Kommentare
- Stefan Wehmeier (Europa - am Scheideweg)
“Der Sparer erzeugt mehr Ware, als er selbst kauft, und der Überschuss wird von den Unternehmern mit dem Geld der Sparkassen gekauft und zu neuen …
- Wolfgang (Demokratische Willensbildung? Passé?)
England brennt — die Westminster-Demokratie wackelt, die währungspolitischen Fundamente Europas sind angefressen, die Börsen ächzen, Obama windet sich und könnte der Tea Party seinen Platz …
Wirtschaftsminister Rösler blockiert die beschlossene Energiewende
Mischen Sie sich ein! JETZT!
Atomausstieg und Energiewende drohen zu scheitern, wenn nicht endlich Energie weit effizienter als bisher genutzt wird. Doch Wirtschaftsminister Rösler will die Energieeffizienz-Richtlinie der EU völlig verwässern. Bis Ende der Woche will die Regierung entscheiden. Unterzeichnen Sie den Eil-Appell von
http://www.campact.de/klima/sn15/signer
Der "Rechtspopulist Dobrindt"
“Fünf der Morde fanden übrigens unter den rechts-blinden Augen des bayerischen CSU-Verfassungsschutzes statt.”
www.nachdenkseiten.de
Dazu:
Im Beitrag von Naumann, Cicero ist sehr lesenswert der Kommentar von Yvonne Walden. Sie bringt die Konstruktion des GG in Erinnerung, insbesondere die Tatsache, dass das herrschende Wirtschaftssystem des Kapitalismus nicht(!) grundgesetzlich geschützt ist. Hierzu empfielt sich auch, das Ahlener-Programm der CDU nachzulesen, das seinerzeit eine “teilweise Vergesellschaftung der Großindustrie und starke Mitbestimmungsrechte” forderte. Daraus erklärt sich u.a. die Existenz des Artikels 15 GG.
ÖDP nimmt Freistaat bei GBW-Verkauf in die Pflicht:
„Wer sich mit der Landesbank verzockt, muss nun auch für den Schaden aufkommen!“
„Schwarzer-Peter-Politik in München – moralische Haftpflicht der Staatsregierung“
Die ÖDP in Bayern nimmt im Rahmen der laufenden Verhandlungen um den Verkauf der 33.000 Wohnungen der GBW AG die bayerische Staatsregierung in die Pflicht:
„Der Freistaat hat sich mit der Landesbank verzockt. Jetzt muss er auch für die Sicherung dieses Wohnungsbestandes in den bayerischen Städten aufkommen. 85.000 Mieter wären von einem Verkauf der GBW AG betroffen. Es kann nicht sein, dass nun ausschließlich die Kommunen für die Fehlleistungen in München gerade stehen müssen,“ so der bayerische Landesvorsitzende der ÖDP, Klaus Mrasek.
Die ÖDP beobachte derzeit mit großer Sorge die Verhandlungen um die Zukunft der GBW AG. „Für die betroffenen Kommunen, vor allem in größeren Städten Bayerns, besteht die große Gefahr, dass die Versorgung der Bevölkerung mit bezahlbarem Wohnraum einen herben Rückschlag erleidet. Gerade die Großstädte sind in den nächsten Jahren herausgefordert, dem rasant steigenden Bevölkerungszuzug mit zusätzlichem Wohnraum zu begegnen. Wenn sich Herr Söder nun zurücklehnt und die Wohnungen an ein kommunales Konsortium verkaufen möchte, dann presst er den letzten Saft aus den Kommunen, nur um die Kasse des Freistaats zu sanieren,“ so Mrasek.
Die ÖDP wird bayernweit mit entsprechenden Anträgen in den Gemeinde- und Stadträten dazu aufrufen, sich gegen die „Schwarzer-Peter-Politik in München“ zu wehren, aber gleichzeitig auf die moralische Haftpflicht der Staatsregierung für den Schutz der sozialverträglichen Mietverhältnisse zu drängen.
