Deutscher - Staatsangehörigkeit


Zum aktuellen Gesetzesentwurf: Entzug Pass für IS-Kämpfer

Artikel 116 GG, Artikel 16 GG

Presseschau dlf

Deutschland ist ein Rechtsstaat

“Kritiker warnten weiterhin, dass Seehofer mit seinem Entwurf gar nicht primär den Umgang mit IS-Kämpfern regeln, sondern allgemeiner die Rechte von Geflüchteten und Zuwanderern beschneiden will. »Wenig überraschend wird über IS-Kämpfer gesprochen, um dann ganz andere Dinge durchzusetzen«, erklärte der Politikwissenschaftler und Türkeiexperte Ismail Küpeli am Sonntag. »Ich kann nur an alle appellieren, dass Bestimmungen, die die Staatsbürgerschaft von Menschen hierzulande leichtfertig gefährden, möglichst vermieden werden.«

Doppelstaatler verlieren nach geltender Gesetzeslage den deutschen Pass, wenn sie ohne Genehmigung der deutschen Behörden in ausländischen Streitkräften Dienst leisten. Für Kämpfer in Milizen wie den Kampfverbänden des Islamischen Staats (IS) gilt diese Regelung allerdings nach gängiger Rechtsauffassung nicht, weil die Dschihadistenmiliz trotz ihres Namens keine »Staatsqualität« hat. Die Vereinbarung aus dem Koalitionsvertrag sollte hier Abhilfe schaffen.”
ND

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