Kommentare

Mundfunk statt Rundfunk

Warum Aufbau der Gegenöffentlichkeit unverzichtbar ist, um Menschen, die man als WählerInnen gewinnen will, zu erreichen. Denn allzu viele Medien sind politisch festgelegt, sie dienen weniger der Demokratie als ihren Eignern und engagieren sich für die Besitzstände der Herrschenden und hoffen, dass etwas für sie abfällt, für den einen oder den anderen.
mkv

Dazu:

Albrecht Müller zu dem Erfolg von J. Corbyn und was es mit den landläufigen Wahl-Kampf-Strategien auf sich hat.
NDS

Demokratie-Aufgabe der Medien

Sind es nicht viel zu viele Medien, welche Kommunikationssperren aufbauen, um nachhaltige Politik der Mitte-Links-Richtung, Politik á la Willy Brandt, zu “torpedieren”, um eine Politik zu verhindern, die sich der Achtung und dem Schutz der Würde des Menschen zwingend verschreibt und mit der steigenden Überlastung der Tragfähigkeit des Blauen Planeten ein für allemal Schluss macht?

Was tun, wenn die Schere – zwischen ARM und REICH – nicht mehr weiter aufgehen kann und dergestalt die Gleichheit (der Menschen) als Voraussetzung der Demokratie Themse, Seine, Rhein und Ruhr runter gegangen ist?

Wollen die den heutigen Besitzstand der Mächtigen und ihrer Eigner schützenden Medien dann “autoritären Wirtschaftsregierungen” (Andreas Fisahn) das Wort Reden?

Ich empfehle das Buch des Rechtsprofessors Fisahn (“Halbierte Demokratie?”) der vor der BTW alles Wichtige in seinem gut zu lesenden Büchlein untergebracht hat. Es ist auch eine kleine Anleitung für die tägliche Redaktionskonferenz aller Zeitungen, sich am Wichtigen (Demokratie und Rechtsstaat) zu orientieren und sich daran zu erinnern, dass der “Demokratie zu dienen” nach allen Länder-Pressegesetzen die alleinige Aufgabe der Medien ist – nicht dem mit seinem Versprechen (mehr Freiheit für alle und allen soll es gut gehen) krachend gescheiterten Neoliberlismus noch immer den Teppich zu putzen.

Link zum Buch
www.vsa-verlag.de

Dazu:

Bayerisches Pressegesetz (BayPrG)

Art. 3 [Rechte und Pflichten der Presse]. (1) Die Presse dient dem demokratischen Gedanken.

(2) Sie hat in Erfüllung dieser Aufgabe die Pflicht zu wahrheitsgemäßer Berichterstattung und das Recht, ungehindert Nachrichten und Informationen einzuholen, zu berichten und Kritik zu üben.

(3) Im Rahmen dieser Rechte und Pflichten nimmt sie in Angelegenheiten des öffentlichen Lebens berechtigte Interessen im Sinn des § 193 des Strafgesetzbuchs wahr.

Neue Staatsformen?

Gesellschaftsvertrag oder Unterwerfungsvertrag?
Vom demokratischen Kapitalismus zur autoritären Regierungsform?

Titus Gebel, Unternehmer und promovierter Jurist, analysiert den Ist-Zustand des Westens und weist auf neue Entwicklungen hin.

Quelle: Liberales Instiut

http://www.libinst.ch/?i=staaten-20-sind-sie-ein-untertan

Wer folgt Macron als Staatspräsident nach?

Das Pfeifen im EU-Wald

Der nun gewählte französische Staatspräsident Emmanuel Macron wird in seiner Person kein “Erlöser” Frankreichs, noch der EU sein. Denn die Verfasstheit der EU ist in ihren Verträgen nicht auf die 500 Millionen EU-Bürger ausgerichtet, sonder folgt wider besseres Wissen dem neoliberalen Wahn, der auch und gerade in Frankreich etwa 30 % der Menschen ausgrenzt, vor allem die Jugend. Nicht zuletzt votierte diese zuhauf für Mélenchon, auf dessen France insoumise und dessen Anhänger auch nur einen Schritt zuzugehen Macron nicht für nötig hielt.

Oskar Lafontaine schreibt:
“Die gläubigen Jünger des Neoliberalismus sehen nicht, dass sie in ihrer politischen Blindheit die Wegbereiter für den neuen Autoritarismus und das Erstarken rechter Parteien in Europa sind. Die Anhänger dieser Politik, wie Emmanuel Macron sind daher nicht Pro-Europäer, sondern Anti-Europäer.”
NDS

Wie kein anderer hatte zuletzt Professor Andreas Fisahn den Formwandel der Demokratie hin zu einer “neoliberalen Oligarchie” beschrieben.

