Für ein demokratisches Europa der Bürger


Evelyne Gebhardt, MdEP, Mitglied des Präsidiums der Europa-Union Deutschland, konstatiert in ihrem Gastbeitrag »Für ein demokratisches Europa der Bürger und Bürgerinnen« eine ernst zu nehmende Vertrauenskrise in Europa. Vor diesem Hintergrund geht es bei der Europawahl am 25. Mai 2014 auch um die Entscheidung, ob die Wähler ein Europa der Bürger und Bürgerinnen mit einem starken Europäischen Parlament (EP) als Herzstück der europäischen Demokratie oder eine europäische Gipfel- und Exekutivdemokratie der nationalen Regierungen wollen.

Sie skizziert zentrale Schwächen der aktuellen Situation, etwa das dem EP fehlende Initiativrecht, aber auch positive Entwicklungen, wie zum Beispiel die Einführung der Europäischen Bürgerinitiative (EBI). Einen wichtigen Fortschritt für die nächste Europawahl sieht sie darin, dass sich die europäischen Parteien auf gemeinsame europaweite SpitzenkandidatInnen für das Amt der Präsidentin oder des Präsidenten der Europäischen Kommission geeinigt haben, da dadurch zum ersten mal ein grenzüberschreitender Wahlkampf stattfindet.

Evelyne Gebhardt, MdEP unter
http://www.b-b-e.de/fileadmin/inhalte/aktuelles/2013/12/ENL10_Gastbeitrag_Gebhardt.pdf (137 kB)

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