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RKK in Regensburg - neues Bürgerbegehren?

Zur Berichterstattung von r-d

Nachdem im Stadtrat der bekannte belang- und substanzlose Fragebogen beschlossen wurde, erscheint die Zeit für ein VIERTES Bürgerbegehren zum RKK gekommen:

Vorschlag einer Frage zum potentiellen Bürgerbegehren:

*Sind Sie dafür,
dass die Entscheidung über den Bau eines RKK bis zum Ende des Jahres 2022 vertagt wird,
um mit Ablauf des Jahres 2021 den heute fraglichen Bedarf eines solchen Zentrums anhand von objektiven Tatsachen unter Berücksichtigung des dann etwa vierjährigen Betriebs aller anderen Foren, insbesondere des Marina-Forums, und deren Auslastung ggf. gutachtlich nachzuweisen zu können?*

Anm. 1
Man kann den zweiten Teil der Frage freilich auch in die kurze Begründung auf dem Stimmzettel (Rückseite) unterbringen.

Anm. 2
Meine persönliche Erfahrung mit der Bürgerbeteiligung in R. hat sich bei meiner initiierenden Arbeit des Bürgergutachten (Planungszelle; an dem 200 RegensburgerInnen Anfang der 00er Jahre mitgewirkt haben) niedergeschlagen:
Wenn der Verwaltung die Arbeit der Bürger nicht passt, wird das Ergebnis dieser Arbeit einfach inhaltlich verändert, geschönt, ja: manipuliert. Die Urschrift des Bürgergutachtens liegt mir vor. Das im Sinne Schaidinger „geschönte“ GA kam erst nach (!) der Wahl 2002 in den Stadtrat, mit der lausigen Begründung, es habe – monatelange? – Schwierigkeiten mit dem Druck gegeben.

Und es stellte sich heraus: Die Wertungen der Bürgergutachter (Welches erarbeitete Projekt sie für WICHTIG und/oder EILIG hielten) waren inhaltlich so verändert und nivelliert worden, dass die einst klaren Einzel-Voten nicht mehr zu erkennen waren.

Es gab also Leute in der Verwaltung, die den Respekt vor den 200 Bürgern und deren Arbeit vermissen ließen. Ist es heute anders? Ein Großteil von Schaidingers damaligen Erfüllungsgehilfen sitzt noch immer auf seinem Stuhl.

Skepsis für das aktuelle Geschehen ist daher aus gemachter Erfahrung der 200 Mitstreiter angebracht.

Anm. 3
Jegliche Bürgerbeteiligung hat nur dann Sinn und schafft gegenseitiges Vertrauen, wenn VORHER verbindlich vereinbart wird, WIE mit der Arbeit der Bürger umgegangen wird; mit welchem HEBEL also die Arbeit der Bürger verpflichtend für Verwaltung und Rat der Stadt umgesetzt wird.

Aktuell wurde das versäumt.

Die Regensburger Verwaltung hat Erfahrung darin, Bürger- und Demokratieverdrossenheit zu kreieren, und wie es scheint, unabhängig davon, wer im Rat der Stadt „an der Regierung“ ist.

Für solche Fälle „helfen“ nur formal-juristische-direkt-demokratische Verfahren wie ein Bürgerbegehren und zunächst die Ankündigung der Einleitung eines solchen. Denn der Fragebogen ist einfach nur „unterirdisch“ und beleidigt die Bürger in seiner Belanglosigkeit.

Die „Demokratie als spanische Wand“ (Francis Delaisi), davor die Schauspieler (Poltiker), dahinter das wahre von Wirtschaftinteressen geleitete Spiel um Geld.
mkv

Regensburger Herbstdult

Im Nebel ruhet noch die Dult,
Noch träumen Tier und Bürger.
Bald siehst du, wenn der Schleier fällt,
Den blauen Dultler unverstellt.

- Frei nach Eduard Mörikes ´Septembermorgen`

Kerosin im Paradies!

Bayern sei die “Vorstufe zum Paradies”, so verkündet es die CSU in ihrem Shop. Nun haben Flugzeuge 400 Tonnen Kerosin über´m Paradies abgelassen.
Und da läßt der CSU-Chef hier in Regensburg plakativ werben, alles sei KLAR IN BAYERN. Womöglich sieht man in der Zentrale aus dem Schwarzen nicht mehr recht herfür ….

Dazu passt:

“Aber Deutschland ist nicht nur ein Paradies für Täter, die es auf das Eigentum anderer abgesehen haben, sondern auch für Kriminelle, die ihr illegal gemachtes Vermögen investieren wollen.”
spon

Viel Lärm um nichts?

Anti-Korruptions-Gewese
MZ

Palermo der Oberpfalz

Palermo der Oberpfalz?

10 Buchstaben

Dazu:

Schon früher, ruchbar geworden in den Jahren 2005 – 2008, trugen sich erstaunliche schwarze Dinge in Regensburg zu – damals quasi unter den Augen der StA, die keine Anklage gegen Alt-OB Schaidinger erhob, sondern der Verwaltungsspitze ein scheinbar allumfassendes Ermessen zubilligte. Womöglich wäre der ganze Korruptionssumpf, der nunmehr seit Jahresfrist hochschwappt, gar nicht in der heute allmählich sichtbaren Form entstanden.

Sie brauchen etwa eine Stunde, um sich einzulesen, Verfahren 152 Js 1457/08 Schaidinger:

Das Millionengrab am Donaumarkt
Unter Umgehung der besonderen sanierungsrechtlichen Vorschriften und des Stadtrats wurde in Verantwortung des Aufsichtsrats und seines Vorsitzenden OB Schaidinger der Donaumarkt-Deal abgewickelt. Dadurch entstand ein Millionenschaden, der jährlich anwächst. Begünstigte sind die vormaligen Gesellschafter der erworbenen Firma. Dazu zählt u.a. mit seiner Ehegattin der Sohn der ehemaligen CSU-Bürgermeisterin Hildegard Anke. Unter Verstoß gegen den Grundsatz des sparsamen und gewissenhaften Wirtschaftens wurde der Treuepflicht der Bayerischen Verfassung und der bestehenden Vermögensbetreuungspflicht zuwidergehandelt.

