"Herrschaft des Unrechts" – "Überzogene Rhetorik"


BVerfG-Präsident Voßkuhle im SZ-Interview:

“Nach Ansicht Voßkuhles gerät der Rechtsstaat im Zuge der Flüchtlingskrise zunehmend unter Druck. Der Verfassungsgerichtspräsident sieht dafür verschiedene Indizien: eine überzogene Rhetorik von Politikern; die mögliche Umgehung von Gerichtsentscheidungen; vor allem aber die Tatsache, dass rechtliche Regeln mit Erwartungen überzogen würden, die eigentlich politische Antworten erforderten.”

SZ

Dazu:

Verfassungsgerichtspräsident Voßkuhle bezeichnet CSU-Sprache in Asyldebatte als “inakzeptabel”
spon

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