Große Ambitionen im Bund, halbe Sachen im Land:

Transparency fordert baden-württembergische Landesregierung auf, sich auf eine Offenlegungspflicht für Nebeneinkünfte auf Heller und Pfennig zu einigen.

PRESSEMITTEILUNG

Berlin, 07.10.2013 – Die Antikorruptionsorganisation Transparency International Deutschland fordert die baden-württembergische Landesregierung auf, sich auf eine Offenlegungspflicht für Nebeneinkünfte auf Heller und Pfennig zu einigen. Der Fraktionsvorsitzende der SPD-Landtagsfraktion in Baden-Württemberg Claus Schmiedel hatte am vergangenen Freitag Eckpunkte vorgestellt, die eine Drei-Stufen-Regelung vorsehen. Ab einer bestimmten Einkommensgrenze sollen Nebeneinkünfte in Abhängigkeit von der Höhe der Aufwandsentschädigung betragsgenau veröffentlicht werden. Transparency Deutschland kritisiert die Vorschläge als vollkommen unzureichend und zu kompliziert.

Im Gegensatz dazu hatte der Koalitionspartner Bündnis 90/Die Grünen bereits Anfang September 2013 ein Eckpunktepapier für eine Transparenzinitiative vorgelegt und gefordert, alle Nebeneinkünfte der Landtagsabgeordneten, die aus einem Landtagsmandat resultieren, mit Arbeit- und Auftraggeber und der Höhe offenzulegen.

In der Debatte um die Ausweitung der Veröffentlichungspflichten von Bundestagsabgeordneten hatten sich beide Parteien im Bundestag noch für eine Offenlegung auf Euro und Cent ausgesprochen. Schließlich beschloss der Bundestag, das 3-Stufen-Modell auf ein 10-Stufen-Modell auszuweiten.

Marion Stein, Vorstandsmitglied von Transparency Deutschland: „Man muss sich schon fragen, warum die Regierungskoalition hier nicht an einem Strang zieht und einen gemeinsamen Vorschlag für eine Offenlegung auf Euro und Cent vorlegt. Mit ihrem Vorschlag bleibt die baden-württembergische SPD hinter den Ambitionen ihrer eigenen Bundespartei und der Neuregelung im Bundestag zurück. Das ist enttäuschend und irreführend für die Wähler.“

Die Fraktionsmitglieder der Grünen haben sich in einem ersten Schritt freiwillig dazu verpflichtet, ihre mandatsbezogenen Nebentätigkeiten betragsgenau zu veröffentlichen. Allerdings sollen Spenden an Abgeordnete weiterhin zulässig sein. Transparency fordert, dass die Annahme von Spenden durch Abgeordnete verboten wird.

Die Vorschläge beider Fraktionen sehen zudem vor, ein öffentliches Lobbyistenregister mit Informationen über Interessenverbände zu erstellen. Transparency Deutschland begrüßt die Initiative grundsätzlich; die bisherigen Vorschläge scheinen jedoch nicht weitgehend genug. Benötigt wird ein umfassendes, verpflichtendes und sanktionsbewährtes Lobbyistenregister, das für alle Interessenvertreter gilt.

Zum Hintergrund

Die Geschäftsordnung des baden-württembergischen Landtags sieht vor, dass gegenwärtig ausgeübte Berufe sowie vergütete und ehrenamtliche Tätigkeiten bei Institutionen und Organen angegeben werden müssen, allerdings ohne Verpflichtung zur Angabe der Höhe oder der Art der Nebeneinkünfte. Die SPD-Fraktion schlägt vor, Einkünfte, etwa aus Funktionen in Unternehmen, in Vereinen, Verbänden oder Stiftungen von mehr als 1.000 Euro im Monat oder mehr als 10.000 Euro im Jahr in drei Stufen zu veröffentlichen.

Zu Transparency Deutschland
Transparency International Deutschland e. V. arbeitet deutschlandweit an einer effektiven und nachhaltigen Bekämpfung und Eindämmung der Korruption. Dies ist nur möglich, wenn Staat, Wirtschaft und Zivilgesellschaft zusammenarbeiten und Koalitionen gebildet werden. In Arbeits- und Regionalgruppen werden die Ziele an entscheidende Stellen transportiert, Lösungen erarbeitet und gesellschaftliche wie politische Entwicklungen kritisch begleitet.

Kontakt

Marion Stein, Vorstandsmitglied

Dr. Christian Humborg, Geschäftsführer

Transparency International Deutschland e.V.

Tel.: 030/ 54 98 98 0

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Alte Schönhauser Str. 44

D-10119 Berlin

Tel.: (49)(30)54 98 98-0

Fax: (49)(30)54 98 98-22

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