Einzelheiten

Schon damals war zu fragen, >ob hier nicht ein “subversives Netzwerk” greifbar tätig wurde, das den Glauben an und das Vertrauen der Bürgerschaft in das Funktionieren der lokalen Demokratie bis heute schwer und nachdrücklich erschüttert.<

Wir wahr doch!
Regensburg, 1. August 2017
mkv

Dazu:

AbgeordnetenWatch schrieb vor Jahresfrist:
“Dabei gibt es ein einfaches und wirksames Mittel, um das Verschleiern großer Spendensummen so gut wie unmöglich zu machen: Müssten Parteien, so wie es abgeordnetenwatch.de und andere Transparenzinitiativen fordern, ihre Spender bereits ab einem Betrag von 2.000 Euro namentlich aufführen, wäre das Stückeln hoher Summen in kleine Einzelbeträge kaum mehr praktikabel. Union und SPD haben bislang keine Anstalten gemacht, die Veröffentlichungsgrenze abzusenken – ungeachtet der wiederholten Aufforderung durch den Europarat. Erst vor wenigen Tagen hatte die Staatengruppe gegen Korruption (GRECO) Deutschland wegen fehlender Transparenzregeln in diesem und in anderen Punkten gerügt."

Saufen, gröhlen, urinieren

Über 30 Tage Regensburger “Traditions-Dult” beweisen – warum zweimal im Jahr? – die Verwahrlosung und Verrohung der Menschen

Ein tägliche Spur der Verwüstung – sei es akustisch, müllig-scherbig oder verpisst – qualifiziert die anliegenden Welterbe-Stadtteile; sie führt in der Regel nach 23 Uhr auch zum Haidplatz, wo die “Party” ihre Fortsetzung findet. Nicht wenige Anwohner verkneifen sich mittlerweile den Anruf bei der Polizei, verstärkt sich doch der “phenomenale” Eindruck, dass sich die Ordnungsmacht ein sofortiges Erscheinen ebenso verkneifte – mit allerlei Ausreden. Dass dem täglichen Lärmpegel all jener, die zum puren Besäufnis – nach entsprechendem oft beidhändigem flaschigen Vorglühen mit harten Sachen, weil es wohl anders nicht auszuhalten ist – abfeiern, gesetzliche Grenzen gesetzt sind, geht im Grundsatz des FAIREN FEIERNS all zu oft unter.

Chaostage in Regensburg – GeSchörnigT durch die üblichen Schönwetter-Nachrichten des Rechtsreferenten, in dessen hauptsächlicher Verantwortung die Chose/Verrohung/Verwahrlosung steht.

Videoüberwachung auf, um und in der “DULT” soll nun Abhilfe schaffen. Wie peinlich. Die CSUler, von denen dieser innovative Voschlag kommt, wissen sie überhaupt was Videoüberwachung mit den Menschen macht?

Abhilfe geht so:
Die Dult hat sich am jetztigen Standort selbst überlebt; sie hat sich delegitimiert. Weg damit! Hin zum Pürkelgut!

Bis es binnen einer Legislatur so weit ist, werden unverzüglich Maßnahmen ergriffen, die die oben aufgezeigten, nur kursorisch geschilderten Gesetzesverstöße bei Androhung von hohen Ordnungs-Geldbußen bis zum Verbot der Veranstaltung zwingend unterbinden.
mkv

P.S.

Befragt zu den Rechtsgrundlagen der DULT, auch und warum das Fest – anders als in München und Straubing – gleich zweimal über die zu 50 % daran nicht interessierten RegensburgerInnen hereinbricht, wusste man in der Verwaltung keine präziese Antwort. Nun scheint sich das tägliche kollektive (Be)Saufen als neue Tradition einzuschleichen.

Zeit zum Aufräumen!

Regensburger Korruptionsprävention

Aufzeichnung der Stadtratssitzung vom 26.04.2017
https://www.regensburg.de/rathaus/stadtpolitik/stadtrat/aufzeichnung-stadtratsitzungen/oeffentliche-sitzung-des-stadtrates-der-stadt-regensburg-vom-26-04-2017 – Ab 10. Minute in etwa – ab 34. Minute spricht Stadtrat Vanino, der für “Mehrgleisigkeit” votiert; nämlich für die Einsetzung einer “Kommission”, die interdisziplinär “bestückt” ist und zwar unabhängig von der laufenden Arbeit (“8 Beschuldigte plus X”) der Staatsanwaltschaft.

Anm.: mkv

Dem Antrag, der Anregung der Stadtrats Vanino (CSU) eine interdisziplinär arbeitende, auf Korruption spezialisierte Kanzlei einzuschalten, ist zuzustimmen – mit der Maßgabe, dass diese die Rechte eine Staatsanwalts erhält und Grundstücksgeschäfte der Zeit von 1996 bis heute einzubeziehen sind, insbesondere auch der Donaumarkt-Deal von 2005, der die Stuktur des Systems Schaidinger offenbart.

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Das AktionsBündnis oekologisch-soziale Stadtentwicklung gründet sein Selbstverständnis auf den Schutz der natürlichen Lebensgrundlagen (Art.20a GG). Und auf das Sozialstaatsprinzip (Art.20, 28 GG), das unverzichtbarer Erfolgsfaktor unserer Gemeinschaft war und ist.

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