Wird der Golf von Oman der Golf von Tonkin des Jahres 2019?


Drohende Eskalation in der Straße von Hormus

Die Linke ist derzeit die einzige Partei, welche die gesetzlichen Voraussetzungen des Out-of-Area-Einsatzes der Bundeswehr hochhält:

“Ein Einsatz der Bundeswehr wäre außerdem rechtswidrig: Außenminister Heiko Maas konnte in der Sondersitzung des Auswärtigen Ausschusses auf meine Nachfrage hin keine Rechtsgrundlage (und kein ‚kollektives Sicherheitssystem‘) nennen, im Rahmen derer, ein solcher Bundeswehreinsatz möglich wäre. Es würde, so seine unglaubliche Aussage, nach Rechtsgrundlagen gesucht.

Damit droht jetzt genau das, was mit den verteidigungspolitischen Richtlinien von 1992 vorgezeichnet war, als erstmals die „Aufrechterhaltung des freien Welthandels und des ungehinderten Zugangs zu Märkten und Rohstoffen in aller Welt“ zum vitalen deutschen Sicherheitsinteresse erklärt worden war: Bundeswehrsoldaten sollen zur Absicherung von Rohstoffwegen eingesetzt werden.
PM

Dazu:

Russland hat sein Konzept der kollektiven Sicherheit für den Persischen Golf vorgestellt. Wichtige Punkte sind Rüstungskontrolle, gemeinsame Anti-Terror-Bemühungen und das Aufgeben jeglicher ausländischer Militärpräsenz als Eckpfeiler für die Stabilität in der Region. In dem Konzept wird die Sicherheit im Persischen Golf als „eines der wichtigsten regionalen Probleme von heute“ bezeichnet. In dem Dokument, das der stellvertretende Außenminister Michail Bogdanow am Dienstag im Außenministerium in Moskau mit Diplomaten aus dem Iran, den arabischen Golfstaaten, den USA, dem Vereinigten Königreich Großbritannien, China, der EU und weiteren Ländern vorstellte, wird festgestellt, dass die eskalierenden Spannungen in der strategisch wichtigen Region das politische und wirtschaftliche Wohlergehen weltweit gefährden.
RT

Dazu:

Über das Versagen eines Großteils der Medien
NDS

Dazu:

https://en.wikipedia.org/wiki/Gulf_of_Tonkin_incident

Dazu:

Die EU zählt derzeit noch nicht zum System gegenseitiger kollektiver Sicherheit.

Rechtsprechung des BVerfG
Nach Art. 24 Abs. 2 GG kann sich der Bund zur Wahrung des Friedens einem System gegenseitiger kollektiver Sicherheit einordnen und dabei in Beschränkungen seiner Hoheitsrechte einwilligen.
https://www.bundesverfassungsgericht.de/SharedDocs/Pressemitteilungen/DE/1994/bvg94-029.html

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