Europäische Union - aber welche?


Lammert forderte am Wahlsonntag eine “Union” der europäischen Länder. Aber wie soll diese strukturiert sein? Weiter neoliberal – mit allen negativen bis tödlichen Auswirkungen auf Mit- und Umwelt?

Für Mittwoch, 15.2.17, steht eine Entscheidung des EU-Parlaments zum Thema CETA auf der Agenda. Wird man dort weiterhin den Konzernen die gestalterische Macht über die Lebensbedingungen der Menschen übertragen?

Das Parlament hat CETA genehmigt. Das Abkommen muss nun noch von allen (!) nationalen Parlamenten gebilligt werden.

Warten auf Reaktion von ATTAC.

Dazu:

CETA bedroht Jobs, Arbeitsrechte, Umwelt und Verbraucherschutz, öffentliches Eigentum und entmachtet über die regulatorische Kooperation die Demokratie. CETA ist zudem TTIP durch die Hintertür, denn fast alle großen US-Konzerne haben Niederlassungen in Kanada und können die Rechte, die CETA ihnen einräumt, so nutzen. Und dies, ohne dass die USA selbst Zugeständnisse an die EU hätte machen müssen. Die reformierten Schiedsgerichte entsprechen immer noch nicht rechtsstaatlichen Prinzipien und werden vom Deutschen Richterbund abgelehnt.“
Quelle: Fabio De Masi

DER BR BERICHTET BEREITS.

Dazu:

Auch eine Stellungnahme von 101 EU-Rechtsprofessorinnen und -professoren kommt zum Schluss, dass internationale Konzerne ihre Interessen so wie alle anderen vor ordentlichen Gerichten vertreten sollen und eine privilegierte Sonderjustiz für Konzerne unnötig und gefährlich ist.

Zwei Links mit ausführlichen Informatioen:

ATTAC

ATTAC

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