Freiheitliche demokratische Grundordnung

Freiheitliche demokratische Grundordnung im Sinne des Art. 21 II GG ist eine Ordnung, die unter Ausschluß jeglicher Gewalt und Willkürherrschaft eine rechtsstaatliche Herrschaftsordnung auf der Grundlage der Selbstbestimmung des Volkes nach dem Willen der jeweiligen Mehrheit und der Freiheit und Gleichheit darstellt.

Die Väter des Grundgesetzes wollten verhindern, dass demokratiefeindliche Parteien von rechts und links (Im 1. Bundestag kandidierten neunzehn Parteien; zehn davon erhielten Mandate zugesprochen) wie in der Zeit der Ersten deutschen Republik die demokratischen Freiheiten nutzen könnten, um die Demokratie abzuschaffen. Die Möglichkeit des Parteiverbots durch das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) gilt als Ausdruck einer kämpferischen, einer abwehrbereiten Demokratie, die nicht tatenlos zusehen will, wie sich ihre Feinde daranmachen, sie zu zerstören. Schon 1951, im ersten Jahr seines Bestehens, musste sich das BVerfG mit den zwei Verbotsanträgen der ersten Regierung Adenauer gegen die SRP und die KPD befassen.

1952 verbot es die neofaschistische SRP (Sozialistische Reichspartei) und 1956 die KPD (Kommunistische Partei Deutschlands). Nach dem Grundgesetz sind Parteien dann verfassungswidrig, wenn ihre Ziele und Anhänger darauf ausgehen, die freiheitliche demokratische Grundordnung zu schwächen oder zu beseitigen.

Von diesem geschichtlichen Hintergrund lässt sich fragen: Wodurch wird die freiheitliche demokratische Grundordnung
im Jahr 2008 gestärkt und fortgebildet?

Die demokratische Ordnung gründet sich auf Menschenwürde
und Freiheit. Eine solche Ordnung hat das Recht, sich gegen die Verfechter einer Diktatur zu wehren – ohne sich dabei selbst in Frage zu stellen.

Zur Definition der “Freiheitlichen demokratischen Grundordnung”
im Urteil vom 23.10.1952 – BVerfGE 2, 1 [12 f.] – geht es hier. Die Ausführungen sind sehr aktuell. Der Senat ging in dieser frühen Entscheidung im 2. Band ausführlich auf die Stellung der Parteien in unserem Staat ein. – Prädikat sehr lesenswert !

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