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Fast 120 Millionen EU-Bürger von Armut bedroht

Bertelsmann-Stiftung

“… von Armut bedroht und sozial ausgegrenzt. Die Zahl ist allerdings nur leicht um rund einen Prozentpunkt gesunken, sodass immer noch rund 117,5 Millionen Menschen von dieser misslichen Lage betroffen sind. Zudem treten einige der südlichen Krisenstaaten weiterhin auf der Stelle: In Griechenland drohen noch immer mehr als einem Drittel der Bevölkerung Armut oder soziale Ausgrenzung, in Spanien und Italien sind es etwas weniger als ein Drittel.

Vor allem Kinder und Jugendliche leiden unter diesen Umständen: Rund 25 Millionen von ihnen sind in Europa von Armut und sozialer Ausgrenzung bedroht. In Ländern wie Griechenland und Spanien, liegt dieser Anteil trotz eines leichten Rückgangs noch immer bei 37,5 beziehungsweise 32,9 Prozent. Es gibt jedoch Grund zur Hoffnung: Die Kluft zwischen Nord- und Südeuropa könnte sich zukünftig verringern, wenn sich der Arbeitsmarkt weiterhin erholt….”

Bertelsmann-Stiftung

Dazu:

Was beugt einer Armutsgefährdung in Deutschland vor?
Das schildert uns Frau Dr. Wagenknecht via NDS, ua. mit einem Mindestlohn von 12,- EUR.

Dazu:

Immer noch wird ignoriert, dass die Grundlage für sozialstaatliches Handeln die eigene volkswirtschaftliche Leistungsfähigkeit und die damit verbundene Primärverteilungsposition ist. Sie erst ermöglicht eine progressive Gestaltung des Sozialraums Europa. Der völlig irreführende Umgang mit der Mindestlohnsicherung hakt genau an dieser Tatsache.
Wenn aber der auch gesamtwirtschaftlich justierte Tariflohn nicht mehr der Mindestlohn ist, so wie das in der Vergangenheit richtig gehandhabt wurde, wie soll dann eine leistungsgerechte und wohlfahrtsstaatliche soziale Säule in der EU überhaupt entstehen?
Quelle: Makroskop

"Halbierte Demokratie"

Warum auch die neue Regierung keinen Wandel hin zu einer Politik im Sinne der Emanzipation der Bürgerschaft und des Schutzes unserer Lebensgrundlagen schaffen wird. Dazu müssten die EU-Verträge, deren neoliberales Mantra, geändert bzw. aufgehoben werden.

Lesen Sie das NDS-Interview mit Prof. Fisahn! Hier ein Auszug:

Herr Fisahn, eine These Ihres Buches lautet, dass in unserer Demokratie an die Stelle sozialer Integration „Abschottung von Macht“ tritt. Was meinen Sie damit?

Damit werden zwei Dinge angesprochen: Erstens wurden Entscheidungen auf die europäische Union verschoben. Das führt zu einer Verwässerung der demokratischen Kontrolle, weil die Entscheidungen der EU weder auf der nationalen noch auf der europäischen Ebene einer effektiven demokratischen Kontrolle unterliegen. Die nationalen Parlamente haben keinen Zugriff auf europäische Entscheidungen. Das europäische Parlament ist politisch zu schwach. Gleichzeitig sind die Grundzüge der Politik in den europäischen Verträgen verankert, so dass sie der Politik entzogen werden. Auch ein Wechsel der politischen Mehrheiten könnte bei Einhaltung der europäischen Verträge nicht zu einer anderen, sozialen, ökologischen Politik führen.

Zweitens lässt sich feststellen, dass neben den politischen Institutionen, die von der Verfassung, dem Grundgesetz, als politische Organe vorgesehen sind, andere politische Gremien gebildet werden, in denen die tatsächlichen Entscheidungen getroffen werden und d.h.: Sie werden ohne demokratische Beteiligung und Kontrolle getroffen. Meistens sitzen hier Verwaltung und „die Wirtschaft“ unter sich. Man kann also sagen, dass hinter verschlossenen Türen zwischen den Eliten Kompromisse ausgehandelt werden, die dann vom Parlament allenfalls abgesegnet werden müssen.
NDS

Neoliberale Politik zerstört EU

Die neoliberale Politik der letzten drei Jahrzehnte hat die Europäische Union, die einmal in den Augen mancher als politischer Handlungsraum für gesellschaftliche Verbesserungen für ihre BürgerInnen dienen sollte, an den Rand des Scheiterns geführt: Die Kräfte, die von Anfang an die Schaffung eines Binnenmarktes und eine Freihandelsunion als zentrale Aufgabe des europäischen Einigungsprozesses wissen wollten, stehen vor dem endgültigen Durchmarsch. Die politischen Eliten in den Hegemonialstaaten der EU, allen voran Deutschland, setzen dabei gleichzeitig auf Integration und Desintegration. Integration überall da, wo die Grundfreiheiten des europäischen Binnenmarktes und ihre Folgen abgesichert werden, z.B. durch den Aufbau einer EU-Armee, die Sicherung des Zugangs zu Rostoffen und der Transportwege, durch die Sicherung der Absatzmärkte nach Außen und den Abbau von ArbeitnehmerInnenrechten, die Zerstörung eines solidarischen Sozialstaates, die Schwächung von Gewerkschaftsrechten und den Ausbau des repressiven Staatsapparates nach innen.

