Erkennt die Lage!


Gegen die Medien-Propaganda und den Mainstream muss die SPD erkennen:

Die immer reaktionärer werdende CDU ist nicht mehr regierungsfähig.

Statt Friedenspolitik und Abrüstung will sie Aufrüstung, mehr Waffenexporte, Flugzeugträger, bewaffnete Drohnen, Wirtschafts-Sanktionen und mehr Kampfeinsätze der Bundeswehr.

Statt sozialer Gerechtigkeit durch höhere Löhne, Renten und soziale Leistungen will sie die Vertiefung der sozialen Spaltung durch Senkung der Steuern für Spitzenverdiener und Unternehmen und weiteren Abbau sozialer Leistungen.

Oskar Lafontaine
NDS

Dazu:

430.000 Rentner auf Tafel angewiesen
NDS

Dazu:

Reinhold Schramm auf FREITAG

Angesichts der Tatsache, dass sich noch heute rund 960. Tausend Menschen seit rund 10. Jahren im Hartz-IV-Strafvollzug befinden, zeigt sich doch auch damit, dieses System der sozialen Deklassierung von Erwerbslosen und kranken Menschen hat sich nicht bewährt. Allenfalls diente es der umfassenden Diskriminierung und sozialen Deklassierung von Millionen vormals erwerbstätigen Frauen und Männern in Deutschland.

Zugleich diente der Hartz-IV-Strafvollzug der Zurichtung von Unqualifizierten, aber auch hoch qualifizierten Arbeitskräften, für eine historisch beispiellose Lohnabsenkung und Gehaltsabsenkung. Damit wurde die moderne Lohnsklaverei für deutsche und migrantische Billigarbeitskräfte flächendeckend wiedereingeführt. Vergleichbar doch nur mit dem Reichsarbeitsdienst im Dritten Reich. Auch hier brauchte man nur die Subsistenz für die zugewiesenen Arbeitskräfte zu gewährleisten.

Mit dem fortgeführten Hartz-IV-Strafvollzug befindet sich die Parlamentsmehrheit der politischen Eliten der bestehenden Kapitalherrschaft in (stets und immer noch geleugneter) Übereinstimmung mit den deutschen Kapitalfaschisten – von vor 1945 – der Finanz- und Monopolbourgeoisie und deren Staatsbürokratie und hohen Beamtenschaft.

09.12.2019, R.S.

Dazu:

Eine linke Mehrheit entsteht im Spannungsverhältnis zwischen Parteien und sozialen Milieus, zwischen parlamentarischer Logik und gesellschaftlicher Selbstbewegung. Nicht die Stimmenzahl von drei Parteien allein ist es, die schon ausreichend politischen Kitt bildet. Kann es eine linke Mehrheit in der Bundesrepublik geben? Natürlich, aber das Kriterium auch dieser Wahrheit kann nur eine Praxis sein.

https://www.vsa-verlag.de/nc/detail/artikel/linke-mehrheiten/

Dazu:

https://www.fr.de/kultur/tv-kino/anne-will-kevin-kuehnert-verteidigt-kleingeschrumpfte-tv-kritik-zr-13281413.html

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