Im Dienste der allgemeinen "Klimapflege"


Wahlkampfspenden – Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs zur restriktiven Auslegung der 1997 neu gefassten §§ 331, 333 StGB, die den Tatbestand der Vorteilsannahme bzw. –gewährung regeln

Aus dem Urteil vom 28. Oktober 2004 – 3 StR 301/03:

“Als Ergebnis der gebotenen restriktiven Auslegung können Spenden, mit denen der Amtsträger wegen seiner allgemeinen politischen Ausrichtung unterstützt wird, nicht als tatbestandsmäßig angesehen werden. Die Grenze zur strafbaren Vorteilsannahme ist aber überschritten, wenn der Amtsträger durch die Entgegennahme der Spende den Eindruck der Käuflichkeit in seiner Amtsführung nach Wiederwahl erweckt, d.h. wenn er sich bereit zeigt, als Gegenleistung für die Wahlkampfunterstützung im Falle seiner Wahl eine konkrete, den Interessen des Vorteilsgebers förderliche Entscheidung zu treffen, oder sich in der Entscheidungsfindung zu dessen Gunsten beeinflussen zu lassen.”
Juris.BGH – Pressemitteilung

Zum Wortlaut des Urteils

Dazu:

Zu den aktuell im Kreuzfeuer stehenden Immobiliengeschäften in Regensburg ein Bericht der SZ vom 23.12.2016

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