Donaumarkt in Regensburg: Aufstellung des Bebauungsplanes Nr. 145

Zur Frage des rechtmäßigen Vorgehens im beschleunigten Verfahren, ohne Umweltverträglichkeitsprüfung und damit ohne Beteiligung der Bürgerschaft; der "Donaumarkt" als zweites Wohnzimmer? Als Kulturmeile?

Ein Beitrag von RA Veits

Ich habe nachfolgend die rechtlichen Prüfungs-Strukturen dargelegt; es fehlen hinsichtlich einer abschließenden Beurteilung die Einzelheiten, das Ausmaß, die Größe etc. (qm des Gesamt-Areals, qm der Nahversorgung; Anzahl Hotelzimmer bzw. -betten), um beurteilen zu können, ob das sog. beschleunigte Verfahren nicht von Gesetzes wegen überhaupt bereits ausgeschlossen ist.

Diejenigen, die im Besitz dieser Fakten sind bzw. diese erarbeiten können und wollen, mögen diese ggf. unten ergänzen. Vielen Dank.

Erinnert sei im Übrigen daran, dass sich der fragliche Wettbewerb (im Zusammenhang mit dem Letzten von drei Bürgerentscheiden) seinerzeit über das Kolpinghaus bis hinauf zum Dachauplatz erstreckte mit einer Reihe von anregenden Entwürfen (Sperrung der Kolping-Durchfahrt, wodurch Innenhof an der Römischen Mauer etc. möglich wurde) für eine Gesamtentwicklung der Ostnerwacht; die jetzigen Pläne bleiben daher Stückwerk, denn: Ging es in der Vergangenheit nicht u.a darum, die ABGRENZUNG, ABSCHNEIDUNG, DURCHTRENNUNG der Ostnerwacht durch die Verkehrsachse Nord-Süd vom Zentrum der Altstadt “zu heilen”? Und warum erstreckte die Mehrheit im Rat der Stadt den Wettbewerb bis hinauf zum Dachauplatz? Doch wohl, weil man zu Recht das Gesamtgefüge und die unverzichtbare Stadtreparatur als Folge des Sündenfalls an der Donau hatte!

I. Wozu nach 20 Jahren jetzt die Eile?

Will man bei den stadtbekannten betroffenen Institutionen auf diesem Weg die demokratische Scham loswerden? Oder die Stadtbau GmbH die Zinslast des grob rechts- und sittenwidrigen Donau-Markt-Deals mit seiner jederzeit selbst nach Feststellung der Regierung der Oberpfalz unzulässigen öffentlichen Bürgschaft?

II. Ausgangspunkt

PM der Stadtverwaltung

Amtsblatt vom 14. Februar 2011
Bekanntmachung ohne Mitteilung von Gründen

Zu fragen ist bereits, ob die Bekanntmachung ordnungsgemäß war, zumal die neuerlich geplante Straße (vorgeblich nur für die Anfahrt der Busse zu den Urlaubsdampfern) ein völlig neues Unterfangen darstellt, worüber in der Vergangenheit logischerweise keine öffentliche Beteiligung (“keine frühzeitige Unterrichtung und Erörterung”) stattfinden konnte. Auch ist aus der Bekanntmachung für den Bürger nicht ersichtlich, dass ein “Fall des Absatzes 1 Satz 2 Nr. 2”, der per se die Darlegung der “wesentlichen Gründe” verlangt, nicht vorliegt. Siehe dazu den

Gesetzestext – § 13 a Abs. 3 BauGB – der lautet:

“(3) Bei Aufstellung eines Bebauungsplans im beschleunigten Verfahren ist ortsüblich bekannt zu machen,

dass der Bebauungsplan im beschleunigten Verfahren ohne Durchführung einer Umweltprüfung nach

1.
§ 2 Abs. 4 aufgestellt werden soll, in den Fällen des Absatzes 1 Satz 2 Nr. 2 einschließlich der hierfür wesentlichen Gründe, und

2.
wo sich die Öffentlichkeit über die allgemeinen Ziele und Zwecke sowie die wesentlichen Auswirkungen der Planung unterrichten kann und dass sich die Öffentlichkeit innerhalb einer bestimmten Frist zur Planung äußern kann, sofern keine frühzeitige Unterrichtung und Erörterung im Sinne des § 3 Abs. 1 stattfindet.

Die Bekanntmachung nach Satz 1 kann mit der ortsüblichen Bekanntmachung nach § 2 Abs. 1 Satz 2 verbunden werden. In den Fällen des Absatzes 1 Satz 2 Nr. 2 erfolgt die Bekanntmachung nach Satz 1 nach Abschluss der Vorprüfung des Einzelfalls.”

