Kommentare

Wann kommt die kleine GroKo?

Trittin: Wir sind an der Schmerzgrenze

In CDU und Teilen der Grünen macht sich Beerdigungsstimmung breit.

WERTE-UMWANDLUNG

Artikel 6 GG
und:
Das Recht auf Familie
Familieneinheit von Kindern und Eltern ermöglichen –
auch für subsidiär Geschützte
http://www.institut-fuer-menschenrechte.de/fileadmin/user_upload/Publikationen/Stellungnahmen/Stellungnahme_Das_Recht_auf_Famile.pdf

Dazu:

Ein harter Zwischenruf in Richtung CDU aus den eigenen Reihen kam von dem früheren Arbeits- und Sozialminister Norbert Blüm. “Wenn der Familiennachzug ausgerechnet an der CDU scheitert, wünsche ich jedem Redner der Partei, dass ihm fortan das Wort im Hals stecken bleibt, wenn er die hehren Werte der Familie beschwört”, sagte Blüm der “FAS”.

Und:

Auch die CSU bekennt sich ja in dem Friedenspapier, das sie mit der CDU schon geschlossen hat, zum individuellen Asylrecht. Das verträgt sich nicht mit der CSU-Forderung, dass ab einer bestimmten Zahl von Flüchtlingen die Klappe herunterfallen und jede Prüfung verweigert werden soll. Die CSU kann nicht verlangen, dass Grundrechtswidriges in den Koalitionsvertrag geschrieben wird. Und was den Familiennachzug betrifft: Die Familie des Flüchtlings, der “nur” vor Folter oder Krieg geflohen ist, ist keine schlechtere, weniger schützenswerte Familie als die eines politisch verfolgten Flüchtlings. Jede Familie genießt grundrechtlichen Schutz. Schutzbedürftigkeit ist kein Abstraktum, man darf Familien den Schutz nicht einfach pauschal entziehen. Der Schlüssel zum Flüchtlingskompromiss heißt also: Einzelfallprüfung. Prantl, SZ

Sturm kommt auf, Jamaikaner am Abgrund?

Wolfgang Kubicki: Man sei nach vier Wochen in wesentlichen Punkten nicht weiter. Dies sei bedauerlich. Auch sei das Vertrauen zwischen den verhandelnden Personen nicht vorhanden. “Mich frustriert das hier extrem.”

Seid ihr bald einen Schritt weiter?

Wie lange wir die CSU-Basis noch zuschauen?

„Die Urgewalten kämpften und wiesen die Armeen des Mammon zurück in die Innenwelt. Der Schreiber vollendete die inspirierten Pergamente und die Gläubigen schluchzten ob der neuen Sicht auf die Welt. Lange nach dem Donner und dem Feuer kam die Sonne und schließlich der lang erwartete Regenbogen…“

– Das Buch Mozilla, 8:23

Dazu:

Alles nur Show
Beichstuhlverfahren? Es ist kaum mehr auszuhalten: Die Christ-Sozialen kennen offenbar nicht mehr die Werte des Grundgesetzes (Artikel 6 GG); sie verlieren weiter jegliche Glaubwürdigkeit; wann kapiert der bayerische Souverän endlich, dass die CSU in Gestalt von Horst Seehofer im greifbaren Widerspruch zum Grundgesetz agiert?
mkv

Politsches Marketing
Was die Öffentlichkeit von den Sondierungsgesprächen in Berlin zu sehen bekommt, ist nach Ansicht des Medienkritikers Lutz Hachmeister fast alles inszeniert. Die Auftritte und Aussagen der Politiker seien nicht mehr als politisches Marketing, sagte Hachmeister im Dlf. Die Medien hielten hier zu selten dagegen.
dlf

Wann verstehen die Jamaikaner endlich?

“Ohne eine Verkehrswende ist durchgreifender Klimaschutz unmöglich. Die Zeit wird knapp. Sehr knapp.”
www.freitag.de

Existenz-Berechtigung der deutschen Parteien?

Ein zorniger Staatssekretär a.D. macht sich Luft und schreibt trefflich:

“Nach dem Grundgesetz liegt in dieser Meinungs- und Willensbildung des deutschen Volkes die alleinige politische Existenzbegründung für politische Parteien.

Wie diese verkommen ist, kann man jeden Tag feststellen.

Die Parteien sind weitestgehend in der Fläche weggestorben.

Wo es sie noch gibt, sind sie stramm auf die Berliner Führung zugeschnitten.

