Kommentare

Gesetz zur Änderung des Abgeordnetengesetzes

Öffentliche Anhörung im Bundestag, Mittwoch, 5. Mai 2021, 16-18 UhrAbgeordnetenrecht

Ausgangslage: Bundestagsdrucksache 19/28784
Schriftliche Stellungnahme zur Anhörung vor dem Ausschuss für Wahlprüfung, Immunität und Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages am Mittwoch, dem 05.05.2021 von 16.00-18.00

Weitere Einzelheiten mit Stellungnahmen der Experten

Dazu u.a.:

Aktuelle Stellungnahme von Transparency International mit “Forderung nach einer unabhängigen, vom Bundestag gewählten Kontrollinstanz”.

Dazu:

Stellungnahme von abgeordnetenwatch.de zur Änderung des Abgeordnetengesetzes (Bundestagsdrucksache 19/28784)
Bundestag

Dazu.

Maskenaffäre: Nüßlein und Sauter könnten straffrei davonkommen
Die Abgeordneten haben durchaus Chancen, die Maskenaffäre ohne Verurteilung zu überstehen. Ihre Erlöse aus den Deals könnten sie dann behalten.
Von Klaus Ott
SZ, 05.05.2021

Dazu:

Aktueller Gesetzestext von 2014

§ 108e StGB
Bestechlichkeit und Bestechung von Mandatsträgern

(1) Wer als Mitglied einer Volksvertretung des Bundes oder der Länder einen ungerechtfertigten Vorteil für sich oder einen Dritten als Gegenleistung dafür fordert, sich versprechen lässt oder annimmt, dass er bei der Wahrnehmung seines Mandates eine Handlung im Auftrag oder auf Weisung vornehme oder unterlasse, wird mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.

(2) Ebenso wird bestraft, ….

Voller Text

Dazu:

Öffentliche Anhörung Sachverständige, 17.02.2014
Warnung vor Gesetzeslücke
Protokoll des Bundestags

Dazu:

Hinweis:

Die 52. Sitzung des Ausschusses für Wahlprüfung, Immunität und Geschäftsordnung vom 05. Mai 2021 ist per Video in der Mediathek noch nicht abrufbar. Wir bleiben am Ball.

BayVGH rügt erneut Unterbringungsgebühren des Freistaats

Verstoß gegen den Gleichheitssatz sowie das Diskriminierungsverbot
VGH München, Beschluss v. 14.04.2021 – 12 N 20.2529

Die Praxis des Freistaats, von früheren Asylbewerbern hohe Unterbringungsgebühren zu verlangen, hält (erneut) einer rechtlichen Prüfung nicht stand. Diese Praxis ist grundrechtswidrig.

Dazu:

Der Beschluss vom 14. April, der nun bekannt wurde, beinhaltet eine Warnung, die sich direkt an den Freistaat richtet: Würde dieser die Räume in Asylunterkünften gemäß den kritisierten Konditionen an Flüchtlinge vermieten wollen, so kämen die damit befassten Stellen “bezogen auf das maßstabsbildend zugrunde gelegte Gebührenjahr 2017 wohl unweigerlich mit dem Straftatbestand des Mietwuchers in Konflikt – und “möglicherweise sogar dem des Betruges“.
SZ

Wer ist der Rädelsführer der #Klimaschutzbremse?

Verfassungsbeschwerden gegen das Klimaschutzgesetz teilweise erfolgreich

Pressemitteilung Nr. 31/2021 vom 29. April 2021

Beschluss vom 24. März 2021
1 BvR 2656/18, 1 BvR 96/20, 1 BvR 78/20, 1 BvR 288/20, 1 BvR 96/20, 1 BvR 78/20

TEXT

Dazu:

MERKUR-Bericht, der die obige Frage beantwortet

Dazu:

Unbedingt lesen

https://www.zeit.de/politik/deutschland/2021-04/karlsruhe-bundesverfassungsgericht-klimaschutz-urteil-grundgesetz-freiheit

Politischer Streit: Verboten?

Der Professor und die Viererbande
Vergangenheitsbewältigung Wie Nazi-Juristen um Hans Carl Nipperdey das deutsche Arbeitsrecht bis heute prägen
Rolf Geffken
FREITAG

Zitat:
“Seit dieser Zeit aber gilt der politische Streik in der Bundesrepublik als angeblich verboten, obwohl wiederum einzig die von Nipperdey zitierte „herrschende Meinung“ ihn so bezeichnet hatte. Alle späteren Autoren plapperten diese Position, die im europäischen Vergleich einen Sonderfall darstellt, einfach nur nach.”

Corona und das Wiener Verwaltungsgericht

Entscheidung vom 24.3.2021 im Wortlaut
GZ: VGW-103/048/3227/2021-2

http://www.verwaltungsgericht.wien.gv.at/Content.Node/rechtsprechung/103-048-3227-2021.pdf

Dazu:

Verwaltungsgericht Wien hebt Versammlungsverbot auf und hält PCR-Tests für nicht aussagekräftig
anwalt.de

"Feige Richter"

Zur Wiederherstellung der verfassungsmäßigen Rechte des vormaligen brasilianischen Präsidenten Lula

Brasilien – Der Untergang eines falschen Medienhelden. Sérgio Moro vom Obersten Gerichtshof für befangen erklärt und als Richter disqualifiziert – Ein Nachwort
von Frederico Füllgraf
NDS

Zitat:

Darauf antwortete der erboste Vorsitzende Gilmar Mendes mit laustarker Ironie: „Hinter der jurisprudentischen Behauptung, einen Habeas-Corpus-Antrag zu verkennen, versteckt sich immer ein Feigling. Wie einst (Anm: der Altjurist und Diplomat) Rui Barbosa sagte, ´Der gute Dieb wurde gerettet, aber es gibt keine Erlösung für den feigen Richter´“.

Verfassungsbeschwerde Dr. Schleiter

Netzwerk Kritische Richter und Staatsanwälte

Die Corona-Verordnungen der Bundesländer – hier Berlin und Brandenburg – verstoßen gegen den Parlamentsvorbehalt, wie diverse Gutachten von Professoren öffentlich-rechtlicher Lehrstühle belegen.

https://netzwerkkrista.de/2020/12/31/verfassungsbeschwerde-dr-schleiter/

Es findet sich auch der vollständige Wortlaut der VB.

Dazu:

Vertiefende, bei den NDS verlinkte Infos/Videos.

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Das AktionsBündnis oekologisch-soziale Stadtentwicklung gründet sein Selbstverständnis auf den Schutz der natürlichen Lebensgrundlagen (Art.20a GG). Und auf das Sozialstaatsprinzip (Art.20, 28 GG), das unverzichtbarer Erfolgsfaktor unserer Gemeinschaft war und ist.

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