Raum sich dort zu versammeln, seine Meinung kund zu tun.

Diese Grundsätze unserer freiheitlichen demokratischen Grundordnung er-achten die den Rechtsämtern vorstehenden Volljuristen jener deutschen Städte, die sich bei der Uefa für die Austragung der Fussball EM 204 bewerben, offenbar als verzichbar – für den Kommerz, zum Nachteil der Grundrechtsträger, der Bürgerschaft.

Wenn Rechtsstaat und Demokratie zwei Seiten der gleichen Medaille sind, dann fragt man sich, ob insoweit der “marktkonformen Demokratie” Merkel´scher Fasson ein “marktkonformer Rechtstaat” an die Seite gestellt werden soll, der unsägliche Grundrechtseingriffe im Interesse der Wirtschaft erlauben soll.

Hier deutet sich eine Entwicklung an, die der Gier Vorfahrt vor elementaren Bürgerfreiheiten einräumen soll.

Mit Fug und Recht wendet ich der ehemalige Verfassungsrichter Wolfgang Hoffmann-Riem an die Öffentlichkeit und fordert ein Umdenken. Wo bleibt das Votum des Sport- und Innenministers, der uns zuletzt mit seiner Gesichts-Erkennungs-Software “erfreute”?

Es ist hohe Zeit, der demokratischen und rechtsstaatlichen Verwahrlosung entgegenzutreten.
mkv

Dazu:
http://www.literaturundkunst.net/demopolis-demokratie-braucht-offentlichen-raum/

Hartz-IV-Empfänger gestärkt

Anforderungen an Darlegung der Notlage dürfen nicht überspannt werden

Beschluss vom 01. August 2017 – 1 BvR 1910/12
BVerfG

Wo bleibt die Gerechtigkeit?

Die SPD setzt im Wahlkampf auf soziale Gerechtigkeit. Sie dringt damit nicht wirklich durch, weil die millionenhaft von der deutschen Gesellschaft und ihrer Politik ungerecht Behandelten – siehe nur die mittlerweile zum zweiten Mal beim Bundesverfassungsgericht anhängigen, gegen Würde und Berufsfreiheit verstoßenden Hartz-IV-Sanktionen – keine Lobby haben.

Nun hat der Vorsitzende des Deutschen Richterbundes, Direktor des Bielefelder Amtsgerichts Jens Gnisa, auf seinem ureigenen Gebiet ein Buch verfasst, das den Titel trägt:

DAS ENDE DER GERECHTIKGEIT. EIN RICHTER SCHLÄGT ALARM.
HERDER

Im SPIEGEL-Interview beklagt er u.a. 150 000 nicht vollzogene Haftbefehle und sieht das Vertrauen in die Justiz als gefährdet an.
Zitat:
Manche politischen Entscheidungen kann ich nicht nachvollziehen. Dass derzeit 150 000 Haftbefehle gegen Menschen, die eigentlich ins Gefängnis müssten, nicht vollstreckt sind, darf sich ein Staat nicht erlauben. Ähnliche Vollzugsdefizite gibt es im Ausländerrecht, da wird das Recht oft durch Moral überlagert. Für den einzelnen abgelehnten Asylbewerber, der abgeschoben werden soll, kann man ja Sympathien haben, aber das Recht muss das Gesamte sehen: Asyl ist Aufenthalt auf Zeit, für einen beschränkten Personenkreis. Und wer kein Asyl erhält, muss zurückkehren. (…)
Zitat Ende
mkv

Dazu:

Zur Arbeit des BKA:
“Namensverwechselungen, gerichtskundige Falschbeschuldigungen, fatale Fehlauskünfte, unrechtmäßig gespeicherte Daten – auf solch aberwitziger Basis hat das BKA dem Bundespresseamt empfohlen, Journalisten in ihren Arbeitsmöglichkeiten einzuschränken.”
http://www.taz.de/Kommentar-G20-Akkreditierungen/!5440377/

Dazu:

https://www.welt.de/politik/deutschland/article155661389/Das-deutsche-Recht-ist-im-Sinkflug.html

http://www.lto.de/recht/hintergruende/h/jens-gnisa-buch-ende-der-gerechtigkeit-interview-kritik-politik-rechtsstaat/

http://www.berliner-kurier.de/berlin/polizei-und-justiz/wutrichter-jens-gnisa-warum-lassen-wir-so—viele-verbrecher-laufen—28166916

http://www.zeit.de/gesellschaft/2017-08/ende-gerechtigkeit-jens-gnisa-justiz-rechtsstaat/komplettansicht

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Das AktionsBündnis oekologisch-soziale Stadtentwicklung gründet sein Selbstverständnis auf den Schutz der natürlichen Lebensgrundlagen (Art.20a GG). Und auf das Sozialstaatsprinzip (Art.20, 28 GG), das unverzichtbarer Erfolgsfaktor unserer Gemeinschaft war und ist.

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