Durchregieren per Dekret? Bis Januar?


Ohne Parlament? Ohne Langzeitstrategie?

Dazu:

Rolf Gössner, Rechtsanwalt, Publizist und Mitherausgeber des Grundrechte-Reports

Durchregieren per Dekret
Infektionsschutzgesetz – Die parlamentarische Demokratie befindet sich im Ausnahmezustand. Das muss sich endlich ändern
Rolf Gössner
freitag

Dazu:

Der neue § 28 a IfSG ist am Artikel 80 Abs.1 Satz 2 GG zu messen.

Art. 80 GG

(1) 1Durch Gesetz können die Bundesregierung, ein Bundesminister oder die Landesregierungen ermächtigt werden, Rechtsverordnungen zu erlassen. 2Dabei müssen Inhalt, Zweck und Ausmaß der erteilten Ermächtigung im Gesetze bestimmt werden. 3Die Rechtsgrundlage ist in der Verordnung anzugeben. 4Ist durch Gesetz vorgesehen, daß eine Ermächtigung weiter übertragen werden kann, so bedarf es zur Übertragung der Ermächtigung einer Rechtsverordnung.

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