Freiheit der Versammlung


“Das malträtierte Versammlungs-Grundrecht”

“Das Recht des Bürgers, durch Ausübung der Versammlungsfreiheit aktiv am politischen Meinungs- und Willensbildungsprozeß teilzunehmen, gehört zu den unentbehrlichen Funktionselementen eines demokratischen Gemeinwesen. Die staatlichen Behörden sind gehalten, versammlungsfreundlich zu verfahren und nicht ohne zwingenden Grund hinter bewährten Erfahrungen zurück zu bleiben.”
Bundesverfassungsgericht, Brokdorf-Entscheidung

Dazu:

Vom skandalösen Umgang mit den Polizisten
NDS

Dazu:

Van Aken kritisiert Hamburger Polizei scharf
ARD

Dazu:

“Jedes Maß ist verlorengegangen” Die Polizei befinde sich in einem Dilemma, sagt auch der Soziologe Peter Ullrich von der TU Berlin: Sie müsse den reibungslosen Ablauf des Gipfels garantieren, die An- und Abfahrt der Staatsgäste, deren Schutz – auch, damit nicht ausländische Sicherheitskräfte aktiv werden, die sich wohl nicht an deutsches Recht halten würden.

Dieses Dilemma versucht die Hamburger Politik und Polizei auf Kosten der Protestierenden aufzulösen, indem mit aller Härte durchgegriffen wird. “Abwägungen finden gar nicht mehr statt, da ist jedes Maß verlorengegangen.” Dies sei eine höchst problematische Situation, erklärt Ullrich, vor allem, da die Polizei durch Gesetz und Gerichtsurteile verpflichtet sei, sich “versammlungsfreundlich” zu verhalten.
http://faktenfinder.tagesschau.de/inland/protest-gzwanzig-107.html

Dazu:

Kritik an der “Lückenpresse”, die unwillens ist, bei der Berichterstattung der HH-Gewaltexzesse zu differenzieren und aufzuklären. Dazu Jens Berger von den
NDS
G20-Krawall

Dazu:

Polizeieinsatz der besonderen Art

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