III. UVPG: Gesetz über die Umweltverträglichkeitsprüfung

Zweck des Gesetzes ist es, bei bestimmten, in der Anlage des UVP-Gesetzes aufgeführten Vorhaben, die Auswirkungen auf die Umwelt VOR ihrer Durchführung im Rahmen von Umweltprüfungen umfassend zu ermitteln, zu beschreiben und zu bewerten.
Kurzinfo Umweltprüfungen UVP/SUP http://www.bmu.de/umweltvertraeglichkeitspruefung/kurzinfo/doc/6361.php
http://www.izu.bayern.de/recht/detail_rahmen.php?pid=11130101009
Öffentlichkeitsbeteiligungsgesetz auf der Grundlage des internationalen Aarhus-Übereinkommens
http://www.bmu.de/gesetze_verordnungen/bmu-downloads/doc/37436.php

IV. Kein beschleunigtes Verfahren

Das beschleunigte Genehmigungsverfahren für die Innenentwicklung am Donaumarkt ist nach dem Baugesetzbuch (BauGB) bei zwei Varianten grundsätzlich ausgeschlossen:

1.
Das beschleunigte Verfahren ist ausgeschlossen, wenn durch den Bebauungsplan die Zulässigkeit von Vorhaben begründet wird, die einer Pflicht zur Durchführung einer Umweltverträglichkeitsprüfung nach dem

a) Gesetz über die Umweltverträglichkeitsprüfung
(§§ 3 ff in Verbindung mit der Anlage 1)
http://bundesrecht.juris.de/bundesrecht/uvpg/gesamt.pdf

Anlage 1 = UVP-pflichtige Vorhaben:
Zu prüfen wären ggf. u.a.
Anlage 1 Nr. 13 oder 19 (Stichwort: Verlegung Hauptkanal?),
Anlage 1 Nr. 18 (Bauvorhaben: Hotel, Parkplatz, Nahversorgung),

oder nach

b) Landesrecht

unterliegen.

2.
Das Beschleunigte Verfahren wäre auch unter den Voraussetzungen des § 1 Abs.6 Nr. 7 b BauGB ausgeschlossen.

vgl. § 13 a Abs. 1 am Ende BauGB
http://dejure.org/gesetze/BauGB/13a.html

Zu prüfen wäre, ob Anhaltspunkte vorliegen, die eine Beeinträchtigung der Schutzgüter in den nachfolgenden Schutzgebieten begründen würden:

Gebietslisten Gesamtmeldung FFH und SPA (Stand: 21.12.2004 mit Korrekturen bis 31.12.2009)
(ZIP-Datei)

Daraus Auszug:

Natura 2000
SPA-Gebiete: Gebiets-Nr. 7040-471 “Donau zwischen Regensburg und Straubing”
FFH-Liste: Gebiets-Nr. 7040-371 “Donau und Altwasser zwischen Regensburg und Straubing”

Infos:
http://www.lfu.bayern.de/natur/natura2000_abgrenzungen/index.htm
http://www.bmu.de/naturschutz_biologische_vielfalt/natura_2000/ffh-richtlinie/doc/2256.php

Diese komplexe Regelung lässt die lapidare Pressemitteilung der Stadtverwaltung und die amtliche Bekanntmachung ohne Mitteilung von Gründen als kaum geeignet erscheinen, jedenfalls im Jahr 2011 mit Offenheit und Aufklärungswillen der Regensburger Bürgerschaft zu begegnen.

P.S.
Die derzeit geplante Entwicklung kann wohl kaum dem Anspruch “Kulturmeile” (Dr. Schulz) gerecht werden; auch wird für ein halbes Jahrhundert die Chance vertan, nach dem Haidplatz ein zweites “Wohnzimmer” der Regensburger mit Öffnung zur Donau hin zu gestalten, ggf. verbunden mit einem “Haus der Demokratie”. Denn Bürgerengagement braucht ein reales Dach und eine Verwaltung, die mit dem Bürger neue kooperative Wege geht.

P.P.S
Presseerklärung der Regensburger Altstadtfreunde – Auszug – “Die Erschließung der Donaulände für Busse vom hoch gelegenen Brückenwiderlager zum tief gelegenen Uferweg verunstaltet mit der nötigen Rampenanlage die Stadt- und Brückenansicht von Norden erheblich. Sie entwertet und stört auch mit ihrem Verkehr die vorgesehene Uferpromenade.”

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