Kommentare
- Stefan Wehmeier (Europa - am Scheideweg)
“Der Sparer erzeugt mehr Ware, als er selbst kauft, und der Überschuss wird von den Unternehmern mit dem Geld der Sparkassen gekauft und zu neuen …
- Wolfgang (Demokratische Willensbildung? Passé?)
England brennt — die Westminster-Demokratie wackelt, die währungspolitischen Fundamente Europas sind angefressen, die Börsen ächzen, Obama windet sich und könnte der Tea Party seinen Platz …
Die CSU und die Erbschaftssteuer
Lafontaine greift die CSU an Mit Recht weist er darauf hin, dass alle die Verfassung und die Gesetze zu achten und zu befolgen haben.
“Die Erbschaftssteuer dient auch dem Zwecke, die Ansammlung von Riesenvermögen in den Händen einzelner zu verhindern”.
Das steht in der Bayerischen Verfassung. Artikel 123
In einem SZ-Interview weist Oskar Lafontaine auf diese Regelung hin und legt die Hand in die Wunde der CSU.
Dazu:
Auszüge aus dem Verfassungstext
Art. 99
1 Die Verfassung dient dem Schutz und dem geistigen und leiblichen Wohl aller Einwohner. (…)
Art. 117
1 Der ungestörte Genuß der Freiheit für jedermann hängt davon ab, daß alle ihre Treuepflicht gegenüber Volk und Verfassung, Staat und Gesetzen erfüllen. 2 Alle haben die Verfassung und die Gesetze zu achten und zu befolgen, an den öffentlichen Angelegenheiten Anteil zu nehmen und ihre körperlichen und geistigen Kräfte so zu betätigen, wie es das Wohl der Gesamtheit erfordert.
Menschenpflichten
Der Vollzug der Asylgesetze gibt Anlass daran zu erinnern, dass es neben den Menschenrechten auch Menschenpflichten gibt, so die Verpflichtung eines jeden Bürgers in diesem Land aus Satz 2 des Artikels 1 des Grundgesetzes. Falls Sie diesen Satz nicht auswendig können, dann tun sie etwas dagegen, um ihn bei passender Gelegenheit ihrem gewählten Politiker gegenüber zu rezitieren.
Droht der finale Angriff auf die Demokratie?
Im Rettungsschirm-Urteil warnte das BVerfG vor der “Entleerung der Demokratie”. Gemeint war: wenn die Haftung der BRD ein solches Milliarden-Ausmaß erreicht hat, dass dadurch das vornehmste Haushaltsrecht des Parlaments unterminiert würde.
Bald darauf gab der Verfassungsrichter Huber der SZ ein Interview. Er “veranschlagte” diese Grenze in etwa auf die Höhe eines Jahreshaushalts. Also etwa 300 Milliarden Euro.
Wenn Sie nun das Nachfolgende über
- ESM: “Europa läuft Gefahr die Demokratie zu verspielen”, Welt – “Die Zeitbombe der Bundesbank” (FAS, 29.01.2012, Seite 32) – “Erpressung” (SZ vom 01.02.2012, Kommentar, Seite 17)
gelesen haben, werden Sie sich womöglich auch fragen:
Wo leben wir und was macht Mutti in China?
mkv
Deutschland - ein sozialer Rechtsstaat
In Artikel 20 und 28 des GG ist das Sozialstaatsprinzip verankert
Gemeinsames Positionspapier
- Aktion Demokratische Gemeinschaft e.V. – ADG – Betriebsrentner e.V. – BRV – Bündnis für Rentenbeitragszahler und Rentner e.V. – BRR – Büro gegen Altersdiskriminierung
Ziel ist es, “Fehlentwicklungen in der Sozialpolitik aufzuzeigen und den berechtigten Interessen von Arbeitnehmern und Rentnern in Bezug auf die soziale Sicherung in Deutschland mehr Gewicht zu geben. Gemeinsam will sich die Kooperation dafür einsetzen, das Zwei-Klassensystem und das Zwei-Klassenrecht in der Sozialpolitik zu überwinden. Die Kooperationspartner sind überzeugt, dass soziale Gerechtigkeit die Voraussetzung dafür ist, den sozialen Frieden in unserer Gesellschaft auf Dauer zu bewahren.”
http://www.adg-ev.de/aktivitaeten/kooperation/498-positionspapier-soziale-sicherung-in-deutschland
Bayern im Visier der Veränderung
“Wann immer sich eine kleine Gruppe Privilegierter über die Mehrheit anderen erhoben, Recht und Gesetz nach ihren Bedürfnissen gebogen und Macht und Einfluss zur Mehrung ihres eigenen Vermögens missbraucht hat, dann dauerte es nicht allzu lange, bis sich die unzufriedene Mehrheit über die Herrscher erhob und ihnen die Privilegien entzog.”
Anm.: mkv
Wer den immerwährenden Skandal am Regensburger Donaumarkt seit 2005 verfolgt hat, wird Altkanzler Schmidt nur zustimmen können. Dieser sagte: Freiheit ist ein Bürgerrecht, Gerechtigkeit ist eine Tugend.
Die neuesten Anwürfe Dobrindts Richtung Die Linke können nicht darüber hinwegtäuschen: “Die CSU und ihre Protagonisten geben ein Bild des Jammers und der Schande ab. Sie werden schon sehen, wo sie damit landen. Die Zeiten, als man in Bayern blind die CSU wähle sind längst vorbei.” – wie es im SZ-Chat trefflich heißt.
Mehr Bürgerbeteiligung bei Planungsverfahren - Regierung springt zu kurz
Die Pläne der Bundesregierung für mehr Bürgerbeteiligung greifen deutlich zu kurz. Der kurz nach der Antwort auf eine Anfrage der LINKEN bekannt gewordene Gesetzentwurf will zwar eine frühzeitige Beteiligung einführen, aber nur auf freiwilliger Basis. Bei Verkehrsprojekten ändert sich zudem nichts daran, dass die Projekte gesetzlich beschlossen wurden, Alternativen somit kaum durchsetzbar sind. Nicht einmal die Pflicht für die Durchführung von Erörterungsterminen wird wieder eingeführt.
Antwort der Regierung auf Anfrage der Linksfraktion
http://dokumente.linksfraktion.de/drucksachen/25005_1708274.pdf
Zeitiger Rücktritt statt Verbleib in einem halbierten Amt
Causa Wulff
Der Ex-Verfassungsrichter Grimm analysiert in der FAZ Aufgabe und Rolle des Bundespräsidenen und zeigt sich überzeugt davon, dass Christian Wulff besser zurücktreten solle. Er unterscheidet
“zwischen den Amtspflichten, die dem Bundespräsidenten rechtlich zugewiesen sind, und den Funktionen, welche die Staatspraxis hinzugefügt hat”.
Letzte könne er nicht mehr “als Vorbild” ausüben. Der Bundespräsident werde es schwer haben, “die Werte, denen sich das Gemeinwesen verschrieben hat, noch glaubwürdig zu verkörpern.”
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