AktionBosS: Medien-Blog

Kommentare

Stefan Wehmeier (Europa - am Scheideweg)
“Der Sparer erzeugt mehr Ware, als er selbst kauft, und der Überschuss wird von den Unternehmern mit dem Geld der Sparkassen gekauft und zu neuen …
Wolfgang (Demokratische Willensbildung? Passé?)
England brennt — die Westminster-Demokratie wackelt, die währungspolitischen Fundamente Europas sind angefressen, die Börsen ächzen, Obama windet sich und könnte der Tea Party seinen Platz …

"Man rauft sich die Haare"

Prantl´s Kritik am Verfassungsschutz: “FARCE”: Die generelle Oberservierung der LINKEN Parlamentarier ist eine “Beleidigung” des ganzen Parlaments.
SZ-Interview

Dazu:
“Ich denke, man bräuchte mindestens eine extra gesetzliche Grundlage, die speziell regelt, wann auch Bundestagsabgeordnete überwacht werden können. Wir müssen bedenken, es geht auch um Abgeordnete, die zum Teil von der Mehrheit des gesamten Hauses legitimiert wurden, wie die Vizepräsidentin des Deutschen Bundestages der Linkspartei, dass solche Figuren einfach überwacht werden können, erscheint verfassungsrechtlich wie gesagt sehr zweifelhaft.”
Jura-Professor Möllers im dradio.de

Dazu:
Michael Naumann, der im CICERO deutlich macht, was die freiheitliche demokratische Grundordnung ausmacht: dazu zählt “die Chancengleichheit für alle politischen Parteien mit dem Recht auf verfassungsmäßige Bildung und Ausübung einer Opposition”, wie es in diesem verlinkten Urteil des BVerfG wörtlich heißt. Naumann endet: als “Meinungskontroll-Behörde hat sie (der Verfassungsschutz) keinen Platz mehr in der Republik. Ohne ihre V-Männer wäre die NPD schon längst verboten.”

Dazu:
Volker Beck:
“Das Parlament muss die Geheimdienste überwachen und nicht umgekehrt.” Beck fordert zur Wahrung der Freiheit des Deutschen Bundestags und seiner Mitglieder einen Genehmigungsvorbehalt durch das Parlament, wenn – im Einzelfall – ein Abgeordneter überwacht werden soll.

Dazu:
Kurzintervention von Dr. Gregor Gysi
http://dbtg.tv/fvid/1528280

Zur fehlenden "Rollendistanz" des Bundespräsidenten

“Ich jedenfalls brauche als Bürger keinen Bundespräsidenten, der sich bei mir dafür entschuldigt, dass er die Pressefreiheit verletzt hat. Ich sehe auch keinen Anlass für eine Entschuldigung, wenn er einen Immobilienkredit in Anspruch nimmt, den kein normaler Angestellter oder Beamter jemals offeriert bekäme. In beiden Fällen handelt es sich um prüf- und bewertbare Handlungen, bei denen mich nur interessiert, ob sie mit der Rolle des Bundespräsidenten vereinbar sind oder nicht. Sind sie es nicht, hilft auch keine Entschuldigung, sind sie es, ist sie überflüssig.”
Harald Welzer
www.faz.net

"Eimer politischen Unflats"

Massive Manipulationen wegen eines Aufrufs gegen Kriegsvorbereitung und Embargo Syriens und des Iran

“Warum bringt unsere Forderung nach Abkehr von einer aggressiven Politik der Erpressung und Drohung mit Krieg und Rückkehr zum politischen Dialog die Journalisten derart in Wut, dass sie zum Kampfjournalismus aus den Laufgräben des Kalten Krieges zurückkehren?”
Prof. Dr. Norman Paech, Hamburg

Lesen Sie den Hintergrund von Albrecht Müller auf
Nachdenkseiten

Kritik der Medienarbeit

Wer instrumentalisiert wen?
“Am Tropf von Bild”
www.sprengsatz.de

Die Presse dient dem demokratischen Gedanken.

Die (fehlende?) Wolllust zur Recherche

“Es ist nur demokratisch und entspricht ihrer Wächterrolle gegenüber Politikern, wenn die Medien kritisch und weniger ehrerbieterisch mit Politikern umgehen und auch persönliche Verfehlungen dem kontrollierenden Blick der Öffentlichkeit ausgesetzt werden. Denn politische Korruption ist ein deutliches Anzeichen für eine faulende Demokratie und ein Alarmsignal dafür, wie zynisch und amoralisch die politische Klasse geworden ist.”
Wolfgang Lieb.
www.nachdenkseiten.de
Lesen Sie auch am Ende die Spekulation des Autors, “warum Wulff zum Abschuss frei gegeben wurde”.