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Saufen, gröhlen, urinieren

Über 30 Tage Regensburger “Traditions-Dult” beweisen – warum zweimal im Jahr? – die Verwahrlosung und Verrohung der Menschen

Ein tägliche Spur der Verwüstung – sei es akustisch, müllig-scherbig oder verpisst – qualifiziert die anliegenden Welterbe-Stadtteile; sie führt in der Regel nach 23 Uhr auch zum Haidplatz, wo die “Party” ihre Fortsetzung findet. Nicht wenige Anwohner verkneifen sich mittlerweile den Anruf bei der Polizei, verstärkt sich doch der “phenomenale” Eindruck, dass sich die Ordnungsmacht ein sofortiges Erscheinen ebenso verkneifte – mit allerlei Ausreden. Dass dem täglichen Lärmpegel all jener, die zum puren Besäufnis – nach entsprechendem oft beidhändigem flaschigen Vorglühen mit harten Sachen, weil es wohl anders nicht auszuhalten ist – abfeiern, gesetzliche Grenzen gesetzt sind, geht im Grundsatz des FAIREN FEIERNS all zu oft unter.

Chaostage in Regensburg – GeSchörnigT durch die üblichen Schönwetter-Nachrichten des Rechtsreferenten, in dessen hauptsächlicher Verantwortung die Chose/Verrohung/Verwahrlosung steht.

Videoüberwachung auf, um und in der “DULT” soll nun Abhilfe schaffen. Wie peinlich. Die CSUler, von denen dieser innovative Voschlag kommt, wissen sie überhaupt was Videoüberwachung mit den Menschen macht?

Abhilfe geht so:
Die Dult hat sich am jetztigen Standort selbst überlebt; sie hat sich delegitimiert. Weg damit! Hin zum Pürkelgut!

Bis es binnen einer Legislatur so weit ist, werden unverzüglich Maßnahmen ergriffen, die die oben aufgezeigten, nur kursorisch geschilderten Gesetzesverstöße bei Androhung von hohen Ordnungs-Geldbußen bis zum Verbot der Veranstaltung zwingend unterbinden.
mkv

P.S.

Befragt zu den Rechtsgrundlagen der DULT, auch und warum das Fest – anders als in München und Straubing – gleich zweimal über die zu 50 % daran nicht interessierten RegensburgerInnen hereinbricht, wusste man in der Verwaltung keine präziese Antwort. Nun scheint sich das tägliche kollektive (Be)Saufen als neue Tradition einzuschleichen.

Zeit zum Aufräumen!

Regensburger Korruptionsprävention

Aufzeichnung der Stadtratssitzung vom 26.04.2017
https://www.regensburg.de/rathaus/stadtpolitik/stadtrat/aufzeichnung-stadtratsitzungen/oeffentliche-sitzung-des-stadtrates-der-stadt-regensburg-vom-26-04-2017 – Ab 10. Minute in etwa – ab 34. Minute spricht Stadtrat Vanino, der für “Mehrgleisigkeit” votiert; nämlich für die Einsetzung einer “Kommission”, die interdisziplinär “bestückt” ist und zwar unabhängig von der laufenden Arbeit (“8 Beschuldigte plus X”) der Staatsanwaltschaft.

Anm.: mkv

Dem Antrag, der Anregung der Stadtrats Vanino (CSU) eine interdisziplinär arbeitende, auf Korruption spezialisierte Kanzlei einzuschalten, ist zuzustimmen – mit der Maßgabe, dass diese die Rechte eine Staatsanwalts erhält und Grundstücksgeschäfte der Zeit von 1996 bis heute einzubeziehen sind, insbesondere auch der Donaumarkt-Deal von 2005, der die Stuktur des Systems Schaidinger offenbart.

Regensburger CSU-Mehrheitsverhältnisse

Wie unter Alt-OB Schaidinger auf Vorkaufsrechte der Stadt verzichtet wurde. Einzelheiten bei Linksfraktion:

Stadtratsbeschluss

Am 12. Dezember 2013 war dieser Tagesordnungspunkt Gegenstand der nichtöffentlichen Sitzung im Regensburger Stadtrat (TOP 5). Der Stadtrat entschied damals mehrheitlich, auf das Vorkaufsrecht zu verzichten. Wir stimmten gegen den Verzicht auf das Vorkaufsrecht.

Die Vorbereitung der Entscheidung war begleitet von Verstößen gegen die Bayerische Gemeindeordnung und die Geschäftsordnung des Stadtrats. Des Weiteren wurden entscheidungserhebliche Informationen vorenthalten.

Fraktion Regensburger Partei Die Linke

Anm.: mkv

Nach eigenen Aussagen führte Schaidinger die Stadt wie ein Unternehmen. Auch Trump spricht heute statt vom Staat von der “Company”. So wurde über die 18 Jahre das SYSTEM-SCHAIDINGER etabliert – mit Unterstützung der wohlwollenden Wegschauer.

