Erste Delle für´s PAG der CSU


Die im Polizeiaufgabengesetz verankerte Einrichtung der bayerischen Grenzpolizei ist mit dem Verfassungsgefüge der unterschiedlichen Zuständigkeiten von Bund und Ländern nicht vereinbar.

Das Rechtsgutachten zur Vereinbarkeit der landesgesetzlichen Regeln
über die bayerische Grenzpolizei mit dem Grundgesetz von Prof. Dr. Thorsten Kingreen, Regensburg, und Prof. Dr. Sophie Schönberger, Düsseldorf finden Sie hier.

Das Rechtsstaatsprinzip (Art. 20 Abs. 3 GG) fordert eine „klare und auf Vollständigkeit angelegte Zuordnung von Kompetenzen der handelnden Staatsorgane.“
BVerfGE 137, 108 (144).

Es gibt daher keine Doppelzuständigkeit: Entweder ist der Bund zuständig oder sind es die Länder; tertium non datur.
BVerfGE 67, 299 (321); 104, 249 (267); 106, 62 (114)

Anm.: mkv

Ich gehe davon aus, dass dies nicht die einzige Delle bleibt. Die vor den verschiedenen Verfassungsgerichten gegen das PAG erhobenen Beschwerden werden das CSU-Gesetz mit großem Donnerhall zum Einstürzen bringen, missachtet es doch grundlegendes Verfassungsrecht.

Dagegen:

https://www.sueddeutsche.de/bayern/bayerische-grenzkontrollen-csu-verteidigt-grenzpolizei-als-rechtlich-einwandfrei-1.4180462

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