Geht doch!


2.6. – 16.31 Uhr

Grüne Wiesen

G7: Gericht hebt Verbot für Protest-Camp auf

Garmisch-Partenkirchen – Erfolg für die Gegner des G7-Gipfels 2015 auf Schloss Elmau: Das Verwaltungsgericht München hat das Verbot des Protestcamps in Garmisch-Partenkirchen aufgehoben.

Heißt: Die Gipfelgegner dürfen ihre Zelte aufbauen. Garmisch-Partenkirchens Bürgermeisterin Sigrid Meierhofer (SPD) reagierte enttäuscht. “Auch wenn das Urteil für uns schwer nachvollziehbar ist, müssen wir es akzeptieren”, erklärte sie. Allerdings werde man sich die Urteilsbegründung sehr genau durchlesen und dann über mögliche Rechtsmittel entscheiden.
Quelle: merkur.de

Dazu:

Grundsatz der Verhältnismäßigkeit verletzt
Die Kammer habe einem Eilantrag des Aktionsbündnisses “Stop G7 Elmau” weitgehend stattgegeben, sagte ein Gerichtssprecher. Die Gemeinde Garmisch-Partenkirchen werde verpflichtet, das geplante Protestcamp weitgehend zu dulden. Das Gericht erklärte weiter, die Gemeinde dürfe Auflagen verfügen – allerdings “unter strikter Wahrung der Verhältnismäßigkeit”. Gegen die Entscheidung des Verwaltungsgerichts ist eine Beschwerde beim Bayerischen Verwaltungsgerichthof möglich.
Quelle: BR

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