Die Kanzlerin "verkauft" unsere Würde


Die Würde (Artikel 1 Grundgesetz) der 80 Millionen Menschen in Deutschland ist “unantastbar”. Dieser Schutz vor Eingriffen in unsere Privatsphäre ist ein “unveräußerliches” (vorstaatliches) Recht. Die Überwachung u.a. durch die NSA untergräbt, ja beseitigt den Wertekonsens des Westens.

Mit ihrer Untätigkeit verstößt Kanzlerin Merkel als Inhaberin der Richtlinienkompetenz der Regierung gegen ihre “Verpflichtung” aus Artikel 1 Absatz 1 Satz 2 GG, die Würde der in Deutschland lebenden Menschen “zu achten und zu schützen”. Und zwar als “Verpflichtung aller staatlichen Gewalt”.

Hierbei sollte nicht vergessen werden: der Staat, das sind WIR alle. Es ist das Volk, von dem alle Gewalt ausgeht (Artikel 20 Absatz 2 Satz 1 GG).

Es ist daher unser aller Aufgabe und Verpflichtung, dem Ausverkauf unserer Privatsphäre mit allen zulässigen demokratischen Mitteln entgegenzutreten.
mkv

Dazu:
Die von RA Veits erstrittene Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts, insbesondere ab Randziffer 36 ff, hier, zum allgemeinen Persönlichkeitsrecht in seiner Ausprägung als Recht der informationellen Selbstbestimmung:
“Dieses Recht umfasst die Befugnis des Einzelnen, grundsätzlich selbst zu entscheiden, wann und innerhalb welcher Grenzen persönliche Lebenssachverhalte offenbart werden, und daher grundsätzlich selbst über die Preisgabe und Verwendung persönlicher Daten zu bestimmen (vgl. BVerfGE 65, 1 <42 f.>; 67, 100 <143>).”

Dazu:
Für den Innenminister gilt Absatz 2 (“ist”) des nachfolgenden Paragrafen:

§ 22 Aufenthaltsgesetz
Aufnahme aus dem Ausland

Einem Ausländer (Snowden) kann für die Aufnahme aus dem Ausland aus völkerrechtlichen oder dringenden humanitären Gründen eine Aufenthaltserlaubnis erteilt werden. Eine Aufenthaltserlaubnis ist zu erteilen, wenn das Bundesministerium des Innern oder die von ihm bestimmte Stelle zur Wahrung politischer Interessen der Bundesrepublik Deutschland die Aufnahme erklärt hat. Im Falle des Satzes 2 berechtigt die Aufenthaltserlaubnis zur Ausübung einer Erwerbstätigkeit.

Dazu:
Hans-Christian Ströbele, FAZ

Dazu:
“Wenn ich jetzt höre, dass unseren Abgeordneten gedroht wird, wenn sie einen Zeugen vernehmen wollen, der mit der Aufdeckung der Spionagepraxis der USA einen wichtigen Beitrag zur demokratischen Kontrolle geliefert hat, dann kann ich an diesem Land und seiner selbstherrlichen Ideologie und Praxis nichts Vorbildliches sehen. Und die liebedienerische Verbeugung unserer Kanzlerin erweckt obendrein den Eindruck, dass uns unsere eigene Regierung nicht vor der Bedrohung durch die USA schützt, sondern mit ihnen unter einer Decke steckt.”
Albrecht Müller, NDS

Dazu:

Gerhart Baum, Ex-Innenminister
FAZ

Dazu:
:: BUCH-TIPP :: Der NSA-Komplex
Edward Snowden und der Weg in die totale Überwachung. Totale Überwachung – Es gibt keinen Missbrauch mehr, nur noch den Gebrauch durch Geheimdienste. Zu einem neuen Enthüllungsbuch. Von Rupert Neudeck
sonnenseite.de

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