Ende Jamaika, keine GroKO, linke Sammlungsbewegung, Neuwahlen


“Was folgt nach diesem politischen Desaster? Eine Regierung mit einer stabilen Mehrheit gibt es nur mit einer Fortführung der großen Koalition, also mit der SPD. Der Druck auf die Sozialdemokraten, der Stabilität zuliebe staatspolitische Verantwortung zu übernehmen, wird nach dem Scheitern von Jamaika zunehmen. Es ist auch nicht ausgeschlossen, dass dadurch Strömungen in der SPD sichtbar werden, die ein solches Risiko eingehen würden. (..)
Allerdings ist es unwahrscheinlich, dass die SPD sich nochmals auf eine Koalition mit Angela Merkel einlässt. Die deutsche Sozialdemokratie hat durchaus die Herausforderung vor Augen, dass sie bei taktischen Manövern dasselbe Schicksal erleiden könnte wie der Großteil der Parteien der europäischen Sozialdemokratie, die in der politischen Bedeutungslosigkeit verschwunden sind.”
sozialismus.de

Dazu:

Oskar Lafontaine fordert eine Neuausrichtung der politischen Linken in Deutschland

Was soll in diesem linken Programm stehen?

Oskar Lafontaine: Die Wiederherstellung von Demokratie und Sozialstaat, eine Europapolitik der guten Nachbarschaft und eine Friedenspolitik nach dem Vorbild Willy Brandts. Zu dem traditionellen Thema der Linken, der ungerechten Verteilung des gemeinsam erarbeiteten Wohlstandes, kommt als neues großes Thema die Enteignung des Privatlebens der Menschen durch Google, Facebook oder andere Internetkonzerne. Wir brauchen eine öffentlich-rechtliche Plattform, in der das Privatleben der Internetnutzer geschützt und die Ausbeutung des Lebens zu kommerziellen Zwecken verhindert wird. Wenn US-Konzerne in Zukunft das Verhalten der Menschen steuern, dann ist das das Ende einer humanen und demokratischen Gesellschaft.

Wer soll so ein Programm schreiben?

Oskar Lafontaine: Wir brauchen eine neue Sammlungsbewegung der politischen Linken. In Frankreich kann man beobachten, wie neue politische Bewegungen wie „La France insoumise“ und „La République en marche“ versuchen, das erstarrte Parteiensystem zu überwinden. Wenn die politische Linke keinen Ausweg aus ihrer gegenwärtigen Schwäche findet, wird die Ungleichheit wachsen und die Demokratie weiter ausgehöhlt werden.
Oskar Lafontaine

Eine Wiederholung der Wahl unter den gegenwärtigen Bedingungen würde das Wahlergebnis nicht entscheidend verändern. Nur wenn es gelingt, im Vorfeld einer möglichen Wiederholung der Bundestagswahl durch eine personelle und programmatische Neuaufstellung der Parteien einen glaubwürdigen Aufbruch hin zu mehr sozialer Gerechtigkeit zu vermitteln, kann sich das Wahlergebnis entscheidend verändern. Das hat auch das kurzlebige Stimmungs-Hoch für Martin Schulz und die SPD gezeigt. Nur unter diesen Voraussetzungen hätten die mit der gegenwärtigen Entwicklung unzufriedenen Wählerinnen und Wähler wieder eine Adresse, denn auch jede Stimme für die AfD ist eine Stimme für die Fortsetzung von Steuerungerechtigkeit und Sozialabbau.“
OL

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