Die GroKo des Überwachungsstaates


Im Finale der Legislatur startet die Regierung Merkel/Gabriel mit der Mehrheit “ihrer” großen Koalition einen weiteren Angriff auf die im Grundgesetz garantierten Freiheitsrechte. Merkel und Co. wollen erneut ein Spielchen mit dem Bundesverfassungsgericht ausfechten; dort wird der Ball demnächst ins Feld geführt.
mkv

Dazu:
Staatstrojaner – ein Angriff auf die Grundrechte
von Otto König/Richard Detje
http://www.sozialismus.de/kommentare_analysen/detail/artikel/lizenz-fuer-staatliche-hacker/

Zitat:

Die Verabschiedung des Gesetzes zur Reform der Strafprozessordnung im Bundestag – gegen die Stimmen der Linken, der Grünen und von zwei SPD-Abgeordneten – ist ein Beleg dafür. Es erlaubt erstmals die Quellen-Telekommunikationsüberwachung (Quellen-TKÜ) und die Onlinedurchsuchung mit »Staatstrojanern«. [1] Sicherheitsbeamte erhalten künftig als »Chef-Hacker der Republik« Befugnisse, Smartphones und Computer mit einer Schadsoftware zu infiltrieren, um geschützte, persönliche, hoch sensible Daten auszuspähen.

(…)

Am gleichen Tag, an dem der Bundestag das »Staatstrojaner-Ausweitungsgesetz« durchwinkte, kippte das nordrhein-westfälische Oberverwaltungsgericht die ab 1. Juli 2017 geltende Regelung zur Vorratsdatenspeicherung bestimmter Verkehrs- und Standortdaten von Nutzern von Internet- und Telefondiensten. Die im Dezember 2015 eingeführte Pflicht ist nach Ansicht der Richter in Münster nicht mit dem Recht der Europäischen Union vereinbar. Nun wird erwartet, dass der auf dem regulären Rechtsweg nicht anfechtbare Beschluss vor dem Bundesverfassungsgericht landet.

Den gleichen Weg wird wohl das neue »Überwachungsgesetz« nehmen. Da das Gesetz sich über die Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts zur heimlichen Infiltration informationstechnischer Systeme hinwegsetzt, hält es der ehemalige Datenschützer Peter Schaar für sehr wahrscheinlich, dass die Regelungen von den Karlsruher Richtern kassiert werden.
Zitat Ende

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http://www.sozialismus.de/kommentare_analysen/detail/artikel /lizenz-fuer-staatliche-hacker/druckversion.html
/lizenz-fuer-staatliche-hacker/druckversion.html

Dazu:

https://netzpolitik.org/2017/staatstrojaner-bundestag-beschliesst-diese-woche-das-krasseste-ueberwachungsgesetz-der-legislaturperiode/

Dazu:

Prantl, Heribert SZ

Zitat:
Der Katalog von Straftaten, bei denen die staatliche Infiltration privater Computer möglich sein soll, ist sehr lang, er reicht von Terrorismus über Bestechlichkeit bis hin zur “Verleitung zu missbräuchlicher Asylantragstellung”. Nicht nur die Geräte eines Beschuldigten dürfen durchsucht werden, sondern auch die Geräte anderer Personen, wenn es nach Meinung der Ermittler nicht anders geht.

Das Bundesverfassungsgericht hatte 2008 die Online-Durchsuchung nur in besonderen Fällen konkreter Gefahr erlaubt, unter strenger richterlicher Kontrolle. Es hat damals aus dem Grundrecht auf die freie Entfaltung der Persönlichkeit das Computergrundrecht abgeleitet – das die “Integrität informationstechnischer Systeme” schützen soll.

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