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Dezentrale politische Stammtische

Auf dem Weg in der jeweiligen Stammwirtschaft neue politische Gesprächskreise einzurichten, um eine von unten ausgehende Willensbildung, an der die sie legitimierenden Parteien zunehmend scheitern, auf den Weg zu bringen.

Alle Infos auf den NACHDENKSEITEN

Jahrbuch Nachdenkseiten 2017/2018

Warum es notwendiger denn je ist, “an den Ideen der einst revolutionären Grundlagen der Gesellschaft von Demokratie, Gewaltenteilung, Rechtsstaatlichkeit und Gerechtigkeit, Frieden, Freiheit und Gleichheit festzuhalten, als sie noch nicht unter das gnadenlose Diktat der neoliberalen Ökonomie gefallen waren.”

Aus dem Vorwort, NDS

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Aufklärung pur – vom Feinsten

Die schriftliche Fassung des Vortrags von Prof. Rainer Mausfeld beim 28. Pleisweiler Gespräch

Der Vortrag rankt sich um “Entwicklungen in Richtung eines zunehmend
autoritären und totalitären Neoliberalismus”; er zeigt auf, “wie sich das Arsenal der Herrschafts- und Stabilitätssicherung durch ganz neue Verfahren verfeinert hat.”

Lesen Sie täglich mit Gewinn die Nachdenkseiten!

Mittelbayerische Zeitung Jahrgang 1 Nummer 1

Über Aufgabe und Verantwortlichkeit

Zum Geleit

Dazu:

Art. 3 BayPrG
(1) Die Presse dient dem demokratischen Gedanken.
(2) Sie hat in Erfüllung dieser Aufgabe die Pflicht zu wahrheitsgemäßer Berichterstattung und das Recht, ungehindert Nachrichten und Informationen einzuholen, zu berichten und Kritik zu üben.
(3) Im Rahmen dieser Rechte und Pflichten nimmt sie in Angelegenheiten des öffentlichen Lebens berechtigte Interessen im Sinn des § 193 des Strafgesetzbuchs wahr.

Dazu:

Über FAKENEWS und die Arbeit der Tagesschau berichten die
NDS – sehr lesenswert.

Seehofers politisches Endstadium

“Seehofer ist ein Politiker im Endstadium seiner Karriere.”
Michael Spreng, Journalist
Spreng sprach am 7.11.2017 bei LANZ über den Machtkampf in der CSU und erklärt, warum die Partei “gnadenlos” sein kann.

Die eingespielte Aussage des MP besagt, dass er nach seinem eigenen Verständnis bei der Nachfolge innerhalb der CSU “versagt” hat.

Was nennen Sie links?

“Ich nenne links, dass man gesellschaftliche Fragen für vorrangig hält. Dass man die gesellschaftlichen Antworten, die gegeben werden, jedes Mal sehr skeptisch überprüft, ob sie wirklich mehr als eine Tagesantwort sein können.”

Und:

“Und in dem Sinne links, dass man sagt, es muss eine Gesellschaft geben mit gleichen Chancen für die Menschen, die in ihr leben. Und diese Chancengleichheit muss hergestellt werden, ohne dass darunter die Herstellung von Gleichheit zu verstehen wäre. Aber Chancengleichheit für vordringlich im Sinne gesellschaftlicher Gerechtigkeit zu halten – auch das ist eine linke Position, …”

Günter Gaus, 1993

Quelle: freitag.de

Der Demokratie Leben einhauchen

Wie? Zum Beispiel auch durch eine Bürgerversammlung (á la Irland bzw. nach den Gesetzen der Planungszelle á la Prof. Dienel), die beispielsweise der künftigen Berliner Regierung 10 Themen/Projekte/Problemfelder etc. ausarbeitet, die die zu gründende Koalition aus- und abzuarbeiten hat bzw. davon nur abweichen darf, wenn sie die Interessen der Mehrheit des Volkes berücksichtigt.

Einen Input über das Verfahren (in Irland) schilderte
DIE ZEIT – wirklich lesens- und nachdenkenswert.
Zitat:
“Warum also nicht eine deutsche Bürgerversammlung einberufen? Eintausend Menschen, Junge und Alte, Sachsen und Westfalen, Hipster und Wutbürger, ein Spiegel der Gesellschaft. Ein großer Saal in Berlin, oder nein: irgendwo auf dem Land. Ein Thema, sagen wir: die Flüchtlingskrise. Genug Zeit, um viele Experten zu hören und ausführlich zu debattieren. Und der Auftrag: Wie soll die deutsche Flüchtlingspolitik der Zukunft aussehen?”

Zur Planungszelle geht es hier und hier und hier

Dazu:

ARD: Europa-Magazin
“Irland: Demokratie per Losverfahren”
Bürgerversammlung
http://www.daserste.de/information/politik-weltgeschehen/europamagazin/sendung/wdr/irland-demokratie-im-losverfahren-100.html

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AktionBosS

Das AktionsBündnis oekologisch-soziale Stadtentwicklung gründet sein Selbstverständnis auf den Schutz der natürlichen Lebensgrundlagen (Art.20a GG). Und auf das Sozialstaatsprinzip (Art.20, 28 GG), das unverzichtbarer Erfolgsfaktor unserer Gemeinschaft war und ist.

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