Fake News in der MZ


Im Bericht der Mittelbayerischen Zeitung vom 20.02.2017 über das Treffen der FDP heißt es u.a.:

“Die Forderungen von einzelnen Bürgern, dass der Stadtrat in Gänze zurücktreten soll, bezeichnen die Liberalen in einer Pressemitteilung als „undurchführbar“. Dies sei alleine nach dem Gesetz nicht möglich und aufgrund der Fülle von Ersatzkandidaten auch praktisch nicht zu realisieren.”

Mein alter Rechtslehrer an der Uni sagte immer: Ein Blick ins Gesetz erweitert die Rechtskenntnis.

Wenn wir in das Bayerische Kommunalrecht blicken, dann stoßen wir auf folgende Regelung:

Artikel 48 Absatz 1 Satz 2 und 3 GLKrWG

“2Die gewählte Person kann die Übernahme des Amts ablehnen oder das Amt niederlegen; Art. 19 GO und Art. 13 LKrO finden keine Anwendung. 3In den Fällen der Sätze 1 und 2 rückt ein Listennachfolger nach.”

Früher, nach der alten Gesetzeslage, konnte man als Stadtrat nur aus wichtigem Grund zurücktreten. Heute geht es ohne. Eine einfache Erklärung reicht, sie braucht nicht einmal begründet zu werden. Danach kann jedeR der Räte durch eine schlichte Erklärung sein Amt niederlegen.

Danach stellt das Gremium (Beschluss) dessen Ausscheiden fest und installiert den Nachrücker. Wo ist das Problem, FDP?
mkv

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