Die Rechtsgrundlage bitte, Frau Verteidigungsministerin?


Einrichtung eines milliardenschweren EU-Rüstungshaushaltes

Jüngst beim Sonntagstalk. Frau Ministerin von der Leyen widerspricht dem Vorwurf des Stillstands bei der geschäftsführenden Regierung. Sie verweist darauf, dass sie im Rahmen der EU mit ihren Verteidigungskollegen doch ganz erhebliche Fortschritte erzielt habe und man wohl noch in diesem Jahr zu Konkretem komme.

Nichts trug sie dazu bei, auf welcher Rechtsgrundlage die angestrebten höheren gemeinsamen Rüstungsanstrengungen beruhen.

Hierzu gibt es nun einen erhellenden Essay von der linken Europaabgeordnete Sabine Lösing und Jürgen Wagner von der Informationsstelle Militarisierung. Dort heißt es u.a.:

“Allerdings ist es eben nicht so, dass die Kommission Maßnahmen nach Gutdünken auf jede x-beliebige Rechtsgrundlage stellen kann. Das besagt auch ein Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) aus dem Jahr 2016: „Ergibt die Prüfung eines Unionsrechtsakts, dass er zwei Zielsetzungen hat oder zwei Komponenten umfasst, und lässt sich eine von ihnen als die hauptsächliche oder überwiegende ausmachen, während die andere nur nebensächliche Bedeutung hat, so ist der Rechtsakt nur auf eine Rechtsgrundlage zu stützen, und zwar auf die, die die hauptsächliche oder überwiegende Zielsetzung oder Komponente erfordert.“ [Urteil des EuGH, Große Kammer, Rechtssache C 263/14, vom 14.6.2016]

Quelle:

EU: Rüstung ohne Rechtsgrundlage
Blaetter.de

Dazu:

CURIA

Rechtssache C-263/14 Parlament / Rat
Nichtigkeitsklage – Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik (GASP) – Beschluss 2014/198/GASP – Abkommen zwischen der Europäischen Union und der Vereinigten Republik Tansania über die Bedingungen für die Überstellung mutmaßlicher Seeräuber sowie die Übergabe von damit in Verbindung stehenden beschlagnahmten Gütern durch die EU-geführte Seestreitkraft an die Vereinigte Republik Tansania – Wahl der Rechtsgrundlage – Pflicht, das Europäische Parlament in allen Phasen des Verfahrens für die Aushandlung und den Abschluss internationaler Übereinkünfte unverzüglich und umfassend zu unterrichten – Aufrechterhaltung der Wirkungen des Beschlusses im Fall seiner Nichtigerklärung

Im Urteilstext, Seite 11, Randziffer 44 und 45

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