Die Grenzen verfließen


Der ehemalige Bundesdatenschutz-Beauftragte Thilo Weichert zum PAG:

Terrorismusbekämpfung wird seit Jahrzehnten als Argument zur Ausweitung hoheitlicher Befugnisse verwendet. Neu in der bayerischen Argumentation ist, dass die Staatsregierung versucht, eine Brücke zwischen der Angst vor Terror zu ganz individuellen Bedrohungen – im Alltag auf der Straße und gar in der Familie – zu schlagen. Es geht um das Schüren von Bedrohungsgefühlen. Die CSU erklärt, diese selbst geschürten Gefühle sehr ernst zu nehmen. Eine Ironie im Ablauf der Ereignisse liegt darin, dass Seehofer die jüngste Sicherheitsstatistik veröffentlichen musste, die aufzeigt, dass es derzeit weniger Straftaten denn je gibt – und das ohne all die neuen PAG-Befugnisse.

(…)

Wo sehen Sie noch Probleme?

Die größte Gefahr sehe ich darin, dass ein gesellschaftliches Klima entsteht, in dem abweichende Meinungen, fremdes Aussehen und ungewohnte Lebensweisen ausgegrenzt werden. Damit wird der Kern unserer pluralistischen demokratischen Gesellschaft bedroht.

(…)

Ist dieses Polizeiaufgabengesetz überhaupt in Einklang mit unserer Verfassung zu bringen?

Europarechtler und Verfassungsjuristen sind sich weitgehend einig, dass das PAG in vieler Hinsicht gegen höheres Recht verstößt, gegen die Europäische Grundrechtecharta und gegen unser Grundgesetz. Es gibt inzwischen eine weitgehend gefestigte Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs, des EuGH, und des Bundesverfassungsgerichts, die unter Verweis auf die Grundrechte, etwa das Grundrecht auf Datenschutz, viele Regelungen aufhebbar machen. Selbst der Bayerische Verfassungsgerichtshof, der der Staatsregierung schon Einiges durchgehen ließ, dürfte hier nicht mehr mitmachen.

(…)

wie kann es dann sein, dass überhaupt dieses Gesetz beschlossen wurde? In Bayern gibt es doch auch Rechtsexperten.

Die bayerischen Ministerialbeamten wissen genau, was sie da zusammengebraut haben. Die Ausrichtung dieses Gebräus wurde ihnen von der CSU-Politik vorgegeben. Diese kennt keine rechtsstaatlichen Skrupel, wohl aber hat sie Angst vor der nächsten Landtagswahl. Die Rechtsexperten der Regierung müssen das verfassungswidrige Ergebnis so verpacken, dass es juristisch möglichst harmlos erscheint. Wir sollten uns keiner Illusion über die mögliche Rolle von Juristen hingeben; wir haben insofern in Deutschland genug Erfahrung. Tatsächlich wurden nach dem Erstarken des Protestes gegen das PAG einige offensichtlich verfassungswidrige Regeln teilweise entschärft, doch handelte es sich weitgehend um optische Änderungen.

(…)

Quelle: NDS

Anm.: mkv

Drucken Sie doch das gesamte Interview aus. Und verwenden Sie es als Diskussionsgrundlage mit Ihren Nachbarn, mit Ihren Vereinsfreunden, beim Gespräch mit Ihrem Landtagsabgeordneten.

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