Im Interview mit den Nachdenkseiten sagte er u.a.:

“Die substanzielle Seite des Demokratiedefizits ist gravierender.
Die europäische Verfassung, d.h. der Lissabon-Vertrag, legt die europäische Union auf eine marktradikale Politik fest. Das wird in den Verträgen explizit formuliert: Die EU muss danach dem Prinzip einer offenen Marktwirtschaft mit freiem Wettbewerb folgen. Das hat gravierende Konsequenzen, die in allen Politikbereichen die Regeln der EU bestimmen.
(…)
Im Ergebnis ist eine andere Politik in der Europäischen Union nicht möglich, auch ein Wechsel der politischen Mehrheiten kann nicht zu einer anderen Politik führen. Dabei muss man nicht einmal eine systemüberwindende Politik vor Augen haben. Schon der Wechsel von einer neoliberalen, angebotsorientierten zu einer nachfrageorientierten Wirtschaftspolitik ist im Rahmen der geltenden Verträge beinahe ausgeschlossen. Seit der Wirtschaftskrise 2008/2009 hat sich die Situation noch verschärft. Die Mitgliedsstaaten haben sich darauf verständigt, dass die EU-Kommission weitgehende Kontrollrechte über die Haushalts- und Wirtschaftspolitik der Nationalstaaten erhält.”
NDS

Was bedeutet das für die anstehenden Parlamentswahlen und Regierungsbildungen in Frankreich und Deutschland?

Macron wird mit seiner Organisation EN MARCHE (die noch im Wandel zur Partei begriffen ist) keine eigenen Mehrheiten im französischen Parlament finden. Dazu fehlt einfach die Zeit. Die Wahlen sind im Juni. Auch droht ihm ggf. die sog. Cohabitation mit der Folge, dass es Frankreich erneut mit einem schwachen Präsidenten zu tun haben wird, der zudem mit seinen “Reformen” den neoliberalen Weg fortsetzen wird. Der Soziologe Didier Eribon warnte vor kurzem davor, dass in fünf Jahren sodann der Weg frei wäre für Marine Le Pen.

Für Deutschland bedeutet die Analyse Fisahns: Im Grunde ist es egal, ob von den Altparteien die Union oder die SPD den “Hauptplayer” in einer wie auch immer gearteten Koalition bildet – solange die EU-Verträge nicht in Richtung des Wohlergehens der Menschen und dem Schutz der Tragfähigkeit des Planeten ausgerichtet werden, rast das EU-Vehicle weiterhin auf die in Sichtweise befindliche MAUER zu.

Die Frage stellt sich auch, ob der Mainstream (Qualitätsmedien), der heute – wider besseres Wissen, so scheint es – Macron zujubelt und in den kommenden Monaten auch Merkel und Co. zur Sicherung der Besitzstände ihrer Eigner und sonstiger Oligarchen hochjubeln wird, zur Vernunft kommt. Man kann den dortigen Machern nur raten, das Buch von Andreas Fisahn – “Hinter verschlossenen Türen, Halbierte Demokratie” – über die sich entleerende Demokratie zu verinnerlichen. Und sich zu fragen, wie lange sie noch zu dieser “Entleerung” mit welchen Konsequenzen für Mit- und Umwelt beitragen wollen.

Ängstliches Pfeifen vor notwendigen, grundlegenden Veränderungen der EU-Verfasstheit wird nicht weiterhelfen, eher schon erscheint der Moment nicht allzu ferne, in welchem sich die Völker Europas mit ihren zig-Millionen Ausgegrenzten und Abgehängten diesem neoliberalen Treiben der Oligarchen und ihrer Erfüllungsgehilfen wirkmächtig verweigern werden.
mkv

Dazu:

Willy Trimmer aus Wien schrieb an die NDS:

Man kann

“erkennen, dass mit Macron wieder einmal ein Mann der „Mitte“ (nicht links, nicht rechts) an die Macht kommen wird, der nicht irgendein Banker war: Macron hat 2012, kurz bevor er in die Politik übergewechselt ist, einen 9 Milliarden-Deal zwische Pfitzer und Nestle eingefädelt. Seitdem ist er nicht nur Posterboy des Finanzsektors, sondern auch Repräsentant maßgeblicher Konzerninteressen.

Hollande hat Macron in die Regierung geholt, um das übersensible Kapital zu beruhigen. Macron ist ein Anhänger der Governance, Macron will soziale Rechte unter Umgehung des Parlaments per Dekret abschaffen, Macron steht voll hinter dem „sozialen“ „Reformprogramm“ Hollandes, angeblich ist es ihm, dem ehemaligen sozialistischen Finanzminister, noch eine Spur zu wenig radikal, d.h. es gibt sehr gute Gründe, um Macron wie einen falschen Fuffziger zu begutachten: (…)

