Eine treffliche Analyse des EU-Gipfels


Geiz ist geil? Er zahlt sich zumindest aus und ist auf EU-Ebene nach wie vor die oberste Leitlinie.

In Berlin wird man dieses Ergebnis dankbar zur Kenntnis nehmen. Nun hat der Niederländer Mark Rutte die Figur des „Bösewichts“ übernommen; die Rolle, in der Margaret Thatcher über Jahre hinweg brillierte. Erst vor einer Woche traf sich Angela Merkel zu einem Sondertreffen mit Mark Rutte und bestärkte ihn auch noch in seiner Linie, die als Frontalangriff auf den von ihr „gemeinsam“ mit Macron vorgestellten Plan zu verstehen war. Merkel hat zweigleisig gespielt und gewonnen. Die europäische Solidarität hat verloren. Vergessen wir die Solidarität lieber. Die gibt es offenbar nur noch in Sonntagsreden.
Jens Berger, in:

EU-Gipfel:
„Die sparsamen Vier“ – Endlich hat Deutschland seine neue Margaret Thatcher
NDS

Dazu:

Erstens waren Merkel und Macron von Anfang an dafür, nur jenen Staaten zu helfen, die die neoliberal geprägten Bedingungen der EU-Kommission umsetzen. Das Aufbaupaket droht so zu einem weiteren Mittel zu werden, um Druck für Privatisierungen und Sozialabbau zu machen. Die EU dient schon seit Jahren dazu, die Machtverhältnisse in den Staaten Richtung Kapital und gegen Gewerkschaften und soziale Bewegungen zu verschieben.

Zweitens brechen die neuen Maßnahmen nicht mit der neoliberalen Grundausrichtung der EU, sondern passen sie nur der Krise an. Dass es jetzt gemeinsame Schulden gibt, ist historisch nichts Neues und bedeutet an sich noch nicht Solidarität.

https://mosaik-blog.at/eu-gipfel-kurz-merkel/

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