Von Annette Groth
europa-magazin.ch

Dazu:

Wege zu einem „europäischen Sozialmodell“

Wirtschafts- und sozialpolitische Säulen eines europäischen Gesellschaftsmodells sind die Überwindung der – aktuell in der EU zunehmenden – Armut, die Garantie stabiler Arbeitsplätze zu akzeptablen Bedingungen, die gesellschaftliche Verantwortung – auch auf europäischer Ebene – für die Alterssicherung und die Gesundheitsfürsorge sowie ein hohes Maß an Ausgleich und sozialer Gerechtigkeit. Umweltpolitische Säulen eines europäischen Gesellschaftsmodells wären vor allem politische Konzepte zur Energieeinsparung, zum Umbau der Energieversorgung von den fossilen und nuklearen zu den erneuerbaren Energieträgern sowie die Verminderung der Abfall- und Vermeidung von Schadstoffproduktion.
Jörg Huffschmid
www.blaetter.de, März 2007

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Marktkonforme Demokratie

Als Show-Veranstaltung erweisen sich seit drei Wochen die fragwürdigen Sondierungsgespräche in Berlin. Dabei steht fest, dass, welche Regierung auch immer dereinst verabredet wird, nur noch wenig Handlungsspielraum existiert, da der EU-Neoliberlismus das Primat der Wirtschaft vorschreibt. “Subventionierung, Steuernachlässe, besondere Anforderungen bei der Vergabe öffentlicher Aufträge, Begünstigung bestimmter sozialer Gruppen, Verfolgung umweltpolitischer Ziele – all dies ist nur noch im engen Rahmen des europäischen Wettbewerbsrechts möglich.”
mkv

Dazu:

Nach dem Urteil der Politikwissenschaftlerin Christina Deckwirth hat sich die heutige EU diesem neoliberalen Leitprinzip verschrieben. Sie konstatiert einen grundlegenden Wandel seit den 70er Jahren, als ihr Vorläufer EG noch den Ausbau der Infrastruktur in nationaler Regie tolerierte. Anstelle der Absicherung verschiedener Kombinationen von öffentlichen und privaten Wirtschaftseinheiten werde nun „ein Umbau zu wettbewerbsorientierten Ökonomien“ angestrebt. Wirtschaftspoli-tische Entscheidungen müssen EU-Binnenmarktvorschriften genügen, was den staatlichen Handlungsspielraum einengt. Anstatt sich der öffentlichen Daseinsvorsorge zu widmen, müssen sich Staatslenker etwa bei Fragen der Subventionierung oder der Auftragsvergabe dem europäischen Wettbewerbsrecht unterwerfen.
https://www.boeckler.de/22126_22129.htm
freitag.de

Die Steuer-Frage an die gesamte EU

„Hält es die Premierministerin für akzeptabel, dass bei Steuern für die Superreichen andere Regeln gelten als für den Rest von uns?“
Jeremy Corbyn

De Gaulles Mahnung

“Ich bin zu dem Schluss gekommen, dass die Politik eine zu ernste Angelegenheit ist, um sie den Politikern zu überlassen.”
Charles de Gaulle

Dazu:

“ Lesers J.A.: Wie eine Platte mit Sprung: Gibt es tatsächlich keine ernsthaften Themen wie den Investitionsrückstand in Deutschland, die kaputte Infrastruktur, die Verbesserung des Bildungssystems oder wenigstens die Bürgerrechte, wenn man sich auf FDP-Themen beschränkt und Problemfelder wie Armut, Niedriglöhne und -renten und Umweltverschmutzung weglässt?? Natürlich erwartet niemand von der Lindner-FDP schlaue wirtschaftspolitische Analysen, aber gebetsmühlenartig immer wieder ausschließlich „ein faireres, ein transparenteres, ein einfacheres Steuersystem“ zu fordern – also radikale Steuersenkungen für Gutverdiener und Reiche, exakt wie jahrelang Westerwelle, bei dem es synonym „ein einfaches, niedriges und gerechtes Steuersystem“ hieß, unterschreitet jedes intellektuelle Niveau.”

Lesen Sie täglich die Nachdenkseiten!

Das Unterfangen der Selbstermächtigung

Was kann die Bewegung in Katalonien für die weitere Entwicklung in der EU bedeuten?

Hierzu schreibt Raul Zelik:

“Aber es ist doch bemerkenswert, dass Hunderttausende bereit sind, für demokratische Souveränität auf die Straße zu gehen. Die Menschen in Katalonien wollen eine sozialere Republik aufbauen, einen „nordischen Staat“, wie es der bürgerliche Ministerpräsident Carles Puigdemont ausdrückt. Sie wollen, dass die über 30 fortschrittlichen Gesetze, die das katalanische Parlament verabschiedet, der Zentralstaat jedoch einkassiert hat, endgültig in Kraft treten. Sie wollen einen Verfassungsprozess mit massiver Bürgerbeteiligung und einige diskutieren, wie in Lateinamerika, bereits auch über „Nahrungsmittelsouveränität“ als Grundlage einer regionaleren, ökologisch nachhaltigeren Agrarpolitik.”
freitag.de

Dazu:

Heute, 8. November 2017, hat ein Generalstreik in und um Barcelona begonnen. Informieren Sie sich hier und beim katalanischen TV.

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AktionBosS

Das AktionsBündnis oekologisch-soziale Stadtentwicklung gründet sein Selbstverständnis auf den Schutz der natürlichen Lebensgrundlagen (Art.20a GG). Und auf das Sozialstaatsprinzip (Art.20, 28 GG), das unverzichtbarer Erfolgsfaktor unserer Gemeinschaft war und ist.

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