Meinungen, die nicht goutiert werden, können umgehend nach Berlin gemeldet werden, sollte sich daraus eine Gefahr für das Berliner Personen-Machtkartell sich ergeben. Mit den Ansichten in der Bevölkerung will man lieber nichts zu tun haben, weil das die vorgegebene Linie konterkarieren könnte. Ein sofortiges Karriereende ist dann garantiert. Opportunismus ist Parteilinie und umfaßt inzwischen – bis auf Restbestände – die im Bundestag vertretenen Altparteien. Man will ja schließlich in die Regierung und das kann man nur, wenn man den allgemeinen Kriegskurs der NATO mitmacht.”
Willy Wimmer
NDS

Wohin mit Seehofer?

Post-Seehofer-Ära
Der Söder, abwesend wie er ist, sitzt immer am Tisch
spon

Dazu:

http://www.sueddeutsche.de/bayern/heimat-was-ist-bloss-aus-der-csu-geworden-1.3746915

Dazu:

“Zur Zeit gibt es, vielleicht außer der AfD, keine Partei, die wegen ihrer internen Probleme einen so chaotischen Eindruck macht wie die CSU, die sich so gerne als Ordnungszelle Deutschlands präsentiert. Seehofer ist waidwund geschossen; sein präsumtiver Teilnachfolger Söder lässt keine Gelegenheit aus, sich loyal, allerdings mit einem Dolch in der Hand hinter Seehofer zu stellen. Und in Berlin redet der bisher erfolgloseste deutsche Verkehrsminister Dobrindt fast alles, was bei den Sondierungen nach Kompromiss aussieht, im Macho-Tonfall schlecht. Gegen Dobrindt ist selbst der FDP-Kubicki eine angenehme, zurückhaltende Person.”
Kurt Kister, SZ v. 13.11.17

Dazu:

http://www.sueddeutsche.de/bayern/heimat-was-ist-bloss-aus-der-csu-geworden-1.3746915

Dazu:

Die ZEIT handelt die Post-Seehoferische Ära in Bayern ab. Wie MP Seehofer gesichtswahrend aus der aktuellen Misere kommt, erschließt sich dem, der sich der Kemfert´schen Forderung nach einem KLIMASCHUTZ-MINISTERIUM erinnert.

Ein soches SUPER-MINISTERIUM (Energie, Verkehr, Landwirtschaft, Teile der Wirtschaft) unter doppelköpfiger schwarz-grüner Führung – Hofreiter & Seehofer – wäre eine Win-win-Situation für alle Seiten.

Seehofer gibt beim Dezember-Parteitag der CSU den MP-Posten ab, um den sich Söder und Herrmann “streiten”. Seehofer zieht als CSU-Vorsitzender und Superminister anders als Stoiber nach Berlin und arbeitet dort an seinem Vermächtnis als einer, der den Klimaschutz endlich ohne WENN und ABER gemeinsam mit Anton Hofreiter auf den Weg brachte.
mkv

Dazu:
“Katastrophales Bild”
Vize Aigner meldet sich zu Wort
SPON

CSU: Verbrauchte Kraft
Unter Seehofers Führung hat die CSU zwar noch einmal alte Stärke simulieren können. Aber auf die Frage, vor der alle (ehemaligen) Volksparteien stehen, wie man in einer Zeit wachsender Polarisierung und beschleunigter Modernisierung die politische Mitte neu bestimmen kann, hat sie keine Antwort. Schlimmer noch, sie hat nicht einmal mehr versucht, eine Antwort auf diese Frage zu finden. Selten klang der Anspruch der CSU, bei der nächsten Wahl wieder die absolute Mehrheit holen zu wollen, daher so hohl wie heute. Die 50 Prozent plus X sind eine Zahl ohne Idee.
zeit.de

Die Grünen vor der Namensänderung?

Streiche: GRÜN – Setze: BLAU?

Ein verfassungswidrig anmutendes Sondierungsangebot unterbreiten SCHWARZ/GELB den GRÜNEN: Sie mögen “Richtwerten” (statt: “Obergrenze”) zustimmen und so de facto in den Wesensgehalt des Asylgrundrechts eingreifen lassen.

Ein trefflicher Kommentar von SZ-Prantl, Heribert

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Das AktionsBündnis oekologisch-soziale Stadtentwicklung gründet sein Selbstverständnis auf den Schutz der natürlichen Lebensgrundlagen (Art.20a GG). Und auf das Sozialstaatsprinzip (Art.20, 28 GG), das unverzichtbarer Erfolgsfaktor unserer Gemeinschaft war und ist.

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