Kommentare

SPD, Linke, Grüne

gelse 25.06.2017 | 19:52
@tomrobert

>>R2G hat zur Zeit eine Mehrheit im Deutschen Bundestag!<<
Politiker der Linken haben darauf mehrfach in Interviews hingewiesen, als der Schulzhype losging: Die Fraktionen sollten sich jetzt, also im März 2017, zusammensetzen und mal beraten, was man in dieser Legislaturperiode noch zusammen beschliessen könnte. Die Antwort von „S“PD und Grünen war Schweigen. Damit war alles gesagt.
freitag.de

Wahlstrategie zur BTW im September

Wenn Sie wollen, dass überhaupt eine Chance für eine Mitte-links Politik nach der Wahl besteht, dass die SPD nicht weiter nach rechts abdriftet und gar eine weitere GroKo mit der Union eingeht, dann raten wir zu den Ausführungen von Albrecht Müller, der schreibt:

“Wenn die Linkspartei messbar Stimmen abbekommt, dann wird der weitere Ruck der SPD in die sogenannte Mitte nicht weiter begründbar sein. Das wäre gut und deshalb sind sachlich oder taktisch bedingte Wahlentscheidungen für die Linkspartei bei der nächsten Bundestagswahl dringend zu empfehlen. Ein enger Freund, der bisher immer SPD gewählt hat, berichtete in den letzten Tagen von seiner taktisch bedingten Entscheidung für die Linkspartei am 24. September. Er begründet sie allerdings auch mit der Spitzenkandidatur von Sahra Wagenknecht und ihren politischen Äußerungen.”

Dem kann man sich nur anschließen. Und dass in der Person von Frau Wagenknecht in den letzten Jahren ein Kristallisationspunkt herangereift ist, versteht jeder der sich ihre letzten Reden angehört hat.

Überlegungen:

Wo stehen wir? -> Ist-Analyse; Wo wollen wir hin? -> Zielbildung; Wie kommen wir dahin? -> Strategiewahl; Welche Maßnahmen sind dazu erforderlich? -> Maßnahmen-Mix

Frei nach Prof. Lippold, der den strategischen Kristallisationspunkt gut herausarbeitet. Die Fortschrittlichen unter Wählern und in Parteien (R2G) sollten sich um diesen Punkt in Gestalt der Sahra Wagenknecht scharen und von dort aus Millionen Multiplikatoren für einen inhaltichen Poltikwechseln ansteuern.
mkv

Dazu:
NDS
Rede Wagenknecht, Parteitag

Wer liefert was?

Was bekommen Sie, wenn Sie SPD, Die Grünen oder CSU/ CDU oder gar die AfD wählen?

Wenn Sie GRÜN wählen bekommen Sie u.U. Kanzlerin Merkel. Ebenso, wenn Sie die SPD wählen. Wählen Sie SCHWARZ mag alles beim Alten bleiben. Wählen Sie AfD bekommt die Partei rechts von der Union noch mehr Einfluss, der einer fortschrittlichen, emanzipatorischen Entwicklung von Land und Leuten abträglich ist.

Nur wenn Sie DIE LINKE wählen (Wahlprogramm) bekommen Sie, was man dort proklamiert. Ob in der Opposition oder mit R2G in der Regierung wird sich zeigen.

Immer gilt: Nur eine starke Linke (>15 Prozent) wird dazu beitragen, dass D eine andere Politik erhält.
mkv

Wahrt BP Steinmeier das Verfassungsrecht?

Info und Stellungnahme von Albrecht Müller, NDS, der die “desolate politische Situation” Deutschlands am Beispiel des BP aufzeigt.

Sinnlos - Besinnungslos

Die Reaktion vieler Medien auf die jüngste Wagenknecht-Rede. Eine treffliche Analyse von Albrecht Müller

Er schreibt:
Es folgen zunächst ein paar Kerngedanken aus der Rede. Dann eine Anmerkung zum Kernproblem der SPD, zur Ursache ihrer Unfähigkeit, sich auf sozialdemokratische Werte und programmatische Vorstellungen zu besinnen. Und dann noch wenige Beispiele zur geradezu besinnungslosen Reaktion von wichtigen Medien auf Wagenknecht und den Parteitag der Linken.

Und:

Sahra Wagenknecht hat mit ihrer Rede den Spieß umgedreht. Sie hat dabei nur die reale Lage beschrieben: SPD und Grüne sind in ihrer jetzigen Verfassung nicht fähig zum Politikwechsel und sie sind deshalb das eigentliche Hindernis für eine gemeinsame Regierungskoalition von Rot-Rot-Grün.

Diese Beschreibung der Wirklichkeit können einige unserer Hauptmedien offensichtlich nicht ertragen. Dazu drei Beispiele:

Mehr

Der Sozialstaat war und ist das Zukunftsmodell

Jakob Augstein erstellt eine To-do-Liste für die SPD
SPON

Ein Kartell regiert Deutschland

Der ZEIT-Bericht über den Parteitag der Linken führte zu einer regen Leser-Diskussion. Trefflich dieser Beitrag:

citoyen #126

Wir haben ein Kartell, bestehend aus den Unternehmern und Anteilseignern aller Grössenordnungen, deren Interessen Renditeoptimierung, Steuerminimierung und Sicherheit ihres Investments sind, sowie den konservativen Parteien, und denjenigen Medien, die die öffentliche Meinung im Sinne dieser beiden gesellschaftlichen Kräfte beeinflussen.

Die Interessen der grossen Mehrheit der Bevölkerung, deren Lebensunterhalt von Arbeitseinkommen bzw. Renten bestimmt wird, sind ins Hintertreffen gekommen.

Überwiegend negativ ausgewirkt haben sich die Entwicklungen: Rationalisierung, Deregulierung, Privatisierung, Globalisierung. Die Löhne blieben hinter der signifikant gestiegenen Produktivität zurück. Die Rentenansprüche sanken. Gleichzeitig stieg das Bruttosozialprodukt kontinuierlich. Die “Herrschaft des Volkes” vulgo Demokratie fiel zunehmend der Durchsetzung partikularer Interessen der Wenigen aber Stärkeren zum Opfer. Die Vertreter der Vielen hatten zu wenig Mut, schlossen faule Kompromisse, kapitulierten vor dem Geld. Und: die Weisheit ist selten bei den Vielen.

Bedienten sie sich ihres Verstandes, könnten sie erkennen, welche politische Kraft sie wirksam vertreten sollte.

Quelle: ZEIT

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Das AktionsBündnis oekologisch-soziale Stadtentwicklung gründet sein Selbstverständnis auf den Schutz der natürlichen Lebensgrundlagen (Art.20a GG). Und auf das Sozialstaatsprinzip (Art.20, 28 GG), das unverzichtbarer Erfolgsfaktor unserer Gemeinschaft war und ist.

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