Dazu:

Blick über den Teich – nach Brasilien und darüber hinaus
https://de.wikipedia.org/wiki/Organiza%C3%A7%C3%A3o_Odebrecht

http://www.sueddeutsche.de/news/panorama/justiz-odebrecht-schmiergeldskandal-erschuettert-brasilien-dpa.urn-newsml-dpa-com-20090101-170315-99-665887

Woher hat der BR diese Infos?

Informationen über abgehörte TelefonateRegensburger Sumpf

“Im Fokus stehen laut BR-Informationen mindestens drei Telefonate, die Regensburgs Oberbürgermeisters Joachim Wolbergs (SPD) zwischen dem 21. Oktober und dem 26. November 2016 mit dem Bauträger und Wahlkampfspender Volker Tretzel geführt haben soll.”
http://www.br.de/nachrichten/oberpfalz/inhalt/regensburg-wolbergs-korruption-verdacht-affaere-100.html

Dazu:

Generell: Zur Kritik an der Öffentlichkeitsarbeit der Staatsanwaltschaften

http://www.litigation-pr-blog.de/2015/10/06/kommunikation-die-staatsanwaltschaft-kann-das-nicht/

Zitat:

Gern wird man als Journalist ins Büro des leitenden Staatsanwalts geladen. Der bietet dann großzügig an, sich persönlich um eine Tasse Kaffee zu bemühen und beim Rausgehen weist er dann auf die Dokumentenmappe auf seinem Schreibtisch und den Kopierer in der Ecke hin. (Eigene Erfahrung des Autors). Dabei geht es gar nicht immer um weltbewegende Fälle – man hat eher den Eindruck als glaubten Staatsanwälte, dass diese Form der Medienarbeit prinzipiell die normale Art des Dialogs mit Journalisten sei.

Die Staatsanwaltschaft erweist sich mit dieser unprofessionellen Medienarbeit mittelfristig einen Bärendienst. Das Ansehen der Strafverfolger hat gerade in den vergangenen Jahren enorm gelitten.

Dazu:

Studie
“Die Öffentlichkeitsarbeit von Staatsanwaltschaften in der Mediengesellschaft”
von Julia Kottkamp

"Es reicht! Ende Gelände!"

Auf nach Regensburg – Filmvorführung der ÖDP – 8. März 2017, 19 Uhr –

Beyond the red lines (Jenseits der roten Linien) ist die Geschichte einer wachsenden Bewegung, die “Es reicht! Ende Gelände!” sagt, zivilen Ungehorsam leistet und die Transformation hin zu einer klimagerechten Gesellschaft selber in die Hand nimmt. In 90 Minuten zeigt der Film Kämpfe für die Klimagerechtigkeit an verschiedenen Fronten; ob im rheinischen Braunkohlegebiet, am Hafen von Amsterdam oder auf den Straßen von Paris während des Weltklimagipfels.

Wir laden alle Mitglieder und Interessent_innen ein, mit uns diesen Film anzusehen und im Anschluss daran gemeinsam mit uns darüber zu diskutieren.

Ort: Kinos im Andreasstadel, Andreasstr. 28, 93059 Regensburg

Zeitpunkt: 08. März, 19:00 Uhr

Eintritt frei!

http://www.oedp-regensburg.de/aktuelles/termine/?no_cache=1

Regensburg trägt weiß

Das Outfit ändern!

Solange der Regensburger System-Sumpf nicht in aller Tiefe und Weite, auch jenseits des Strafrechts, aufgearbeitet und trockengelegt ist, damit neuen Vertretungs- und Verwaltungsstrukturen wieder Vertrauen gewährt werden kann, solange schlage ich vor:

Tragen wir weiß!

Die Frauen mögen modisch beginnen, sich die Dems Women als Vorbild nehmen.
https://en.wikipedia.org/wiki/Chicago_Outfit

So fangen wir gemeinsam an, Regensburgs Outfit schrittweise von Grund auf zu ändern. Regensburg braucht eine bürgerschaftliche Bewegung. Alle Veränderung kommt von unten – bottom up.
mkv

Dazu:

Dieses Outfit muss uns einfürallemal erspart bleiben
https://en.wikipedia.org/wiki/Chicago_Outfit

Vom immerwährenden schwarzen Filz

Hintergrund zum Korruptionsskandal in Regensburg
Die beiden Stadträte Irmgard Freihoffer und Richard Spieß offenbaren Tatsachen, die den Eindruck erhärten, dass das SYSTEM SCHAIDINGER über all die Jahre von der Regierung der Oberpfalz durch aufsichtliche Untätigkeit/Verzögerung gestützt wurde.
wochenblatt.de

Man fragt sich: Wann beschreiten die letzten CSU-Wähler den Weg aus ihrer Unmündigkeit und schicken die CSU/CDU auf allen Ebenen in die Opposition?
mkv

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Das AktionsBündnis oekologisch-soziale Stadtentwicklung gründet sein Selbstverständnis auf den Schutz der natürlichen Lebensgrundlagen (Art.20a GG). Und auf das Sozialstaatsprinzip (Art.20, 28 GG), das unverzichtbarer Erfolgsfaktor unserer Gemeinschaft war und ist.

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