… mit Melenchon [hat] eine veritable Linke sich formiert (..) , mit der man noch länger rechnen kann: Melenchon konnte auch eine Mehrheit der Jungwähler auf sich vereinigen. (Analog: Sanders, USA). Folgt man Misiks eindimensionalem Vorgehen, dann spielt das alles keine Rolle. Doch, tut es, weil Melenchon und Hamon Positionen besetzt haben, die 70 bis 80% der Franzosen (und Deutschen, Österreicher, US-Amerikaner, Südamerikaner , …..) jederzeit unterschreiben: die verantwortungsvolle Linke in Frankreich – 25% der Stimmen – ist ebenso wenig extrem wie silly. Ein auf Nachhaltigkeit abgestimmtes Sozial-, Investitions- und Umweltprogramm vorzulegen ist weder extrem noch silly, eine dringend angesagte Demokratisierung Frankreichs und der EU anzupeilen ist weder extrem noch silly, sondern schlichtweg notwendig, hier und jetzt notwendig. NDS

Dazu:

Wie schwer Macron es haben wird durchzuregieren, schildert Jens Berger am 9.5.17 auf den NDS

Zitat:

Denn eine blockierte Republik, in der der Präsident im Dauernotstand mit Dekreten am Parlament vorbeiregiert, erinnert am ehesten an die späte Weimarer Republik. Und es gehört auch hier nicht all zu viel Fantasie dazu, den Front National als Hauptnutznießer einer derartigen Verfassungskrise auszumachen. Didier Eribons Einschätzung, nach der auf Macron Le Pen folgen wird, ist seit gestern aktueller denn je. Auch wenn es noch Zukunftsmusik ist: Die Argumentation, man müsse Macron stärken, um Le Pen zu verhindern, wird sich sicherlich noch mehrfach wiederholen. Wer gegen den Neoliberalismus demonstriert, wird dann gemäß der neoliberalen Agitation für Le Pen auf die Straße gehen. Die Franzosen sind wahrlich nicht zu beneiden.

Was ist Demokratie?

»Der Wähler legitimiert mit seiner Wahl die Entscheidungen,
die anschließend gegen ihn unternommen werden.«
Herbert Wehner

Das Zitat stammt aus dem Vorwort des neuen Büchleins von Prof. Andreas Fisahn (siehe nachfolgenden Beitrag), zu dessen Seiten 1-27 verlinkt wird (vsa-verlag).

Andreas Fisahn
Hinter verschlossenen
Türen: Halbierte Demokratie?
Autoritären Staat verhindern
Beteiligung erweitern

EU am Scheideweg - Bürger organisieren sich

Lesen Sie täglich die Nachdenkseiten – heute sind es die laufenden Ziffern 7 und 8, die wir sehr empfehlen.

Das alternative Wirtschaftsgutachten zum einen und Selbstermächtigung der Bürgerschaft zum anderen.

Die Angst der Machteliten vor dem Volk

Vortrag Prof. Rainer Mausfeld
Über Lämmer, Hirten, Hütehunde und Herdenbesitzer
Die Metapher, die (Un)Mündigkeit, die Demokratie
youtube

Dazu:

Die Rolle der Medien

Die Medien spielen ihre Rolle und gaukeln immer wieder vor, andere Standpunkte zu berücksichtigen. Die werden jedoch vorher strukturiert wie Pierre Bourdieu in seinem Buch Über das Fernsehen thematisiert hat.
Brigitte Pick
NDS

Zitat:

Soft Power ist das gesamte Spektrum von Techniken, die öffentliche Meinung zu manipulieren. Vermittlungsinstanzen für diese Formen der Machtausübung sind – unterstützt durch Stiftungen, Think Tanks, Elitenetzwerke und Lobbygruppen – insbesondere private und öffentliche Medien, Schulen und der gesamte Erziehungs- und Ausbildungssektor sowie die Kulturindustrie. Die Wirkungen von Soft Power-Techniken sind für die Bevölkerung weitgehend unsichtbar; es ist also kaum mit Protesten gegen diese Formen der Indoktrination zu rechnen.

(..)

Die Mehrheit des Wahlvolkes zeigt sich noch immer zufrieden mit den Parteien, obwohl wir uns schon lange Zeit in einem Klassenkampf von oben befinden (Abbau des Soziaalstaates, Bankenrettung, Überwachungsausbau, Militarisierung der EU, Osterweiterung der Nato etc.).

(..)

Die ‚repräsentative Demokratie‘ hat für die eigentlichen Zentren politischer Macht den Vorteil, dass die gesamte Veränderungsenergie des Volkes in der Wahl anderer Repräsentanten aus einem vorgegeben Spektrum erschöpft wird. Damit fehlen innerhalb der gegenwärtigen Formen ‚repräsentativer Demokratie‘ Mechanismen, durch die ein Veränderungswille politisch wirksam werden kann. Genau dadurch stellt die ‚repräsentative Demokratie‘ für die Machteliten eine nahezu perfekte Herrschaftsform dar; sie ist eine Form der Oligarchie, die jedoch dem Volk als Demokratie erscheint.“30

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