Kommentare

• Stefan Wehmeier (Europa - am Scheideweg)

  “Der Sparer erzeugt mehr Ware, als er selbst kauft, und der Überschuss wird von den Unternehmern mit dem Geld der Sparkassen gekauft und zu neuen …

• Wolfgang (Demokratische Willensbildung? Passé?)

  England brennt — die Westminster-Demokratie wackelt, die währungspolitischen Fundamente Europas sind angefressen, die Börsen ächzen, Obama windet sich und könnte der Tea Party seinen Platz …

Zur Videoüberwachung des öffentlichen Raumes

RA Veits hat bereits im Jahre 2007 ein Grundsatzurteil des BVerfG erstritten. Hier der LINK zum LAWBLOG mit dem Urteil aus Leipzig und der LINK zum BVerfG.

Zur Tötung von Benno Ohnesorg

Manipulierte Einschussstelle; verschwundene Knochenstücke
Spiegel-Bericht

Datenschutz - Auskunftsrecht

Jeder Bürger hat das Recht zu erfahren, welche Daten über ihn gespeichert worden sind

Link zu Musterschreiben
www.datenschutz-berlin.de/

Die Kontrolle der Exekutive durch das Parlament

Am Beispiel Thüringen
Der Landtag soll die Landesregierung kontrollieren – gerade jetzt, wo es darum geht, Behördenversagen bei der Fahndung nach den Rechtsterroristen aufzuklären.
www.insuedthueringen.de

Seehofer im Wort - Verfassungsfragen

Der neue ESM

Bei der Entscheidung zum EFSF äußerte sich der Bayerische MP Seehofer zur diskutierten Hebelung: eine solche würde mit ihm und Bayern nicht realisiert werden.

Nun meldet der Spiegel, dass die EURO-Zone den weiteren Rettungsschirm ESM vorziehen will; Deutschland werde den größten Anteil an dem 500-Milliarden-Euro-Fonds bereitstellen.

Was nun Herr Seehofer?

Auch wird zu prüfen sein, ob mit dem Urteil des BVerfG zum Rettungsschirm ESFS die dort angesprochenen “Aushöhlung der Demokratie” mit solch einer Haftungserweiterung Deutschlands nicht Realität würde? Mit der Folge, dass eine solche künftige Parlamentsentscheidung gegen das Demokratieprinzip verstöße und im Wege einer Verfassungsbeschwerde aufzuheben wäre?
mkv

Deutschland ein Rechtsstaat

Ein Blick in den Abgrund – Zur Tötung von Benno Ohnesorg

Im Krankenhaus Moabit … “wurde das Knochenstück mit der Einschussstelle aus dem Schädel entfernt, das Loch notdürftig geflickt. Nach Aussage des Arztes, der den Totenschein ausstellte, habe er “auf Anweisung meines damaligen Chefs” stumpfe Gewalteinwirkung und nicht die Schussverletzung als Todesursache eingetragen.”
SZ

Dazu:
“Die neuen Indizien im Fall Ohnesorg zeigen vielmehr: Die Radikalisierung der Studentenbewegung durch einen gezielten Todesschuss und explizite Verschleierung der Tat besorgte die Westberliner Polizei ganz alleine.”
www.taz.de

Dazu:
Der Bundestagsabgeordnete Hans-Christian Ströbele reagierte geschockt auf die Ermittlungsergebnisse: “Es ist schlimmer als das Übelste, was wir damals vermuteten, so weit ging unsere Phantasie nicht”, so der Grünen- Politiker. Ströbele sieht einen “hinreichenden Verdacht, dass es sich bei der Erschießung von Benno Ohnesorg um eine vorsätzliche Tat mit Tötungsabsicht gehandelt habe”.
www.spiegel.de

http://www.youtube.com/watch?v=R5yvzwjN8NY

Auf Rundfunk-Tonaufnahmen auf dem Hof ist 64 Sekunden nach dem Schuss zu hören: „Kurras, gleich nach hinten! Los! Schnell weg!“ Wer den Befehl gab, wurde nie geklärt.
Berliner Kurier

Vertuschte Polizei Mord an Benno Ohnesorg?

Neue Erkenntnisse: Kein Hinweis auf Notwehr, Todesschütze Kurras drückte offenbar gezielt ab —> www.jungewelt.de

Dazu:
“In seiner an diesem Montag erscheinenden Ausgabe bringt der Spiegel eine umfangreiche Recherche, in der gezeigt wird, wie konsequent 1967 Dokumente verfälscht, Beweise missachtet, Zeugenaussagen übergangen wurden, um Kurras’ gezielten Schuss als Unfall darzustellen, den Tod Ohnesorgs gar als Werk linksradikaler Studenten. Die geballte Presse-Macht der Springer-Zeitungen half dabei mit. “Sie müssen Blut sehen”, behauptete Bild nicht von den rabiaten Polizisten, sondern von den Studenten.”
SZ