Für weitere Informationen steht Ihnen gerne zur Verfügung:
Klaus Mrasek, ÖDP-Landesvorsitzender
Quelle:
ÖDP Bayern
Geschäftsführer: Urban Mangold
Heuwinkel 6, 94032 Passau
Tel.: +49 851 93 11 -31, Fax: -92,
Mobil: +49 170 93 23 103
info@oedp-bayern.de
www.oedp-bayern.de
Die Bespitzelung von Mitgliedern des Parlaments
Das Bundesamt für Verfassungsschutz steht wegen Berichten über die Beobachtung linker Bundestagsabgeordneter parteiübergreifend massiv in der Kritik: “Wenn das tatsächlich wahr ist, wäre das unerträglich”, sagte Justizministerin Leutheusser-Schnarrenberger der SZ.
Dazu:
“Lächerlicher Generalverdacht”
Kommentar Dradio
Dazu:
Die Aufgaben des Bundesamtes für Verfassungsschutz ergeben sich aus § 3 BVerfSchG (Aufgaben des Verfassungsschutzes) in Verbindung mit § 5 BVerfSchG (Abgrenzung zwischen Bund und Ländern):
Informationsbeschaffung und -auswertung
Eine wesentliche Aufgabe des Bundesamtes für Verfassungsschutz ist das Sammeln und Auswerten von Informationen, beispielsweise sach- oder personenbezogene Auskünfte, Nachrichten oder Unterlagen über Bestrebungen, die gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung gerichtet sind. Hierzu gehören unter anderem politische oder gewalttätige Aktivitäten, die aufgrund ihrer antidemokratischen Einstellungen bzw. Absichten die Sicherheit bzw. Bestand der Bundesrepublik Deutschland gefährden, wie zum Beispiel extrem links beziehungsweise rechts gerichtete Parteien und Organisationen oder terroristische Vereinigungen.
Quelle: wikipedia
Dazu:
Schreiben des MdB Dr. Gysi an die Spitzen des Staates.
Dazu:
“Das Verhalten einer Fraktion im Parlament ist per se öffentlich und transparent – alles wird in Bundestagsdrucksachen festgehalten und kommt ins Internet. Um das auszuwerten, braucht es keinen Geheimdienst, nur eine gute Pressestelle. Unsere eigenen Anhänger wird die Geheimdienstpraxis nicht weiter irritieren. Aber der Schaden, den diese Stigmatisierung für die Gewinnung neuer Wähler und Aktiver bedeutet, ist nicht zu ermessen. Und darum geht es: Nicht um realen »Extremismus«, sondern um das Zeichnen eines Schreckgespenstes. Die Bundesregierung benutzt den Verfassungsschutz als Instrument, um der Linkspartei durch ihre Diffamierung als »linksextremistisch« zu schaden.”
Ulla Jelpke ist innenpolitische Sprecherin der Bundestagsfraktion der Linkspartei
www.jungewelt.de
Dazu:
Der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit hat Verfassungsrang
Jede Maßnahme, die unverhältnismäßig ist, verstößt gegen die Verfassung.
mkv
Dazu:
Der Grünen-Abgeordnete Hans-Christian Ströbele führt an, die Beobachtung sei nicht nur rufschädigend für Partei und persönlich Betroffene, sondern schade dem parlamentarischen System insgesamt. “Da ist etwas aus den Fugen geraten, diese Beobachtung ist in ihrer Dimension nicht zu überbieten”, sagte er. Ströbele und Bundestagsvizepräsident Wolfgang Thierse (SPD) verlangten, die Beobachtung zu stoppen. Sie sei “überflüssig, falsch und überzogen”, sagte Ströbele. Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) hält sie für “unverhältnismäßig und insofern übertrieben”.
www.zeit.de
Das Dilemma
Der Energiewende fehlt es an einem Gesamtkonzept und Entwicklungsintelligenz
ZEIT
Wulff-Nachfolger: Die Zeit ist reif
Unser Favorit
Unser Land braucht eine Persönlichkeit, die die Notwendigkeit ein Transition unserer Gesellschaft verkörpert
(cicero)
Rechtsstaat und Datenschutz
Anti-Nazi-Datei: Augenmaß statt Übermaßältere Beiträge « »