Die europäischen Bürger sind der Souverän


Wie die EU-Krise überwinden?

– Das ist die Steilvorlage für den längst fälligen Streit darüber, wie es in der EU weitergehen soll. Wenig informiert zeigt sich die WELT. –

Im SZ-Interview sagt die Demokratie-Professorin Ulrike Guérot, die eine Utopie gegen die augenblickliche EU-Depression setzt, u.a.:

“Europa muss eine Republik werden. Eine politische Einheit, die dem Gemeinwohl verpflichtet ist und in der alle europäischen Bürger gleich vor dem Recht sind. Als Allererstes müssten wir ein Parlament haben, das macht, was ein Parlament machen soll, nämlich Gesetze. Das eine Regierung ein- und absetzen kann. Das Initiativrecht hat. Das eine Opposition kennt. Dessen Zusammensetzung die Bürger bestimmen können auf der Basis des Prinzips “eine Person, eine Stimme”. Das alles haben wir heute nicht.”
SZ

“Wir brauchen eine nachnationale Demokratie. Wir müssen uns von der Idee verabschieden, dass der Nationalstaat das einzige Gefäß ist, in dem Demokratie organisiert werden kann. Im Begriff der Republik spielt das Nationale überhaupt keine Rolle. Bürger, die sich entschließen, in ein gemeinsames politisches Abenteuer zu gehen, gründen eine Republik. Das ist alles.”
SZ

Europa reset: regional, parlamentarisch, demokratisch, sozial
SZ

Dazu:

Vier Grundfragen von Kai Ehlers:

Die Grundfragen, deren Lösung ansteht, sind nicht zu umgehen – so oder so nicht. Fassen wir sie zusammen, dann lauten sie so:

Wie wollen wir leben, wenn nicht sozialistisch nach Art der Sowjetunion, aber auch nicht im nach-sozialistischen Turbo-Kapitalismus? Wie wird die soziale Frage der „Überflüssigen“ gelöst, die aus der ungebremsten Automatisierung bei gleichzeitiger rasanter Vermehrung der Weltbevölkerung erwächst?

Wie wird die „Nationale Frage“ in einer Welt gelöst, auf der unter dem Prinzip „Teile und Herrsche“ bei gleichzeitigen globalen Zentralisierungstendenzen immer mehr „eingefrorene Konflikte“ als Minenfelder für zukünftige Politik zurückbleiben?

Wie sind die zerstörerischen Folgen des immer noch wachstumsorientierten Expansionismus ohne Krieg zu bewältigen?

Wie lange und wie weit Russland zur friedlichen, kooperativen Lösung dieser Fragen beitragen kann, ist eine der entscheidenden, wenn nicht die entscheidende Frage der nächsten Etappe.

Kai Ehlers ist Journalist, Publizist und Schriftsteller. Sein Spezialgebiet ist die politische, wirtschaftliche und kulturelle Entwicklung des post-sowjetischen Raumes. Viele seiner Artikel sind auf der Seite Kai-Ehlers.de nachzulesen.
Quelle: NDS

Ihr Kommentar

Kommentarfunktion für diesen Artikel geschlossen

Inhalt

Links

RSS Feeds

Suche